20.23.02

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, fast zur Primetime – schön, dass Sie bei uns sind und uns beim Fernsehen den Vorzug geben! Wenn man auf die Krisenherde blickt, die rund um Österreich und die EU wachsen, und man – ich bin, glaube ich, die Fünfte, die das jetzt sagt – an den Ring of Fire denkt, der leider Gottes entstanden ist, dann ist es durchaus ein gutes Zeichen, dass wir für das kommende Jahr die Mittel für unsere Außenpolitik um über 40 Millionen Euro – um 41,7 Millionen Euro genau – beziehungsweise 6,6 Prozent erhöhen.

Diplomatie und europäische, aber auch globale Zusammenarbeit sind wichtiger denn je. Und es ist wichtig, dass das sicher geschehen kann: sicher für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen natürlich an dieser Stelle auch unser Dank gilt, und sicher auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich ans Außenministerium und an seine Außenstellen wenden.

Bei so vielen Geschehnissen in der Welt und rund um Europa, die heute genannt worden sind, die unsere Aufmerksamkeit fordern, ist es schon so eine Sache, dass die Aufmerksamkeit für andere Bereiche, die uns strategisch längerfristig brauchen und fordern oder auch Chancen für uns bereithalten, manchmal ausgehen kann. Ein Kontinent, der in der Öffentlichkeit dann oft in Vergessenheit gerät, wenn man in die unmittelbare Nachbarschaft schaut, ist Afrika.

Der ÖVP-Klub im Parlament, die Regierung, der Außenminister vergessen Afrika aber nicht, im Gegenteil. Ja, wir haben unter anderem den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 2 Millionen Euro erhöht, auch das Budget für den Auslandskatastrophenfonds angehoben, aber wenn wir über den großen Chancenkontinent Afrika sprechen, dann muss es um viel mehr gehen. Das weiß jeder und jede, der oder die sich mit der Region und ihren Menschen und Themen beschäftigt.

Afrikas Wirtschaft zum Beispiel wächst am schnellsten auf der ganzen Welt. Es ist natürlich ein Kontinent voller Gegensätze und Vielfalt, ein Kontinent, auf dem es Probleme gibt, aber, wie man sieht, auch mit viel Potenzial: Diese Wirtschaft überspringt oft technologische Entwicklungsstufen, arbeitet oft überraschend nachhaltig, was gerade im Kampf gegen den Klimawandel eine ganz, ganz wichtige Sache ist. Es ist ein riesiger, vielfältiger Kontinent mit 54 Ländern, bis zu 2 000 Sprachen und Dialekten und Menschen, vielen jungen Menschen, die Chancen wollen, die viele Ideen, viel Potenzial haben, auch Unternehmerinnen und Unternehmern, die Partnerschaften suchen, die Finanzierung suchen, die Absatzmärkte suchen, die Kooperation suchen. Ich denke, das sind nur ein paar vielleicht willkürlich ausgewählte Gründe, die zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns mit Afrika beschäftigen.

Deshalb wird 2024 auch eine Afrikastrategie vorgelegt, die unsere Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern in wichtigen Zukunftsbereichen wie Energie, Sicherheit, grüne Transformation auf eine neue Ebene heben wird. Wir wollen dabei die Positionen dieser Länder auch besser verstehen lernen und unseren Fokus auf Stabilität, Frieden und Sicherheit legen – ganz im Sinne einer Außenpolitik, wie wir heute schon gehört haben, die schützt und nützt.

Der größte Lichtblick dabei, ein Meilenstein, ein wichtiges Signal – es wurde heute schon genannt, aber ich möchte es bewusst erwähnen – wird 2024 die Eröffnung der Botschaft in Ghana sein. Im ersten Halbjahr wird es bereits ein Soft Opening geben, die formelle Eröffnung folgt dann im zweiten Halbjahr 2024.

Es ist die erste Botschaftseröffnung auf dem afrikanischen Kontinent seit Jahrzehnten – eine echte Trendumkehr mit einer Stärkung unserer wirtschaftlichen, militärischen, agrarpolitischen und diplomatischen Zusammenarbeit mit den Ländern und den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Auch dafür sorgt dieses Budget. Dafür sorgt das Außenministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dafür sorgt der Außenminister. Ich möchte dafür auch herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.