18.39

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Abgeordnete und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin, so viel Redezeit, um all den Nichtwahrheiten, die Sie hier behauptet haben, etwas zu entgegnen, habe ich gar nicht. Ich glaube, so viel Restredezeit hat der ganze Nationalrat nicht mehr.

Nur ein kleiner Punkt, weil das immer wieder von der ÖVP kommt: Lesen Sie bitte einmal in § 101 der StPO nach. Da steht eindeutig drinnen, dass nur die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten kann oder über deren Fortführung entscheiden kann. Dann sagen Sie mir noch einmal, was ein Innenminister tun kann, was Herbert Kickl war (Zwischenrufe bei der ÖVP) und wer Staatsanwalt war. (Abg. Reiter: Wo ist er denn ...?) – Nicht so laut schreien! Alles ist gut, alles ist gut. – Es ist einfach das Gesetz, das macht nichts. Es ist das Gesetz, das haben wir alle hier herinnen beschlossen, und auch das besagt einfach: Der Staatsanwalt ist zuständig.

Weil die ÖVP heute ein paar Mal behauptet hat, unter Herbert Kickl waren die Asylzahlen so schrecklich: Ja, die waren schrecklich, ihr habt vollkommen recht, aber nicht wegen Herbert Kickl (Ruf: Sicher!), sondern weil Ihre Innenminister vorher – 2015, 2016 (Abg. Reiter: Nix hat er gemacht! Ein Jahr war er Innenminister!) – so viele Leute hereingelassen und am Westbahnhof noch (in die Hände klatschend) geklatscht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Problem bei der ÖVP: Es hört sich immer so toll an, was ihr sagt, vor allem in Vorwahlzeiten – nächstes Jahr haben wir ja einige Wahlen –, nur ihr macht genau nichts. Ich könnte alles, was ihr da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) drinnen schreibt (Abg. Reiter: Schau dir die Zahlen einmal an!), auch was ihr in der UG und überall bekannt gebt und was eure Wirkungsziele sind, hundertprozentig unterschreiben.

Da steht zum Beispiel: Bedarfsorientierung bei Migration weiter erhöhen, „Rasche Asylverfahren gewährleisten“, „Asylmissbrauch [...] zurückdrängen“, „Effizienz der Außerlandesbringungen weiter optimieren“. – Es passiert nur nichts. Ich sage euch auch, mit diesem Koalitionspartner, das wisst ihr ganz genau, werdet ihr das auch niemals umsetzen können. Die Frage ist, ob ihr es überhaupt umsetzen wollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da wieder, eure eigene BMI-Statistik – die ist nicht von mir – sagt eindeutig: Außerlandesbringungen unter Zielzustand, und so weiter und so fort. Das könnte man noch 100 000 Mal weiterspinnen, aber ich möchte auch noch eine Botschaft an unsere Wähler richten und hier nicht nur die ÖVP belehren, denn Sie sind wahrscheinlich eh unbelehrbar – nur vom Wähler dann hoffentlich schon.

Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause! Veränderung ist wählbar. Herbert Kickl hat es heute hier von diesem hohen - - äh, von diesem Rednerpult schon gesagt und beschrieben (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP): Wer die FPÖ wählt, wird das große Zukunftsversprechen zurückbekommen, wird das Aufstiegsversprechen zurückbekommen. (Abg. Michael Hammer: Aufstiegsversprechen!)

Wir schauen, dass wir weniger Geld für die Asylverfahren aufwenden. Wir schauen, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern wieder die Chance zurückgeben, es in diesem Land mit fleißiger Arbeit zu etwas zu bringen, sich etwas leisten zu können. Wir wollen nicht so wahnsinnig viel Geld ausgeben für das, wofür es die ÖVP gerne ausgibt, und zwar am allerliebsten für Asylwerber. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl zu Wort. – Bitte.