9.20

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter oder geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenso irritiert wie die Österreichische Volkspartei – der Generalsekretär der Volkspartei hat es ja ausgeführt – über die Art und Weise, wie wir von diesen Vorwürfen erfahren, nämlich über eine Tonbandaufnahme, dass diese in den Medien gespielt wurde, und vor allem auch darüber, dass die Person, die darin Sachen sagt, die uns alle irritieren, nicht zu Lebzeiten reinen Tisch gemacht hat und jetzt auch nichts mehr sagen kann. Darüber sind wir genauso irritiert. Ich bin aber mindestens genauso irritiert über das, was der ehemalige Sektionschef Pilnacek auf dieser Tonbandaufnahme sagt.

Sehr geehrter Herr Stocker und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei: Es ist im Untersuchungsausschuss nichts widerlegt worden. Das ist einfach eine falsche Behauptung. (Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Hauser: Wie immer! – Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich jetzt nur hinzustellen und sozusagen diese Mittel zu kritisieren, aber mit keinem Wort darauf einzugehen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wirklich auf dem Prüfstand steht, finde ich für eine Regierungspartei besonders bemerkenswert. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist nämlich richtig, dass der Untersuchungsausschuss keine Anhaltspunkte gefunden hat, dass der ehemalige Sektionschef Pilnacek systematisch Einfluss auf Verfahren genommen hätte. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Was aber nicht definitiv verneint wurde, ist die Frage, ob Mitglieder der Volkspartei, allen voran auch Wolfgang Sobotka als Innenminister (Abg. Stocker: Doch! – Abg. Hafenecker: Nein! – Zwischenruf des Abg. Deimek) und als Nationalratspräsident, versucht haben, Einfluss auf diese Verfahren zu nehmen, denn in allen diesen Fragen hat sich Pilnacek letztlich auch entschlagen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja die volle Verdrehung!)

Es geht um unseren Rechtsstaat, es geht doch darum (Zwischenruf des Abg. Höfinger), dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben müssen – Vertrauen haben müssen! –, dass alle Menschen vor der Justiz gleich sind, dass die Justiz unabhängig ermittelt. Wenn auch nur der leiseste Verdacht im Raum ist, dass Menschen, die Machtpositionen innehaben, es sich richten können oder zumindest wollen, dann ist dieses Vertrauen so dermaßen erschüttert, dass wir doch nicht zur Tagesordnung übergehen können.

Ich frage Sie ernsthaft, und zwar alle, die wir hier sitzen – gewählte Volksvertreter –: So können wir doch nicht mehr weitermachen! (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Michael Hammer: Ist das eine Rücktrittserklärung?) Das Vertrauen der Menschen ist zu Recht im Keller, und wir alle haben eine Verantwortung, es wiederherzustellen. Das bedeutet, in Zukunft sauberer zu arbeiten und alles in der Vergangenheit aufzuklären.

Herr Präsident, das bedeutet aber auch, dass wir, wenn der leiseste Verdacht im Raum steht – und das, was wir in den letzten Monaten und Jahren erfahren haben, ist nicht leise gewesen –, dass Sie in Ihrem Amtsverständnis, in Ihrem Verständnis staatspolitischer Verantwortung nicht diese untadelige Person sind (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?!), die Sie sein müssten, ein großes Thema haben. Ich ersuche Sie daher um Ihren Rücktritt. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Abg. Amesbauer – in Richtung Grüne –: Was ist mit dem Anstand?! – Ruf bei der FPÖ: Der Anstand schweigt! – Abg. Kickl: Was würde der Anstand sagen? – Abg. Hafenecker: Das ist bezeichnend! Für den Anstand ist das bezeichnend! – Ruf bei der FPÖ: Was würden die Grünen sagen? Sagt der Anstand auch was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Da haben wir mehr zu lachen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

9.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde den Vorschlag aufgreifen und mich mit den Parteienvertretern beraten, wann wir die Sonderpräsidiale machen, denn auch mir geht es darum, letzten Endes die Rechtstaatlichkeit in all diesen Formen zum Durchbruch zu bringen und auch klarzumachen, was die Anschuldigungen sind, was hinter diesen Anschuldigungen steht und was da letzten Endes passiert ist. Wir erleben Situationen, die wir alle nicht erleben wollen; wir erleben Hausdurchsuchungen bei der Polizeipräsidentin in Klagenfurt (Abg. Kollross: Wir reden über Sie! – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen) – noch einmal, ich sage es auch genauso, und lassen Sie mich ganz kurz ausreden! –, die verwechselt wurden.

Es gibt eine Situation in diesem Lande, die auch eine klare Aufklärung braucht. (Abg. Stögmüller: Das haben Sie oft genug gesagt!) Ich bin willens, all das zu tun – ganz klar! –, dass das auch in einer Sonderpräsidiale umfänglich angesprochen wird. (Abg. Kollross: Was, die Polizeipräsidentin von Klagenfurt?! – Abg. Kickl: Dem Anstand fällt nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)