9.27

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, lassen Sie mich noch aufgrund der Debatte zur Geschäftsordnung eine persönliche Anmerkung machen. Ich habe bis dato immer versucht, jedem in diesem Saal mit Wert­schätzung und Respekt zu begegnen. – Herr Präsident, jetzt ist es so, dass ich einfach dieses Gefühl und die Wahrnehmung habe (Abg. Schnedlitz: Sag ihm ...!), dass zu viel passiert ist. Herr Präsident, bei allem notwendigen Respekt und aller notwendigen Wertschätzung: Der Schaden an der Politik, der durch Ihr Verhalten verursacht worden ist, ist zu groß, er ist enorm. Das tut niemandem im Hohen Haus gut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf der Abg. Steinacker.)

Das jetzt einfach so wegzuwischen und zu sagen, das beraten wir später einmal, ist, glaube ich, nicht in Ordnung. Herr Präsident, deshalb erwarte ich mir nicht nur eine klarere Position und Erklärung, sondern ich erwarte mir auch eine Handlung. Herr Präsident, handeln Sie im Interesse unseres Rechtsstaates und entsprechend der Würde dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Heuchlerisch! – Abg. Michael Hammer: Es tut sich dann wieder mit der Show! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir gehen jetzt in die Budgetdebatte ein, und ich habe die Aufgabe, über den Bereich Soziales und Pensionen zu sprechen. Lassen Sie mich die Position der Sozialdemokratie vertreten! (Abg. Michael Hammer: Der Babler, der Sozialdemokrat!)

Zum Budget: Die Steigerung des Pensionszuschusses um 4 Milliarden Euro ist einerseits auf die Pensionsanpassung mit 2,71 Milliarden Euro zurückzu­führen – das ist eine Pensionsanpassung von plus 9,7 Prozent ab 2024 – und andererseits auf die Erhöhung der Ausgleichszulage mit 1,26 Milliarden Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ganz einfach gut so, weil sich die Pensionistinnen und Pensionisten eine Erhöhung, welche die Teuerung von mindestens 9,7 Prozent abdeckt, verdient haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Jahrzehntelang haben die Pensionistinnen und Pensionisten unser Land durch ihre Arbeit und durch die Beiträge, die sie geleistet haben, finanziert. Sie sind ein wichtiger Garant für die Stärkung der Kaufkraft und somit ein wich­tiger Wirtschaftsmotor, den Konsum anzukurbeln. Diese Pensionserhöhung von plus 9,7 Prozent ist gut investiert, da durch den Konsum über Umwege wieder viele Milliarden an den Finanzminister zurückfließen – deshalb ein klares Bekenntnis zu dieser Pensionsanpassung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Es gibt politische Kräfte und Interessenvertretungen, die diese Pensionsanpas­sungen infrage stellen. Es gibt aber auch Expertinnen und Experten, die sagen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 zu erhöhen wäre ein wichti­ger Schritt, aber das würde letztendlich nur dazu führen, dass all jene, die es nicht schaffen, ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter zu erreichen, aus dem Job heraus in eine vorzeitige Pension gehen müssen, sich die Abschläge erhöhen und somit die Pensionen gekürzt werden. Diesen Lobbyisten, die das wollen – anheben auf 67 –, erteilen wir als Sozialdemokratie eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielmehr müssen wir bereit sein, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, dazu brauchen wir aber verbesserte Arbeitsbedingungen, dazu brauchen wir mehr Unterstützung für die Arbeitgeber zur Schaffung von altersgerechten Arbeitsplätzen. Die beste, nachhaltigste Finanzierung unseres Pensionssystems ist es daher, Maßnahmen zu schaffen, um vor der Pension länger arbeiten zu können.

Wir haben die Zahlen in den Budgetberatungen gehört und sie wurden auch klar zur Kenntnis genommen: Die Menschen vor der Pension nur ein Monat länger in Beschäftigung zu halten bedeutet 178 Millionen Euro weniger Bundeszuschuss. Die Menschen vor der Pension ein Jahr länger in Beschäftigung zu halten bedeutet eine Reduktion des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro. Und genau dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist anzusetzen.

Es gibt viele weitere gute Vorschläge, wie wir unser Pensionssystem nach­haltig finanzieren können. Ich erinnere an unseren Antrag im Sozialausschuss, in dem wir fordern, die Arbeitszeiten elektronisch, digital zu erfassen, dass wir zumindest einmal bei den Teilzeitbeschäftigten beginnen, damit endlich ein­mal die Teilzeitfalle bei den Frauen beendet wird. Auch dieser Antrag wurde aber mehrfach vertagt und ist somit weiter in Behandlung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir an den richtigen Schrauben drehen, dann ist unser Pensionssystem auch nachhaltig finanzierbar. Deswegen: Hören wir bitte auf, Jung gegen Alt auszuspielen! Drehen wir gemeinsam an den Schrauben, um unsere Pensionen nachhaltig finanzieren zu können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte.