19.34

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Stakkato noch einmal kurz wiederholen, was fachlich versierte Kollegen, nämlich die Juristen unter uns, schon sehr viel besser ausgeführt haben, als ich das jemals können würde.

Man darf es trotzdem, glaube ich, erwähnen, dass die 2,4 Milliarden Euro im Bereich der Justiz für 135 neue Planstellen und der Finanzierung der Digitalisierung sowie der Aus- und Weiterbildung dienen sollen – in der Hoffnung, mit perfekt eingesetzten Mitteln in diesen drei Bereichen die Verfahren noch einmal zu beschleunigen, damit das wirklich auch Fahrt aufnehmen kann.

Auch schon erwähnt wurden die Verteidigerkosten beziehungsweise von der Frau Bundesminister erwähnt wurden die Entschädigungen für die Sachverständigen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Bereich, dass sich die Justiz Hilfe holen, Fachleute aus dem jeweiligen Gebiet hinzuziehen kann.

Die Modernisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug darf ich noch erwähnen und natürlich den Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche beziehungsweise den flächendeckenden Ausbau der Gewaltambulanzen. Es wurde heute schon erwähnt, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug wiederholen: Gerade im Gewaltschutzbereich arbeiten die Ministerien Gott sei Dank wirklich zusammen, sozusagen im Vorfeld, bevor die Angelegenheiten überhaupt ins Ressort der Frau Bundesminister kommen, sprich im Sinne der – hoffentlich – Vermeidung von Gewalt. Ich glaube, man kann mittlerweile wirklich sagen, da ist das Bewusstsein absolut gegeben – aber nicht nur das Bewusstsein, mittlerweile auch die finanziellen Mittel, denn man will lieber verhindern, als dann doch damit beschäftigt zu sein.

Abschließend noch ein Gedanke – mein Kollege hat gesagt: philosophischer Ansatz; nicht einmal das darf ich, ich bin keine Philosophin, ich bin keine Juristin –: Würde ich möglicherweise in die Situation kommen, dass ich mit Ihrem Ressort zu tun habe – ich hoffe, es wird nie der Fall sein, ich werde mich bemühen; aber falls es doch einmal so ist –, erwarte ich mir als Bürgerin natürlich, dass es rasch geht und dass ich, auch wenn ich nicht Recht bekomme – was ja sein kann –, das Gefühl habe, dass es gerecht und fair war. Das wünsche ich mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag.^a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.