15.37

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Fördern und fordern, das sind die Grundprinzipien der Integrationspolitik in Österreich, und diese Grundprinzipien sind seit 2017 auch in einem umfassenden Integra­tionsgesetz niedergeschrieben.

Entgegen der Darstellung meines Vorredners, des Kollegen Shetty von den NEOS – er hat hier wieder einmal die bekannten Floskeln verwendet –, wenden wir für den Bereich Integration so viele finanzielle Mittel auf wie noch nie zuvor. Das entsprechende Budget haben wir schon im Vorjahr gesteigert und wir wer­den es auch für das nächste Jahr erhöhen, nämlich um 13 Prozent. Wir werden 15 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgeben. (Zwischen­ruf des Abg. Shetty.)

Das stellen wir seitens der Bundesregierung bereit, weil die Integration, wie du richtig gesagt hast, eine wahnsinnig wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist. Was machen wir mit dem Geld? – Etwa 62 Millionen Euro wer­den ausschließlich für Deutschkurse in Anspruch genommen. Wir werden im nächsten Jahr 80 000 Deutschkursplätze in Österreich anbieten, damit die, die zu uns gekommen sind, sei es als Vertriebene aus der Ukraine oder über das Asylwesen als Asylberechtigte, eben die Möglichkeit haben, die deut­sche Sprache zu erlernen; denn das ist eine Voraussetzung für die Integration, sowohl in die Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt.

Aber kommen wir zum Punkt zwei, zum Fordern: Ja, wir müssen Integra­tion auch konsequent einfordern. Frau Ministerin Raab, die heute krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann, hat es auch in diesem Jahr schon mehrmals zum Ausdruck gebracht: Eine wichtige Maßnahme zur Integra­tion ist die Integration in den Arbeitsmarkt – jedenfalls für alle, die im arbeitsfähigen Alter sind.

Da lohnt es sich schon, sich ein wenig die Statistik anzuschauen. Beispielsweise bietet der Österreichische Integrationsfonds – meine Kollegin Faika El-Nagashi hat ja den Integrationsfonds schon sehr stark gelobt, und ich möchte mich diesem Lob anschließen – sehr, sehr viele Instrumente an, um das zu fördern, zum Beispiel die Karriereplattformen, bei denen sich verschie­dene Betrieben in ganz Österreich vorstellen – Post, Ikea, Spar, Lidl und so wei­ter –, damit die, die Arbeit anbieten können, und die, die Arbeit suchen, eben zusammengebracht werden. – Das ist das Erste.

Dann gibt es neuerdings auch die Integrationsplattform für Fachkräfte: Das ist ein neues Angebot, um Fachkräfte, die zu uns zugewandert sind, schneller in Arbeit zu bringen.

Wenn wir uns dann aber die Statistik, wie es mit Asylberechtigten am Arbeitsmarkt ausschaut, anschauen – und die ist doch aussagekräftig –: Das AMS hat es geschafft, im heurigen Jahr bisher, bis Ende Oktober, 23 500 Menschen – Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – an den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir sehen aber auch, dass 40 000 beim AMS gemeldet und arbeitslos sind. Was besonders auffällig ist, ist das Faktum, dass von diesen 40 000 arbeitslosen Asylberechtigten 30 000 in Wien zu Hause sind. Jetzt stellt sich die Frage, wie es zu dieser Schieflage kommt. Da lohnt es sich, einen weiteren Blick in die nächste Statistik zu werfen, näm­lich in die Statistik, die Herr Bundesminister Rauch herausgegeben hat, in die Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik 2022.

Da sehen wir Folgendes: Im Vorjahr haben in Österreich 254 000 Menschen Be­darfsorientierte Mindestsicherung bezogen – 254 000 Menschen. Wenn man sich dann die Verteilung anschaut, sieht man: 7 Prozent von diesen 254 000 zum Beispiel leben in meinem Bundesland, in der Steiermark, aber 70 Pro­zent – 70 Prozent! – aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Da muss al­so unser Landeshauptmann Christopher Drexler einiges oder alles richtig machen, wenn nur 7 Prozent in der Steiermark sind, und der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien so einiges falsch machen, wenn 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien zu Hause sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir uns das noch weiter in die Tiefe gehend anschauen, dann sehen wir: 60 Prozent von diesen 70 Prozent haben eine ausländische Staatsbürger­schaft, und 56 000 Menschen sind eben Asylberechtigte. Wir haben da also eine extreme Schieflage, und ich behaupte einmal, dass die Integration in den Ar­beitsmarkt da unterlaufen wird.

Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren, die Sie Verantwortung in Wien tragen – und ganz konkret auch Sie, Herr Shetty, Sie kommen ja auch aus Wien, und Ihr Stadtrat in Wien ist auch für Bildung verantwortlich –: Hier in Wien liegt in puncto Integration einiges im Argen, und das müssen Sie angehen.

Wir müssen das gemeinsam angehen. Wir seitens des Bundes stellen die Integrationsmaßnahmen, wir finanzieren sie – Deutschkurse, Wertekurse und dergleichen –, aber das Sozialsystem muss da mithelfen und darauf abge­stimmt sein. Da, meine Damen und Herren, gibt es in der Stadt Wien einen ganz, ganz großen Verbesserungsbedarf, und daher ist meine Bitte, meine Anre­gung und Aufforderung: Werden Sie da tätig! Werden Sie tätig, damit Integration in der Stadt Wien nicht unterlaufen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte sehr.