17.56

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Die Untergliederung 18, zu der ich mich jetzt zu Wort melde, Fremdenwesen, ist eine der wenigen Untergliederungen, bei denen im zukünftigen Budget die Ausgaben sinken. Sie sinken, nämlich ganz genau benannt um 25 Prozent gegenüber dem Voranschlag von 2023, das sind um 266 Millionen Euro weniger, weil die Asylbremse wirkt. Während in Europa, in vielen Ländern Europas die Asylzahlen steigen, sinken sie in Österreich. Deswegen können wir das Bud­get für das nächste Jahr im Bereich der Untergliederung Fremdenwesen senken. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer knallharten Arbeit unseres Innenministers im Zusammenspiel mit der gesamten Bundesregie­rung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Na ja, Theorie und Praxis: Die jetzige Ministerpräsi­dentin von Italien, Frau Meloni, hat ja in ihrer Wahlbewegung angekündigt, dass sie im Bereich des Asyls ganz drastische Maßnahmen setzen wird. Dann wurde sie Ministerpräsidentin und, siehe da, auch in Italien sind steigende Asylzahlen zu bemerken. Es lässt sich eben nichts auf Knopfdruck bewerk­stelligen, es gibt einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Dieser Unterschied macht sich auch in unserem Parlament ganz klar bemerkbar. Herr Klubobmann Kickl als ehemaliger Innenminister ist zwar nicht da, aber die Zahlen, die heute schon genannt wurden, sprechen ja für sich. Herr Kickl mag ein blendender Rhetoriker sein, mag ein blendender Theoreti­ker sein, aber als Innenminister hat er in der Praxis kläglich versagt, das beweisen die Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, dass ein durchschnittliches Asylverfahren heute 3,5 Monate dauert und damals unter Innenminister Kickl 21 Monate gedauert hat. Das ist das Ergebnis eines Praktikers, einer praxisorientierten Arbeit in der Poli­tik, in der Regierung, und das hat ein Innenminister Kickl seinerzeit nie ge­schafft. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist ein Theoretiker und hier (in Rich­tung Bundesminister Karner) sitzt ein Praktiker. Hier sitzt ein Praktiker! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Meine Damen und Herren, etwas anderes zu behaupten bedeutet, Sand in die Augen zu streuen, wie es etwa auch mein Kollege Amesbauer, den ich prinzipiell sehr schätze, macht: Man kann ein Asylsystem nicht auf Knopfdruck ändern. (Abg. Belakowitsch: Doch, kann man! Genau das hat Kickl ja vorge­zeigt!) Es sind viele, viele einzelne Punkte, die man in Angriff nehmen muss. (Abg. Belakowitsch: Aber man könnte damit beginnen, Herr Kollege!)

Unser Innenminister hat gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler diese Maß­nahmen ergriffen. (Abg. Belakowitsch: Man muss nur einmal anfangen, dann wird’s schon!) Sie waren in Serbien und haben mit Serbien vereinbart, dass die Visafreiheit für Inder, für Tunesier gecancelt wird, damit wir da weniger Asylanträge haben. Der Herr Bundesminister war in der vergangenen Woche unter anderem auch in Tunesien und hat dort ein Ausbildungszentrum für Grenzschutzpolizisten eröffnet.

Ja, die Neuordnung des Asylwesens können wir nicht nur innerstaatlich lösen, da brauchen wir Verbündete überall auf der Welt und vor allem in der Europäi­schen Union. Das ist praxisnahe Arbeit, die unser Innenminister ausführt. Das, was Sie hier sagen, von Kickl beginnend, ist blanke Theorie, die nie und nimmer funktioniert und nicht funktioniert hat. Das hat Kickl in seinen zwei Jahren als Innenminister ja auch leider bewiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja, bei 13 000 Neuanträgen ...!)

Zu den Abschiebungen, meine Damen und Herren: Wir haben heuer um 25 Pro­zent mehr Abschiebungen als im Jahr 2022. 5 500 sind bisher freiwillig heimgegangen und 5 000 wurden zwangsweise ausgewiesen. (Abg. Belakowitsch: Da werden mehr kommen nächstes Jahr!) Von diesen 5 000, meine Damen und Herren – hören Sie genau zu! –, sind 45 Prozent vorher strafrechtlich verur­teilt worden.

Das, was immer gefordert wird – dass jene, die strafrechtlich verurteilt wurden, damit auch ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben –, setzen wir um. (Abg. Belakowitsch: Was ist denn mit den Mördern von der Leonie? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Abschiebungen sind ein schwieriges Unterfangen mit einem ganz großen Einsatz der Polizei, des Innenministeriums und aller beteilig­ten Institutionen (Abg. Belakowitsch: Eben! Darum sollte man sie nicht hereinlassen! Genau deswegen!), aber wir setzen um. Hier sitzt der Praktiker vor Ort. Das, was Sie sagen, ist reine Theorie. (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist die Wahrheit!)

Meine Damen und Herren, ja, es gibt weiterhin vieles zu bewerkstelligen, die He­rausforderungen sind groß. Was wir brauchen, sind europäische Lösungen. Auch da hat Österreich ganz klar die Pflöcke eingeschlagen: Das, was vor einem Jahr von Österreich mit dem vermehrten Außengrenzschutz, mit Überprü­fungen an der EU-Außengrenze und mit der Überlegung zu Asylzentren an der Außengrenze oder in Drittstaaten an Diskussionen angestoßen wurde (Abg. Belakowitsch: Nicht überlegen!), war damals eine Einzelmeinung Österreichs, und heute ist es en vogue. (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Einzelmeinung mehr!) Auch der SPD-Kanzler in Deutschland spricht es an, andere Regierungen in Europa sprechen es an: Wir brauchen ein neues System! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Da ist Österreich mit seiner Hartnäckigkeit, die zu dieser Diskussion geführt hat, federführend.

Meine Damen und Herren, unser Innenminister gemeinsam mit unserem Bun­deskanzler: Sie sind die Praktiker. Mit ihnen werden wir auch eine gute Asylpolitik schaffen. (Abg. Belakowitsch: Wann? Wann soll das sein?) Das Budget ist dafür das richtige Handwerkszeug. Daher würde ich Sie bitten, dieses Budget auch mit uns gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.