15.13

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich dem Rechnungshofbudget widme, darf ich im Namen unserer Abgeordneten Petra Oberrauner eine Gruppe aus Treffen mit Herrn Bürgermeister Glanznig begrüßen. – Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Erfreulicherweise ist das Rechnungshofbudget um satte 10 Prozent erhöht worden. Das ist auch gut so. Warum war das erforderlich und wirklich gut begründet? – Der Rechnungshof hat ja einige neue Aufgaben wahrzunehmen, nicht zuletzt durch die Novellierung des Parteiengesetzes. Er kann jetzt zusätzliche Planstellen besetzen und zum Beispiel auch in die weitere IT-Sicherheit investieren. Nicht nur die neuen Aufgaben haben das notwendig gemacht, es hat ja zahlreiche Anlassfälle gegeben, in denen zeitnahe und fundierte Prüfungen, die dankenswerterweise vorliegen, notwendig waren.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Rechnungshof mittlerweile 23 Covid-19-Prüfungen vorgelegt hat. Eine wird uns wohl bedauerlicherweise allen in Erinnerung bleiben, nämlich die Prüfung zur Cofag, zur Covid-Finanzierungsagentur: einer der Anlässe, wo man sieht, wie wichtig ein objektives Kontrollorgan für die Abgeordneten als Unterstützung ist. Der Rechnungshof hat bei der Cofag-Prüfung die grundlegende Frage gestellt: Warum wurde die Cofag eigentlich gegründet? Es fehlt die Begründung zur Gründung dieser Agentur, und eigentlich gehört sie aufgelöst.

Die Kritik kam nicht nur vom Rechnungshof, sondern sie ist auch von der Europäischen Kommission gekommen, die gemeint hat, die Förderauszahlungen seien nicht nachvollziehbar, willkürlich, sie passierten freihändig und vor allem ohne parlamentarische Kontrolle. Das war auch immer ein ganz starker Kritikpunkt unsererseits: Es ist absolut inakzeptabel, dass 19 Milliarden Euro an Steuergeldern ohne parlamentarische Kontrolle ausbezahlt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer aktueller Bericht, der wirklich für uns alle eine Grundlage sein sollte, der Einkommensbericht, spiegelt die Einkommenssituation in Österreich sehr gut wider, ist wiederum äußerst fundiert und eine sehr gute Grundlage, um daraus Maßnahmen abzuleiten, um den Genderpaygap zu bekämpfen. Frauen verdienen in Österreich 20 Prozent weniger als Männer im gleichen Beruf. In der EU sind es immerhin nur 13 Prozent, was noch immer zu viel ist.

Jetzt haben wir einerseits den Rechnungshofbericht, andererseits hat die Europäische Kommission bereits die Richtlinien für eine Lohntransparenz vorgelegt. Appell an die Bundesregierung, an die Regierungsfraktionen: Bitte her mit den Richtlinien zur Lohntransparenz, und nicht bis zum Jahr 2026 warten! (Beifall bei der SPÖ.)

Summa summarum: Gott sei Dank wurde das Rechnungshofbudget erhöht. Es ist sinnvoll eingesetzt. Unser Verständnis von Politik und davon, wie ein Rechnungshof arbeiten können muss: Er muss für volle Transparenz sorgen können, damit Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wissen, was mit Ihrem Steuergeld letztendlich passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte sehr.