15.16

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass im Rahmen dieser Debatte zu den obersten Organen auch das Budget des Rechnungshofes zur Diskussion steht, und ich bedanke mich für das Verständnis dafür, dass der Rechnungshof eine solide Mittelausstattung zur Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben benötigt. Ich bedanke mich für dieses Verständnis sowohl bei der Regierung als auch beim gesamten Nationalrat.

Für den Rechnungshof sind im Budget für das Jahr 2024 insgesamt 46,7 Millio­nen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 10,6 Prozent.

Das darf man nicht ohne Kontext sehen. Der Kontext ist, dass das Aufgaben­portfolio des Rechnungshofes in den letzten Jahren und insbesondere seit dem Jahr 2023 massiv gewachsen ist und wir natürlich in die Lage versetzt werden müssen, diesen Aufgaben auch sorgfältig und vollumfänglich nach­kommen zu können.

Unser Auftrag ist es, für den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu sorgen, und das machen wir auch. Das kann ich dank der Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter des Rechnungshofes machen, die intensiv alle Verwaltungs­bereiche prüfen. Natürlich will der Rechnungshof immer Ansporn für Regie­rung und Verwaltung sein. Ich denke, das ist auch unser Auftrag. Da gibt es Empfehlungen, die wir durchaus im konstruktiven Sinn, aber eben auch im kritischen Sinn machen. Unser Ziel ist es, festzustellen und festzu­halten, was ist, um die Grundlage für eine faktenbasierte Politik zu liefern.

Das Budget für den Rechnungshof berücksichtigt im nächsten Jahr einen Per­sonalstand von 295 Vollbeschäftigungsäquivalenten. Dieses Niveau hat­ten wir uns eigentlich schon im letzten Jahr vorgenommen, und das ist ein Ziel, das wir beibehalten wollen. Es ist eben nicht eine Erhöhung, sondern dieses Ziel behalten wir bei. Diesen Pfad brauchen wir auch.

Ich darf auch erwähnen, dass wir aktuell im Rechnungshof einen Frauenanteil von 51,5 Prozent haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – da bin ich noch gar nicht mitgezählt, glaube ich –, und wir haben einen Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Prüfdienst von rund 84 Prozent. Wir müssen auch Pensionierungen nachbesetzen. Wie in allen anderen öffentlichen Bereichen ist es eben so, dass es Pensionsab­gänge gibt, deshalb gibt es auch Nachbesetzungen.

Wir haben 2023 bisher 18 Prüferinnen und Prüfer aufgenommen, im Jahr 2024 sollen weitere 14 Prüferinnen und Prüfer folgen. Wir müssen diese erwei­terten Aufgaben nach dem Parteiengesetz erfüllen, und natürlich sieht auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates vor, dass die Zahl der Verlan­gensprüfungen erweitert wurde, das heißt, der Rechnungshof braucht dafür per­sonelle Ressourcen. Wir brauchen vor allem auch Ressourcen dafür, dass wir eine angemessene Zahl an Initiativprüfungen durchführen können. Das ist notwendig für unsere Präventivfunktion und das ist auch notwendig zur Wahrung unserer Unabhängigkeit.

Der Rechnungshof legt den Vertretungskörpern jährlich rund 50 Prüfungen vor. Es ist uns in der Vergangenheit, glaube ich, auch gelungen, Berichte von besonderer Relevanz zu veröffentlichen. Ich erinnere beispielsweise an die vielen Covid-Prüfungen, das wurde schon erwähnt, aber wir haben heuer zum Beispiel auch einen Bericht zu den Bildungsdirektionen in allen neun Bun­desländern veröffentlicht. Wir machen Prüfungen des Verwaltungsgerichtshofes, wir haben Themen wie Gewalt- und Opferschutz für Frauen geprüft.

Besonders hervorheben, weil wir hier im Plenarsaal des Nationalrates im Parla­ment sind, will ich die Sanierung des Parlamentsgebäudes; auch das haben wir geprüft. Wir alle sind froh, dass diese Sanierung erfolgreich abge­schlossen werden konnte.

Im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit ist es so, dass der Rechnungshof im Rahmen des Bundesrechnungsabschlusses jetzt auch immer einen Schulden­bericht herausgibt. Und: Wir haben auch die Nachhaltigkeit des Pensionssystems thematisiert. Zu den Covid-Prüfungen haben wir ein Mehrwertpapier heraus­gegeben, es geht uns eben darum, Lessons learned aus der Krise zu identifizieren und immer auch Maßnahmen daraus abzuleiten.

Für das Jahr 2024 behalten wir unseren Prüfschwerpunkt bei, und dieser heißt: „Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?“ Da fordert der Rechnungshof eine langfristige Perspektive ein.

In unserem vorläufigen Prüfungsprogramm befinden sich rund 75 Prü­fungen, und im Rahmen dieses Schwerpunktes sind Prüfungen zu den Themen­bereichen Bildung, Raumordnung, Digitalisierung, Klimaschutz, Gemeinden und deren Unternehmen, zur Transparenz und eben auch zur Finanzierung des Staatshaushaltes vorgesehen.

Wir müssen auch einbeziehen, dass es zu Verlangensprüfungen kommen kann, nicht nur vom Nationalrat, auch von den Landtagen. Wir werden regel­mäßig damit konfrontiert. Ich kann allen Vertretungskörpern versichern, dass sich der Rechnungshof stets bemüht, diesen Prüfungsersuchen nachzukommen.

