20.42

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Bei den Finanz- und Budgetberatungen zum Thema Außenpolitik haben Sie Bruno Kreisky zum Thema gemacht und gemeint, Bruno Kreisky hätte mit Terroristen ver­handelt; die ÖVP würde nicht mit Terroristen verhandeln. Ich glaube, die Fatah mit der Hamas zu vergleichen ist schon sehr, sehr gewagt, Herr Bundes­minister, ich würde sogar sagen, ich halte das für einen unfairen Untergriff. Bruno Kreiskys Verdienste um die Nahostpolitik, um den Dialog, um Frie­densbemühungen sind international höchst anerkannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bruno Kreisky ist Teil des jüdischen Erbes in Österreich, Bruno Kreisky ist Teil des jüdischen Lebens in Österreich, und meines Wissens ist er der einzige jüdische Bundeskanzler der Republik und der einzige jüdische Außenminis­ter in der ganzen Geschichte Österreichs. Hier diese Schmähung – für mich war es das – vorzunehmen, das finde ich nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie Ägypten kennen – ich glaube, Sie waren ja schon in Ägypten – und vielleicht so wie ich auch schon zeitgeschichtliche oder politische Museen dort besucht haben, wissen Sie: Es gibt kein einziges zeitgeschichtliches Museum in Ägypten, in dem nicht Fotos von Anwar el-Sadat gemeinsam mit Bruno Kreisky hängen, unter anderem auch in der Ausstellung in der neuen Bibliothek in Alexandria.

Auf die nationalen und internationalen Verdienste Bruno Kreiskys will ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Kollege Lopatka hat schon darauf verwiesen: Amtssitz Wien – Bruno Kreisky ist da ganz wichtig –, die UNO-City, er war der Mehrheitsbeschaffer für Kurt Waldheim, dass er Generalsekretär wird, und er war ein guter Generalsekretär. Bruno Kreisky war generell wichtig für das internationale Ansehen Österreichs in der Welt.

Was ich etwas komisch gefunden habe, war das österreichische Abstimmungs­verhalten zum Thema humanitäre Feuerpause, und dazu möchte ich auch gleich etwas vorbringen: Der Wiener Bürgermeister hat angeboten, Babys aus dem Gazastreifen in Wien versorgen zu lassen, vor allem auch Frühgebur­ten. Jetzt liegt es daran, Herr Bundesminister, ob Sie und das Außen­amt humanitäre Visa erteilen werden. Im Fall der Moria-Kinder haben Sie es abgelehnt, humanitäre Visa für die Kinder zu erteilen. Jetzt wollen wir helfen; das Angebot der Stadt Wien, des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig liegt auf dem Tisch, wir brauchen aber humanitäre Visa, und die Frage ist, ob Sie wieder ablehnen oder in dem Fall zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Thema ist Schengen: Rumänien, Bulgarien. Herr Bundesminister, Sie betonen immer wieder, das sei nicht gegen diese Länder gerichtet. Herr Bundesminister, wissen Sie, wie demütigend es für die Rumänen und Bul­garen ist, dass Kroatien so (den rechten Arm hebend und mittels wiederhol­ter Wischbewegung ein Durchwinken andeutend) durchgewunken wurde, für Ru­mänien und Bulgarien aber das rote Licht geschaltet wurde? Das ist für diese beiden Länder unglaublich demütigend. Wenn man mit Europa und wenn man mit der Schengenaußengrenze argumentiert, dann müsste man alle Neubeitritte zu Schengen blockieren und nicht sozusagen die Guten und die Bö­sen trennen. Das geht nicht, das ist unmoralisch und das schmerzt die Rumänen und die Bulgaren in einer unglaublichen Weise. (Abg. Brandstätter: Uns auch!)

Der Umgang insbesondere der ÖVP mit Rumänien und Bulgarien ist meiner Meinung nach ein Foulspiel, und ich glaube, wir isolieren uns mit ver­schiedenen außenpolitischen Maßnahmen zusehends in Europa.

Bruno Kreisky habe ich schon gewürdigt, ich möchte ihn hier auch vorstellen (ein Porträt von Bruno Kreisky in die Höhe haltend – Heiterkeit), diesen großen Europäer und Österreicher, aber ich habe auch ein zweites Bild mitgebracht (ein Porträt von Othmar Karas in die Höhe haltend), ihn kennen Sie auch, vor allem die Freunde von der ÖVP: Othmar Karas. Othmar Karas hat gesagt, er kann diesen antieuropäischen Weg der ÖVP, die den Weg der Mitte verlassen hat, nicht mehr mittragen. Viele in der ÖVP sagen einem hinter vorgehal­tener Hand: Die Europapolitik der ÖVP ist nicht mehr sachlich. (Abg. Michael Ham­mer: Babler weiß nicht einmal, was Europa ist!) Die ÖVP ist kein Motor mehr in der Europapolitik, die ÖVP ist ein Bremser in der Europapolitik geworden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: So eine gute Rede – durch den Karas entwertet! Das war nicht nötig!)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.