19.11

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Unsere vergangenen Budgets mussten, könnte man sagen, bereits viele Herausforderungen und auch viele Krisen meistern, und so hat auch das Budget 2024 den Zweck, eine andere drohende Krise gar nicht erst entstehen zu lassen – mit Blick auf die Justiz geht es natürlich auch um die Krise unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, denn nur mit einer starken Justiz können wir den Rechtsstaat schützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Justizbudget 2024 zeigt das auch ganz deutlich.

Eine starke und unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Diese unantastbare unabhängige Justiz muss in ihren Ressourcen und ihren Strukturen widerstandsfähig sein, sie muss unabhängig von den derzeit handelnden Politikerinnen und Politikern auch über diese Gesetzgebungsperiode hinaus abgesichert sein. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann Ihnen sagen und versichern, dass wir nach nun fast vier Jahren im Amt die Justiz strukturell abgesichert haben, dass wir sie resilienter gemacht haben, dass wir sie auch in ihren Strukturen gestärkt haben.

Ja, das spiegelt sich auch in diesem Justizbudget wider, denn wir haben die Justiz über die letzten vier Jahre hinweg kontinuierlich mit den benötigten zusätzlichen Ressourcen ausgestattet und damit auch ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit über meine Amtszeit hinaus strukturell abgesichert. (Beifall bei den Grünen.)

Um Ihnen das Ganze vielleicht in Zahlen zu verdeutlichen: Es gab Erhöhungen in den Budgetjahren 2020 bis 2024. Was bedeutet das? – Insgesamt haben wir seit meinem Amtsantritt circa 800 Millionen Euro mehr für die Justiz; alleine heuer sind es 311 Millionen Euro. Wenn man sich das Justizbudget als Gesamtes anschaut, dann gibt es eine Steigerung von 1,6 auf etwa 2,4 Milliarden Euro – meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung des Justizbudgets von 50 Prozent, und das muss uns unser Rechtsstaat auch wert sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch bei den Planstellen haben wir nachgebessert. Ja, als ich ins Amt gekommen bin, hat es immer und überall geheißen: Die Justiz stirbt einen stillen Tod!, aber nein, wir haben insgesamt 650 neue Planstellen geschaffen – heuer allein sind es 135. Ein Großteil dieser Planstellen geht in den richterlichen Bereich, weil es immer geheißen hat: Die Verfahren dauern zu lange, ein Richter ist mit einem riesigen Akt auf sich allein gestellt! – Ja, auch da ändern wir jetzt strukturell einiges. Viele dieser Planstellen fließen in den richterlichen Bereich, und ich halte das auch für wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Besondere Aufmerksamkeit im Budget kommt selbstverständlich dem Gewaltschutz zu. Da gibt es einen großer Budgeterfolg, und da geht es nicht nur um das Justizbudget, da geht es um das Budget des Innenressorts, des Frauenressorts, aber auch des Gesundheitsressorts: Alle vier Ministerien haben zusätzliche finanzielle Mittel für die Einrichtung von Gewaltambulanzen bekommen. Gewaltambulanzen sind so entscheidend! Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, wenn es darum geht, tatsächlich bei Gewalt gegen Frauen, bei Gewalt im sozialen Nahbereich, im häuslichen Bereich auch zu Verurteilungen zu kommen, denn welche Situation haben wir jetzt? – Wir haben sehr, sehr viele Anzeigen, aber sehr, sehr wenige Verurteilungen. Die Zahlen von Verurteilungen liegen im einstelligen Bereich, und ich denke, das können wir besser. Durch die Einführung der Gewaltambulanzen wird es möglich sein, Beweise so zu sichern, dass es letzten Endes auch zu Verurteilungen kommt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Ein weiterer wichtiger Bereich wurde angesprochen, nämlich die neue Ausgestaltung des Verteidigerkostenersatzes bei Freisprüchen, aber auch bei Einstellungen. Wie Sie wissen, standen bisher 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, jetzt haben wir das Ganze verdreißigfacht, denn die Regierung und auch die Justiz wurden in den letzten zehn Jahren zu Recht dafür kritisiert, dass es bei Freisprüchen einen zu kleinen Ersatz gibt, und bei Einstellungen gibt es gar nichts. Deswegen verdreißigfachen wir jetzt den Betrag und werden gemeinsam mit der österreichischen Rechtsanwaltskammer genaue Regelungen erarbeiten und dem Parlament alsbald vorlegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir erhöhen auch die Gebühren: Wir erhöhen die Gebühren bei den Sachverständigen, im Sachverständigenwesen. Wenn man sich anschaut, wann denn die letzte Gebührenerhöhung für die Sachverständigen war, so kann man gut sagen, dass es seit 2007 keine Erhöhung bei den Sachverständigen gegeben hat. Das betrifft insbesondere auch psychiatrische Sachverständige, die wir heute dringender denn je brauchen. Das heißt, wir haben mit unserer Gebührenerhöhung beziehungsweise -anpassung eine Erhöhung der Sachverständigengebühren um 45 Prozent erreicht, und ich denke, auch das ist ein sehr wichtiger Budgetposten im Sinne des Rechtsstaates. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Punkt möchte ich erwähnen, weil er mir besonders am Herzen liegt – und ich bin froh, dass man das vonseiten der Freiheitlichen Partei erwähnt hat –: Es geht um die Entschädigungszahlungen für und die Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen. Ja, das ist ein dunkles Kapitel der Zweiten Republik gewesen, dass wir Menschen deswegen verurteilt haben, weil sie jemanden geliebt haben. Ich glaube, dass insbesondere viele junge Menschen heute nicht fassen können, dass wir tatsächlich Menschen dafür verurteilt haben, diesbezügliche Ermittlungen angestrengt haben, Menschen ins Gefängnis gesteckt haben, nur weil sie jemanden geliebt haben. Genau deswegen habe ich mich als Justizministerin für die Justiz, für dieses Unrecht entschuldigt, und ich freue mich sehr, dass wir diesen Menschen jetzt auch eine Entschädigung zahlen können und dass wir dafür die Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie Sie sehen, gibt es in diesem Budget viele große Erfolge, die es der Justiz ermöglichen, ihre für die Gesellschaft so zentrale Rolle auch weiterhin ungehindert auszuüben, und ich möchte allen dafür danken, die sich mit voller Kraft dafür eingesetzt haben, dass wir diese Erfolge heute feiern können! Ich möchte den Beamtinnen und Beamten in meinem Haus, allen voran der Präsidialsektion danken, die mich gemeinsam auch mit der Generaldirektion in den Budgetverhandlungen sehr unterstützt hat. Ich möchte auch dem Regierungsteam danken, weil ich glaube, es war dann letzten Endes auch ein Kraftakt aller Ressorts, und – das ist zwar etwas unüblich, aber ich mache es trotzdem an dieser Stelle – ein großer Dank geht auch an meine Kabinettschefin Sarah Böhler, weil sie einen unglaublichen Einsatz und auch Verhandlungsgeschick, könnte man sagen, gezeigt hat, dass wir auch das letzte Budget gemeinsam feiern können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smodics-Neumann.)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Georg Bürstmayr.– Bitte, Herr Abgeordneter.