19.44

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich habe noch einen kleinen Fehler gemacht: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch in Verhandlung.

Das wird natürlich nicht von Ihrer Zeit abgezogen, mein eigener Lapsus. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Duzdar: Was mache ich jetzt?) – Einfach weiterreden. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Frau Ministerin, ich möchte Ihnen zugutehalten, dass Sie sich als Justizministerin auch wirklich erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass das Justizbudget erhöht wird und dass es tatsächlich auch für die Justiz mehr Planstellen gibt. Wir wissen, es gibt mehr Planstellen für die Richter, für die Staatsanwälte. Als Rechtsanwältin komme ich auch aus dem Berufsalltag der Justiz und muss Ihnen natürlich auch sagen, dass ich davon noch wenig spüre. Man merkt halt, dass die Mühlen langsam mahlen und dass die Gelder halt langsam in die Strukturen fließen.

Was mir enorm wichtig ist, ist beispielsweise die Erreichbarkeit der Gerichte. Sie wissen, dass über viele Jahre hinweg die Erreichbarkeit der Gerichte eingeschränkt wurde – bei den Parteienverkehrszeiten, bei den Öffnungszeiten. Oftmals heben, wenn man in Abteilungen anruft, andere Kanzleimitarbeiter ab, die nichts über den Akt sagen können und nicht darüber Bescheid wissen. Das hat damit zu tun, dass die Gerichte natürlich in Bezug auf Kanzleimitarbeiter unterbesetzt sind.

Jetzt werden Sie, Frau Ministerin, natürlich sagen: Na ja, wir steuern eh dagegen und es wird in Zukunft mehr Planstellen geben! – Frau Ministerin, ich glaube, es gibt da aber einen kleinen Denkfehler: Es hat nicht nur mit den Planstellen zu tun, sondern es hat auch mit den Arbeitsbedingungen und mit der schlechten Bezahlung der Kanzlisten bei Gericht zu tun. Das möchte ich Ihnen mitgeben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das nicht meine Worte sind, sondern Richter und Richterinnen sagen: Wenn die Justiz so schlecht zahlt, darf sie sich nicht wundern, wenn dort keiner arbeiten will! – Ich möchte Ihnen einfach nur mitgeben, dass Sie sich auch einmal die Arbeitssituation und die Arbeitsbedingungen der Kanzleimitarbeiter ein bisschen anschauen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch im Bereich der Digitalisierung spürt man, dass es Bewegung gibt. In der Tat merken wir auch, dass es durch all diese Verordnungen, die wir aus der Covid-Zeit in das Dauerrecht überführt haben, tatsächlich Veränderungen gibt. Nur sehe ich auch, dass beispielsweise die Möglichkeit zu Videokonferenzen nur spärlich genutzt wird und es immer entsprechende Ausreden gibt: kein technisches Equipment, kein Personal et cetera.

Abschließend: Ein Anliegen von mir, das ich noch erwähnen möchte, ist der Amtstag, denn ich finde, der Amtstag ist das einzige Bindeglied zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und den Gerichten. Früher war es so, dass man einfach unkompliziert am Dienstagvormittag zu Gericht gehen und mit dem Richter oder mit der Richterin reden konnte. Das geht heutzutage nur mehr nach telefonischer Voranmeldung – und da sind wir wieder bei der Erreichbarkeit der Gerichte.

Es mag so wirken, als ob es sich da um Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten handelt, aber es sind genau diese kleinen Dinge, die zeigen, ob die Justiz für die Menschen gut funktioniert oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegen dazu nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.