18.07

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier ja bereits öfter erwähnt und auch schon beschrieben: Es ist eine zentrale grüne Priorität in dieser Regierungsperiode, das nationale Sicherheitsverständnis endlich auch in das 21. Jahrhundert zu bringen. Das bedeutet und kann nur bedeuten, Sicherheit breiter, auch umfassender und differenzierter zu denken.

Wenn ich mir jetzt so manches anhöre, was von der FPÖ kommt, wenn ich mir zum Beispiel anhöre, was Kollege Amesbauer oder Kollege Ries jetzt hier erwähnt haben, oder noch viel besser ansehe, was wir auf Twitter lesen dürfen, muss ich sagen, Sie können sich fragen: Was ist denn das Sicherheitskonzept der FPÖ? Fragen Sie sich das einmal! Was ist das Sicherheitskonzept der FPÖ? (Abg. Köllner: Gibt keines! Populismus!)

Ich habe es Ihnen mitgenommen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Wir bekennen uns zur Festung Europa“ in die Höhe.) Das ist es, das Sicherheitskonzept der FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Super!) Da steht oben: „Festungen haben sich in Österreich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder bewährt, so etwa auch bei der Abwehr der Türkenbelagerungen in Wien in den Jahren 1529 und 1683.“ – Die Türkenbelagerung 1683 als Ihr Sicherheitskonzept zu nennen ist schon eine Spezialität. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Fischer. – Abg. Belakowitsch: Völlig richtig! Danke für die Werbung!)

Persönlich liebe ich ja diese Metapher. Ich liebe sie ja wirklich, denn genauso wie die Festung Wien damals durch die Erfindung des Schießpulvers obsolet gemacht wurde, scheitert diese Festung Österreich an den Realitäten der Sicherheitsherausforderung im 21. Jahrhundert. Das ist es: Sie sind einfach vier Jahrhunderte hintennach, liebe FPÖ, lieber Kickl.

Sie brauchen nicht herumzutun. Ich verstehe damit auch Ihre berittene Polizei ganz gut. Der Innenminister außer Dienst hast das immer wieder bewiesen. Der sich selbst so stilisierende Volkskanzler wartet auch heute noch auf seine Kavallerie. Bei der Türkenbelagerung hätte sie geholfen, jetzt sind wir schon ein bisschen weiter. Sie sind halt in der Vergangenheit, wir schauen uns die richtigen Realitäten an. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Du weißt schon, dass das ein politisches Konzept ist, die Festung Österreich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sicherheit bedeutet definitiv mehr, wie wir diesen Sommer gesehen haben. Wir konnten zum Beispiel auch den Schutz vor den Auswirkungen der rasch voranschreitenden Klimakatastrophe beachten. Das ist ein Sicherheitsproblem. Während wir den Kampf gegen die Verursacher der Klimakatastrophe unermüdlich weiterkämpfen, müssen vorbeugende Maßnahmen eine immer wichtigere Rolle spielen. Das bedeutet: ein wirksamer, reaktionärer Katastrophenschutz.

Deshalb bin ich auch besonders zufrieden, Herr Minister – wir haben es letztens im Ausschuss gehabt und werden es am Freitag auch beschließen –, dass in diesem Budget auch zusätzliche 22 Millionen Euro für unsere Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen vorgemerkt sind. Das ist Zukunftspolitik, denn das sind die Herausforderungen. 22 Millionen Euro, die zusätzlich ehrenamtliche Arbeit ordentlich entlohnen.

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen hier im Haus, auch bei der FPÖ und bei den NEOS, bei Kollegen Hanger, bei Kollegen Lindner bedanken. Das ist es, an die Visionen zu denken, an die Zukunft zu denken und so etwas zu verankern. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Klimakrise wird uns vor große sicherheitspolitische Herausforderungen stellen. Wir werden das angehen. Dafür brauchen wir uns nicht irgendwo in einer Festung zu verschanzen und auf die Kavallerie zu warten. Nein, das wird sich nicht mehr ausgehen. Wir müssen die Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen keine ewig Vorgestrigen, die noch immer die Antworten im 17. Jahrhundert suchen, sondern wir schauen auf die Lösungen im 21. Jahrhundert für das 21. Jahrhundert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.