14.49

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt doch sehr erstaunt über meine Vorrednerin Frau Brandstötter von den NEOS. Ich bin eigentlich nicht gewohnt, dass die NEOS auf diese Weise arbeiten und hier Österreich mit Putins Russland vergleichen. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem Pressefreiheit und Medienfreiheit großgeschrieben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Frau Brandstötter, ich sage Ihnen noch eines: Jede Generation muss die Werte der Demokratie neu lernen. Die Demokratie zu verteidigen müssen wir alle neu lernen. Das kostet auch etwas und das zeichnet unser Budget auch aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Beispiel dafür, wie Demokratie gelebt wird, ist die Volksanwaltschaft, und darüber möchte ich jetzt einige Worte verlieren. Meine Vorrednerin Martina Diesner-Wais hat schon einiges zum Thema Budget der Volksanwaltschaft gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern nur drei Dinge unterstreichen:

Punkt eins: Die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments, und deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig – ich sage das als Aufruf an uns alle –, dass wir die Berichte der Volksanwaltschaft nicht nur im Volksanwaltschaftsausschuss parken und sagen, die kümmern sich eh darum, sondern dass wir das, was für die unterschiedlichen Ausschüsse relevant ist, immer auch in diesen Ausschüssen besprechen, denn dafür ist die Arbeit der Volksanwaltschaft eine ganz große Hilfe.

Punkt zwei: Ich möchte das Wirkungsziel 3 hervorheben, nämlich die Kontrolle der Volksanwaltschaft in freiheitsbeschränkenden Institutionen, sprich präventive Menschenrechtskontrolle, unangekündigte Besuche in Institutionen: Wie sehen dort die Rahmenbedingungen aus? Immer wieder werden Mängel entdeckt, diese Mängel werden aber auch in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft beseitigt. Wir lernen daraus: Es sind die guten Rahmenbedingungen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern, und hier heißt es, mit den Institutionen Hand in Hand zu gehen, um Mängel zu beseitigen.

Jetzt habe ich eingangs schon gesagt, jede Generation muss die Werte der Demokratie aufs Neue erkämpfen. Ich glaube, wenn wir uns den November und die Gedenktage, die wir im November feiern, anschauen, dann wird das auch noch einmal klarer. Das heißt aber auch, dass wir die Art und Weise, wie wir Rechtsstaat leben, immer wieder konsequent überprüfen müssen. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern eigentlich die ganze Welt. Wir wissen leider nur zu gut, dass es viele Regierungen auf der Welt gibt, die es mit Menschenrechten, aber auch mit Demokratie nicht so genau nehmen.

Darum ist das Wirkungsziel 2 in unserem Budget auch so wichtig für die Volksanwaltschaft, da die internationale Arbeit der Volksanwaltschaft ein Beitrag zur Demokratisierung der Länder ist. Die Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute. Dort wird auf höchster Ebene zusammengearbeitet: Wie geht es den Institutionen in den anderen Ländern? Was kann man voneinander lernen? Wie kann man miteinander arbeiten? Das ist ein Beitrag von vielen, die notwendig sind, um die Werte der Demokratie in jeder Generation neu zu lernen. Für die Arbeit der Volksanwaltschaft möchte ich mich daher ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.