15.04

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Staatssekre­täre! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Volksanwältinnen und Volks­anwälte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Budget für das Jahr 2024, ein Budget, mit dem wir durchaus optimistisch in die Zukunft blicken können und mit dem wir vor allem Wohlstand erhalten und Zukunft gestalten.

Herr Finanzminister Brunner hat seine Budgetrede vor einigen Wochen mit den Worten begonnen: „Wir können zwar den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Der Wind weht auch für unsere Demo­kratie, für unseren Parlamentarismus etwas rau.

Wenn wir die Situation rund um uns anschauen, dann müssen wir auch die Segel in Richtung geistige Landesverteidigung setzen. Dazu gehört nämlich unter anderem die Vermittlung von Grundwerten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Par­lamentarismus und Demokratie.

Daran haben vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die täglich bis zu 2000 Besucherinnen und Besucher durch unser neu saniertes Parlament leiten, einen ganz wesentlichen Anteil. Vielen Dank dafür, das ist eben auch ein ganz wichtiger Beitrag zur geistigen Landesverteidigung und ein wichtiger Bereich, in dem auch das Budget aufge­stockt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Parlament, das nämlich gerade in der Zeit des Neoabsolutismus im 19. Jahrhundert als steinernes Zeichen für Parlamentarismus und Demokratie gebaut wurde, kann uns so viel Geschichte und Geschichten vom Nieder­gang, aber auch vom Wiederaufbau des Parlamentarismus erzählen. Deshalb gilt es vor allem auch, bei Aussagen wie zum Beispiel: Mit dem Parlamentaris­mus kommen wir nicht mehr weiter, man muss die Straße mobilisieren!, vorsich­tig und wachsam zu sein. Da muss man hellhörig werden, meine Damen und Herren!

Wesentliche Bausteine unserer parlamentarischen Demokratie sind die obersten Organe: Bundespräsident, Bundeskanzler, National- und Bundesrat, Ver­fassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft, Rechnungshof. Sie alle bekommen entsprechend mehr Mittel, um ihre Aufgaben für Gesell­schaft und Demokratie wahrnehmen zu können.

Der Wind in den letzten Jahren war tatsächlich rau, aber wir investieren in die richtige Richtung. Wir investieren in die Familien, indem wir Familienleis­tungen valorisieren, indem wir den Kindermehrbetrag erhöhen und indem wir die Kinderbetreuung ausbauen.

Wir investieren in die Leistung, nämlich mit der Abschaffung der kalten Progression: mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern. Wir senken die Steuertarifstufen, wir heben den Freibetrag, damit von den Überstunden, die geleistet werden, auch mehr überbleibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren vor allem auch in die Sicherheit, indem wir das Krisen­sicherheitsgesetz umsetzen, indem wir die Mobilität der Polizei erhöhen und die Digitalisierung vorantreiben, und vor allem auch, indem wir das Vertei­digungsbudget 2024 um 790 Millionen Euro auf 4,015 Milliarden Euro erhöhen. Das ist wichtig, damit wir unsere verfassungsrechtliche Aufgabe, unsere Neutralität zu schützen, entsprechend bewerkstelligen können.

Zum Schluss, aber umso wichtiger, das Personal – Herr Vizekanzler, ich zähle dabei auf Sie –: Es gibt noch offene Punkte im Bereich des Dienstrechts für die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Diese müssen erledigt werden. Das betrifft die angemessene Besoldung der Offiziere und auch das Zulagensystem bei den Unteroffizieren. Das ist noch bearbeitungsbedürftig. Herr Vizekanzler, ich hoffe, wir werden auch dieses Thema bald lösen können.

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Budget. Es ist eines, das Zeichen in die richtige Richtung setzt, und vor allem können wir mit diesem Budget auch an Österreich glauben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loa­cker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.