17.21

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren seit vielen, vielen Stunden das Budget 2024, und es bestätigt sich unsere Analyse, die wir von Anfang an hatten, nämlich dass wir zwar unglaublich viel Geld ausgeben, viel Geld in die Hand nehmen, gleichzeitig aber die großen Herausforderungen der Menschen nicht lösen. Obwohl wir ein Rekorddefizit verzeichnen, schaffen wir bei den Menschen weder eine Entlastung, wenn es um das tägliche Leben geht, wenn es um die Teuerung geht, noch eine Entlastung bei den Mieten. Das zieht sich leider durch, meine Damen und Herren, und es zieht sich eben auch durch, Herr Bundesminister, wenn wir jetzt zu Ihren Untergliederungen kommen, zu Inneres und dann auch zum Fremdenwesen.

Wir kritisieren nicht die Summe, die bereitgestellt wird – das wird man in den nächsten Redebeiträgen hören, wenn von Rekordbudgets im Inneren gesprochen werden wird –, denn, ja, die Summe ist schon gut und da kann ich Ihnen auch keinen Vorwurf machen, dass Sie sich nicht um mehr Mittel und darum, dass das Budget höher und größer wird, bemühen; diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht machen. Herr Bundesminister, einen anderen Vorwurf müssen Sie sich allerdings gefallen lassen, nämlich dass der Output nicht stimmt.

Der Output stimmt nicht. Wir haben zwar ein hohes Innenbudget, aber gleichzeitig massive Probleme bei der Polizei, bei den Polizistinnen und Polizisten. Wir schaffen es nicht, genug Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen. Das ist das Versagen des Innenministeriums. Es gelingt uns nicht, die Planstellen zu besetzen. Man kann dazu aktuelle Beispiele aus der Obersteiermark nennen, wo es ganz eklatant ist, dass viele, viele Planstellen unbesetzt sind, ob das im Bezirk Liezen oder auch in Bruck-Mürzzuschlag ist. Auch im Rheintal können immer mehr Dienstposten die tägliche Arbeit einfach nicht mehr gut bewältigen, weil die Polizistinnen und Polizisten fehlen. Es gelingt also trotz Rekordbudgets nicht, den notwendigen Personalbedarf zu decken.

Meine Damen und Herren, was halt fehlt, ist ein anderer Lösungsansatz. Da reicht es nicht, mit Ankündigungen und Presseaussendungen zu arbeiten, da braucht es ein modernes Dienstrecht, damit sich die Menschen auch wieder für den Polizeidienst melden und bei uns bleiben. Das ist ja ein Problem, das ein neues Phänomen ist: Früher hat kein Polizist während seiner Dienstzeit abgerüstet, jetzt haben wir eine Drop-out-Quote, die uns richtig Sorgen macht. Herr Bundesminister, das ist Ihre Verantwortung, das ist die Verantwortung der ÖVP, die seit über 20 Jahren in diesem Ressort ist – es ist ein Parteifilz im BMI geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das spürt man natürlich auch: Junge Menschen wissen, dass sie im Innenministerium nur eine Perspektive haben, wenn sie ein schwarzes Parteibuch haben. Das fängt ganz oben an, denn ich glaube, die einzige Qualifikation, die Herr Bundespolizeidirektor Takacs mitgebracht hat, war ein ÖVP-Parteibuch. Das ist das Problem, das wir haben: Sie haben seit 20 Jahren dieses Ressort in der Hand und schaffen es nicht, eine ordentliche Sicherheitspolitik zu machen.

Jetzt wird das Gegenargument mit den 383 neuen Planstellen kommen. – Schön und gut, aber es sind in erster Linie neue Kompetenzen und eine neue Geschäftseinteilung, die das Innenministerium bekommt. Der gelernte Österreicher weiß ganz genau, was eine neue Geschäftseinteilung im Bereich Innenministerium bedeutet: umfärben, weiter umfärben, einfärben. – Das ist leider das Programm, das Sie fahren. Es ist viel Geld, leider zu wenig für die Sicherheit in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.