9.06

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Gestern am Abend sind neuerlich sehr schwere Vorwürfe gegen Ihre Amtsführung und gegen Sie als Person öffentlich bekannt geworden. (Abg. Michael Hammer: Was? – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit der Amtsführung zu tun?) Es geht um die Einflussnahme auf Ermittlungen der unabhängigen Justiz. Es geht um Hausdurchsuchungen. Ich glaube, das macht es unmöglich für uns alle, dass wir heute einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich denke, dass wir alle hier in diesem Saal wüssten, was wir an Ihrer Stelle in dieser Situation zu tun hätten, um Schaden von dem Amt, Schaden von der Republik abzuwenden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich glaube, es wäre sozusagen eine gemeinsame Aufgabe, von Ihnen zu verlangen, dass Sie sich hier auch dazu erklären. Ich darf fordern, die Sitzung dazu jedenfalls zu unterbrechen und eine sofortige Präsidiale einzuberufen, weil es nicht sein kann, dass das Amt, dass diese wichtige demokratiepolitische Funktion in dieser Form durch Ihre Arbeit beschädigt wird. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist das Mindeste, dass Sie sich heute hier erklären. Zur Tagesordnung überzugehen, sich hinter dem Generalsekretär zu verstecken, das kann nicht der Weg sein. Und um es mit den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers zu versuchen: Genug ist genug, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

9.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.