14.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft! Ich darf hier zum Kapitel Volksgruppen im Bundesbudget Stellung nehmen.

Die österreichischen Volksgruppen sind ein wichtiger Bestandteil unse­rer Identität. Wir haben in Österreich sechs gesetzlich anerkannte autochthone Volksgruppen, was bedeutet, dass sie sozusagen auf ein bestimmtes Sied­lungsgebiet definiert sind. Das sind im Konkreten die Burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Burgenländischen Ungarn – auch erweitert um die Ungarn, die in Wien leben –, die Tschechen, die Slowaken und die Roma.

Die Angehörigen dieser Volksgruppen leben so wie die Mehrheitsbevöl­kerung seit Jahrhunderten auf dem Siedlungsgebiet des heutigen Österreich. Sie sind daher wichtig in ihrer Sprache und ihrer Kultur und machen in der Gesamtheit die Einzigartigkeit Österreichs aus, wiewohl das auch ein europäi­sches Anliegen ist. Wir haben in allen europäischen Mitgliedsländern Mehrheitsbevölkerung und Volksgruppen. Diese kulturelle Vielfalt macht Europa so einzigartig, und sie gilt es auch zu erhalten.

Der Punkt ist, dass wir auch in unruhigen Zeiten, die wir weltweit erleben, erkennen müssen, dass bei uns das Zusammenleben der Mehrheitsbevölkerung mit den Volksgruppen ein friedliches ist, was in vielen Teilen der Welt so leider nicht der Fall ist, nicht einmal in Europa. Darauf können wir stolz sein: dass wir eben so viel Toleranz haben, dass die Menschen ihre Kultur und ihre Sprache leben können. Tatsächlich ist es so, dass sich die Volksgruppen so wie die Mehrheitsbevölkerung zu unseren gemeinsamen Werten bekennen, nämlich zu Österreich – ein klares Bekenntnis zu Österreich – und den christli­chen, humanistischen Werten, zu denen wir alle stehen.

Der Punkt ist, dass unsere Volksgruppen es in ihrer Situation nicht so einfach haben, weil ihre Sprache und Kultur verloren gehen. Daher ist es das Ziel des Bundesbudgets, eben diese Sprachen der Volksgruppen zu unterstützen und zu fördern. Die Weitergabe der Kultur ist ein wichtiges Anliegen.

Es war ein großer Fortschritt, dass vor einigen Jahren das Volksgruppenbud­get von 4 Millionen auf 8 Millionen Euro verdoppelt wurde. Was ge­schieht damit? – Durch diese Gelder bekommen die Volksgruppenorganisationen und -vereine die Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungen zu machen, Sprach­kurse abzuhalten und die Jugend zu unterstützen, damit die Sprache der österreichischen Volksgruppen eben weitergegeben und gesprochen wird. Wenn nämlich diese Sprache nicht mehr gesprochen wird, hört im Grunde die Volksgruppe auf zu existieren.

Daher ist es wichtig, dass es derartige finanzielle Unterstützung gibt. Im nächsten Jahr soll es überhaupt einen Schwerpunkt in Richtung Digitalisierung geben. Auch Jugend- und Nachwuchsprojekte und letztendlich auch Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen unterstützt werden, denn diverse Gebäude der Volksgruppen bedürfen einer dringenden Sanierung.

Ein wichtiger Schritt war, dass je österreichischer Volksgruppe ein Leitmedium finanziell unterstützt und auch abgesichert wird. Die Volksgruppe selbst hat entschieden, welches Medium das ist. Zum Beispiel gibt es bei den Burgenländischen Kroaten die „Hrvatske Novine“. Diese hatte bisher als Personalunterstützung eine lebende Subvention. Der Chefredakteur ist in Pension gegangen, dann war die Zeitung gefährdet. Durch die finanzielle Unter­stützung ist garantiert, dass sie weiter besteht. Es wurde ein junges Team aufgebaut. Peter Tyran, der legendäre Chefredakteur, war so eine Identifika­tionsfigur bei den Burgenländischen Kroaten und darüber hinaus. Da ist jetzt gesichert, dass es weitergeht. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Neben vielen anderen Dingen ist auch die Digitalisierungsförderung wichtig. Auch in der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik gibt es eine finanzielle Unterstützung für zweisprachige Kindergärten, was absolut notwendig ist.

Besonders erwähnen darf ich, dass auch hier im Parlament viele Aktivitäten gesetzt werden. Es wurde von Präsident Sobotka eine sogenannte Dialogplattform eingerichtet, auf der die Bereichssprecher aller im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam mit den Volksgruppenangehörigen die Schwerpunkte sowie die möglichen Perspektiven und weiteren Projekte, die anzugehen sind, diskutieren.

Schlusssatz: Die Projekte, insbesondere im kulturellen und sprachlichen Bereich, die Veranstaltungen vor Ort in den Dörfern, wo die Volksgruppenkultur und die Sprache noch gelebt werden, konnten verstärkt werden. Und: Es wird am 12. Dezember hier im Parlament einen Tag der Volksgruppen geben, an dem sich die österreichischen Volksgruppen präsentieren können und an dem es auch eine Ausstellung zu 30 Jahren Anerkennung der Roma als Volks­gruppe in Österreich und deren 600-jähriger Geschichte gibt.

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Budget. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.