9.25

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, bei allem gebotenen Respekt vor dem Amt: Es gibt einen konkreten Antrag, die Sitzung zu unterbrechen (Ruf bei der ÖVP: Nein!) und sofort eine Präsidiale einzuberufen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir können – auch wenn Sie es noch so versuchen – nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (Ruf bei der ÖVP: Das wollen wir ja nicht!) Es gibt ganz massive Vorwürfe. Es geht nicht nur um Sie als Person, sondern es geht um Institutionen unserer Demokratie und unseres Staates. Ich ersuche daher dringend, die Präsidiale umgehend einzuberufen, damit Sie sich gleich jetzt hier erklären können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

9.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? (Abg. Amesbauer: Der Anstand?!) – Dann muss ich Ihnen sagen: Es gibt keinen Antrag, die Präsidialkonferenz einzuberufen. (Rufe bei der SPÖ: Antrag auf Sitzungsunterbrechung! – Abg. Kickl: Ja, machen Sie nur weiter so!) Die Präsidialkonferenz ist ein Beratungsorgan des Präsidenten, und ich werde sie nach Beratung mit allen so schnell wie möglich anberaumen. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)