Wir arbeiten ständig an der Weiterentwicklung unserer Berichte. Die Ver­ständlichkeit unserer Berichte ist uns sehr wichtig. Es gibt ein Intro, eine Kurzfassung, aussagekräftige Grafiken. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir in der Behandlung im Rechnungshofausschuss jetzt auch vorangestellt haben, dass ich diese hinsichtlich der wesentlichen Aussagen präsentieren darf. Ich denke, auch das hilft, um transparent zu machen und aufzuzeigen, wo die Zielrichtung ist.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2024 wird ein Wahljahr sein. Des­halb haben wir zu beachten, dass es sowohl für die Wahl zum Europäischen Parlament als auch für den Nationalrat künftig Wahlwerbungsberichte gibt, die wir zu kontrollieren haben. Im Herbst 2024 werden uns auch die Rechen­schaftsberichte nach dem neuen System vorliegen. Sie werden wesentlich um­fangreicher und detaillierter sein. Die Zahl der zu prüfenden Rechen­schaftsberichte wird um circa 50 Prozent ansteigen. In Summe rechnen wir mit 23 Berichten, die uns vorgelegt werden.

Dazu gibt es natürlich auch eine Reihe von administrativen Anforderungen, etwa bei der Veröffentlichung von Spendenmeldungen oder bei der Registrierung der Personenkomitees. Deshalb bereiten wir uns auch auf diese Heraus­forderung vor.

Wie bei allen anderen öffentlichen Institutionen ist es so, dass der Rechnungshof an der Digitalisierung arbeitet, dass wir wichtige IT-Projekte auch in unse­rem Haus umsetzen, finalisieren und diese auch budgetär einplanen müssen. Ei­ne große Herausforderung sind Projekte zur IT-Sicherheit. Es ist uns wich­tig, dass wir die Systeme auf dem Stand der Technik halten können und sie auch noch verbessern können. Insgesamt sind für den Rechnungshof für die IT-Auszahlungen 2,3 Millionen Euro budgetiert.

Der Rechnungshof ist eine Wissensorganisation. Wir legen Wert auf Fortbildun­gen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Expertise ist das Wichtigste, deshalb verwenden wir auch dafür sowie für die gemeinsame Prüfer:innenausbil­dung Ressourcen.

Ich möchte aus aktuellem Anlass – wir hatten ja gestern die Festveranstaltung zu 70 Jahre Intosai, Internationale Organisation der Obersten Rechnungskon­trollbehörden – noch kurz sagen: Es sind 70 Jahre Intosai und 60 Jahre Generalsekretariat in Österreich. Die Intosai hat den Sitz beim österreichischen Rechnungshof in Wien. Diese Veranstaltung gestern war dem Beitrag oberster Rechnungshöfe zur globalen nachhaltigen Entwicklung gewidmet.

Ganz besonders wichtig ist da natürlich das SDG 16. Da geht es um Rechenschaft, es geht um Governance und Transparenz. Wir haben uns weltweit verpflichtet, dass wir dazu beitragen wollen, dass wir die Effektivität stärken, dass wir schauen, dass in den jeweiligen Nationalstaaten die Maßnah­men auch ankommen und dass wir die notwendigen Wirkungen erzeugen.

Ich möchte mich beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedanken, dass die Intosai hier zu Gast sein durfte, nicht nur gestern, sondern auch heute, denn wir haben jetzt gerade auch das Governing Board hier. Ich kann nur sagen, die Gäste aus der ganzen Welt sind sehr begeistert von diesem Gebäude.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch noch sagen, dass wir ein Mandat über­nommen haben, ein internationales Prüfmandat zur Prüfung der OSZE. Da ist Österreich – der österreichische Rechnungshof – eingesprungen, wir haben das übernommen, da es uns wichtig war und wir zum Amtssitzabkommen, das Österreich hat, als Rechnungshof auch beitragen wollen. Wir wurden darum ersucht und übernehmen jetzt diese Aufgabe. Ich glaube, es ist ein Lern­effekt für uns, aber es kann auch Österreich helfen, und dazu wollen wir etwas beitragen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abschließend möchte ich Sie noch auf etwas hinweisen: Wir haben in einem unserer Wirkungsziele die Zufriedenheit der Abgeordneten mit der Arbeit des Rechnungshofes. Dafür haben Sie schon in der letzten Woche einen Fragebogen zugeschickt bekommen und eine Einladung zur Teilnahme erhalten. Sie haben bis Ende November die Möglichkeit, teilzunehmen. Es wäre uns wichtig, dass wir Ihr Feedback erhalten. Sagen Sie uns, was Sie gerne von uns haben möchten und wie wir Sie noch besser servicieren können! Das ist uns wichtig, denn Sie sind die ersten Ansprechstellen für unser Haus. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank und Gratulation zur Veranstaltung 70 Jahre Intosai und 60 Jahre Generalsekretariat. Es war gestern wirklich ein beachtliches Ereignis, ich kann Ihnen nur beipflichten. Auch mich haben die Mitteilungen erreicht, wie zufrieden man mit der Organisation durch das Team des Rechnungshofes und mit Ihrer Präsenz gewesen ist. Es ist sicherlich eine Auszeichnung, dass Sie auch ein internationales Mandat im Rahmen der Prüfung der OSZE über­nehmen können. Also herzliche Gratulation und Danke schön! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte sehr.