19.23

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gleich in medias res in dieser Debatte zum Budget, zu den Justizanstalten: Die Aufstockung der Mittel im Bereich der Justizanstalten ist natürlich zu begrüßen. Beim Dienstpostenplan gibt es Verbesserungen: auch da Lob seitens der SPÖ.

Die Aufgabe der Opposition ist aber eine analytische, das heißt, auch die Schwachstellen der Regierungspolitik zu behandeln und offenzulegen. Wenn ich mir die Umsetzung anschaue, muss ich sagen, bei der Frage der Rekrutierung für diese neuen Dienstposten und Anwerbung von entsprechend geeig­netem Personal gibt es natürlich Defizite. Meiner Meinung nach ist das zu spät vorbereitet worden, dass diese Dienstposten auch mit entsprechend quali­fiziertem Personal ausreichend und zur Gänze besetzt werden.

Zu den forensischen Zentren, dem Maßnahmenvollzug: Ich glaube, der große Wurf ist es nicht, aber es ist ein erster Schritt. In diesen forensischen Zentren, sprich im Maßnahmenvollzug, gibt es allerdings eine gefährliche Mi­schung von Insassen. Es gibt einerseits Drogensüchtige, Personen mit Verurteilungsgrund Beschaffungskriminalität und andererseits sehr, sehr schwere Fälle, auch Insassen, die wegen Mordtaten sitzen, und diese Mischung hat man noch nicht im Griff, denn es wird beim Personal gespart.

Den zweiten Teil hinsichtlich des Maßnahmenvollzugs sind Sie noch schuldig ge­blieben, wenn auch auf gutem Wege. Es geht darum, mehr Fachpersonal in den Maßnahmenvollzug zu bringen. Das ist Knochenarbeit, das ist harte Ar­beit. Es geht darum, den therapierbaren Fällen wieder die Chance auf ein Leben in Freiheit, die Chance auf ein Leben in Normalität zu geben; weniger Ge­fängnis und mehr Therapie dort, wo es möglich ist, dazu braucht es aber das entsprechende Personal. Diesen zweiten Teil der Reform bleiben Sie noch schuldig, Frau Bundesministerin, das ist sozusagen die unvollendete Seite.

Grundsätzlich aber glaube ich, dass das Justizressort bei Frau Bundesministerin Zadić in guten Händen ist. Ich finde auch, eine Entschädigung für Men­schen, die wegen Homosexualität verurteilt worden sind, eigentlich wegen ho­mosexueller Handlungen – de facto sind Menschen, besonders Männer, wegen ihrer Homosexualität zu schweren Strafen verurteilt worden –, bereitzu­stellen, zeigt, dass die Republik in einem fortschrittlichen, modernen Denken mit dieser Ungerechtigkeit umgeht. Das ist natürlich zu begrüßen.

Insgesamt ist die Justiz deshalb enorm wichtig, weil die Unabhängigkeit der Justiz eine tragende Säule der Republik und eine ganz entscheidende Säule gegen Korruption, gegen Machtmissbrauch ist. In diesem Sinn: weiterhin alles Gute. Vielen Dank an jene Menschen, die im Justizbereich ihr Bestes geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Klaus Fürlin­ger. – Bitte, Herr Abgeordneter.