20.38

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich Sie kurz stören darf, Kollegen! Ich gehe auch gleich gerne auf das ein, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Matznetter. Ich verstehe es überhaupt nicht: Sie sprechen von Schande, dass die Entschuldung in die ODA-Quote eingerechnet wird. (Abg. Matznetter: Schade habe ich gesagt!)

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie irgendwie sachkundig wären, dann wüssten Sie, dass das einfach die Spielregeln sind, dass das die Spielregeln des Pariser Clubs sind. Das heißt, wenn eine Entschuldung stattfindet, dann wird das in die ODA-Quote eingerechnet. Das ist nicht Sache oder Entscheidung des Außenministers oder der Regierung oder von sonst jemandem, sondern das sind die Spielregeln, die in diesem Pariser Club für Entschuldungen festgelegt wurden. Ich finde, manchmal macht es schon Sinn, eine sachliche Diskussion zu führen.

Ich glaube – Kollege Reimon hat das bereits gesagt –, wir können schon auch stolz darauf sein, dass wir diese ODA-Quote eben sukzessive von 0,28 auf zuletzt 0,39 Prozent gesteigert haben. Das ist ein schönes Stück Weg, das wir gegangen sind. Der Weg zu diesem Ziel, das ja ein allgemein anerkanntes Ziel ist, diese 0,7 Prozent, ist ein langer Weg, den es zu gehen gilt. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Wir waren noch nie so weit wie jetzt.

Es gab noch keine Regierung, die so viel für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe ausgegeben hat wie diese Regierung. Auch keine der vielen SPÖ-geführten Regierungen war nur annähernd so weit, was die ODA-Quote betrifft. Also es ist ein bisschen so ein Spiel, dass man, wenn man in der Opposition sitzt, einfach Dinge skandalisiert, die man selber bei Weitem nicht erfüllt hat.

Tatsache ist: Wir sind angesichts der multiplen Krisen, die momentan in der Welt stattfinden, sehr gut vorbereitet, für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe auch noch mehr auszugeben. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sind noch einmal von 77,5 auf 80 Millionen Euro erhöht worden. Das bedeutet, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, eine Vervierfachung der Mittel in den letzten fünf Jahren, was es uns tatsächlich ermöglicht, bei Krisen schnell und wirksam Hilfe zu leisten. Ich glaube, darauf können wir durchaus stolz sein.

Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zum Thema der sogenannten Wiederösterreicher, wie wir sie ja nennen, verlieren, zu diesem Programm, dieser Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus. Ich möchte hier wirklich noch einmal betonen, wie erfolgreich dieses Programm ist, wie hoch das Ansehen ist, das wir dadurch als Österreich im Ausland verdienen und zuerkannt bekommen. Auch dafür, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, wirklich großen Dank und Anerkennung an dich, lieber Herr Bundesminister, aber vor allem auch an alle Beamten in den Generalkonsulaten, Botschaften, die hervorragende Arbeit leisten, den Leuten schnell, unbürokratisch, freundlich begegnen! Das findet wirklich ein unglaublich positives Echo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.