20.50

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich bin heute die letzte Rednerin, aber ich kann Ihnen Kritik nicht ersparen. Herr Minister, wir haben seit 1979 einen Amtssitz der Vereinten Nationen in Österreich, und Österreich hat international viel Ansehen dadurch gewonnen und genossen. Aktuell ist meiner Meinung nach jedoch wenig Aktivität am UNO-Standort erkennbar.

Herr Minister, Vermittlung und konstruktive internationale Zusammenarbeit, dafür war das neutrale Österreich einst weltweit bekannt. Die Betonung liegt auf war, denn ich frage Sie, Herr Außenminister: Haben Sie vor, sich auf diese Tradition zurückzubesinnen, oder soll Österreich weiter durch nicht nachvollziehbare Aktionen, wie etwa das Abstimmen gegen einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten, in der Welt isoliert dastehen und seinen einstmals guten Ruf in der Welt einbüßen?

Herr Minister, die aktuelle ÖVP-Außenpolitik hat uns in den vergangenen Jahren, nämlich seit Sebastian Kurz, auf eine Linie mit Rechtspopulisten wie Orbán und Trump gebracht. Ich frage Sie: Sieht so eine zukunftsweisende Außenpolitik aus? Soll das unser internationales Ansehen stärken? – Nein, wohl kaum. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht wieder eine aktive Neutralitätspolitik. Österreich muss wieder als international verlässlicher Partner wahrgenommen werden, nämlich als ein Staat, der für Vermittlung und Deeskalation eintritt. (Abg. Haubner: Wer hat denn die Rede geschrieben? Wer hat diese Rede geschrieben?)

Herr Minister, es ist Zeit dafür, dass der UNO-Beschluss hinsichtlich Feuerpausen und humanitärer Korridore im Gazastreifen endlich aktiv unterstützt wird. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die humanitäre Hilfe nicht möglich. Herr Minister, wenn Sie heute sagen, Sie sind eh für humanitäre Hilfe oder humanitäre Feuerpausen, so muss ich Ihnen entgegenhalten: Nein, das stimmt nicht, denn wir von der Sozialdemokratie haben einen Antrag eingebracht, den Sie vertagt haben und gegen den Sie stimmen wollen.

Daher, Herr Minister, möchte ich Sie eines fragen: Muss ich Ihnen heute vom Rednerpult aus erklären, was humanitäre Feuerpause bedeutet? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Muss ich Ihnen das erklären? (Abg. Michael Hammer: Brauchen wir nicht, nein!) Es bedeutet, dass in den Pausen der Bombardements Menschen mit Lebensmitteln und Wasser versorgt werden und Spitäler mit Treibstoff versorgt werden.

Wissen Sie, Herr Minister, was es bedeutet, wenn ein Spital ohne Stromversorgung dasteht? – Fragen Sie die Ärzte hier im Raum! (Abg. Michael Hammer: Das können wir uns aber auch vorstellen!) Es bedeutet, dass Patienten sterben. Herr Minister, das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir österreichische Außenpolitik vorstelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Minister: Seit die Türkisen die Macht in der ÖVP übernommen haben, fehlt der türkisen Außenpolitik das Gespür für Diplomatie, und es fehlen nachhaltige außen- und sicherheitspolitische Konzepte. Ihr Vorgänger Sebastian Kurz hat sich zwar aus der Politik verabschiedet, Herr Minister (Abg. Martin Graf: Nicht mehr lang! Nicht mehr lang!), aber die Kurzsichtigkeit ist Ihnen geblieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war ein schlechter Abschluss für den heutigen Tag!)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis Mittwoch, den 22. November, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Untergliederungen 21: Soziales, 22: Pensionsversicherung, und 21: Konsumentenschutz fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.