09.55

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Vorbei ist es mit der groß angekündigten Pflegereform: Die Mittel für die Pflege wurden zwar extrem aufgestockt, aber es wird nur das weiterfinanziert, was bisher beschlossen worden ist. Es gibt keine Visionen, es gibt keinen Ausbau im Bereich der Pflege. Auch Verbesserungen für Menschen, die Pflege benötigen, sind inexistent. Wir haben wirklich mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie diese groß angekündigte Pflegereform somit abgeschlossen haben. Es besteht Stillstand. Obwohl die Legislaturperiode noch ein Jahr dauert, wollen Sie offensichtlich nur mehr zu Ende verwalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen möchte auch ich auf die Situation für diese Gruppe von Menschen eingehen. Österreich hat sich ja zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, aber gerade in den letzten Jahren wurde nicht nur der Status quo aufrechterhalten, sondern es gab sogar Rückschritte. Das hat auch die Staatenprüfung festgestellt. Die Behindertenanwaltschaft spricht sogar von einem „Rückwärtsgang“ in der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Wir sehen beim Abbau von Barrieren – ob das jetzt baulich ist oder auch bei Behördengängen – kaum Verbesserungen. Erinnern wir uns: Die Umsetzung des One-Stop-Shops haben wir im Parlament schon öfters diskutiert, leider fehlt diese weiterhin. Auch hinsichtlich barrierefreien Wohnungsbau muss dringend gehandelt werden. Das Thema kommt nicht nur in den Ausbildungen viel zu kurz; bei Wohnprojekten scheitert es auch daran, dass man Menschen mit Behinderungen nicht in die Planung miteinbezieht.

Die größte Baustelle überhaupt befindet sich aber im Bildungssystem: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben nicht die Möglichkeit und auch nicht das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung. Als ein positiver Schritt ist zu sehen, dass das Alter für die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit jetzt auf 25 Jahre erhöht wird.

Für mich stellt sich da aber schon die Frage, wie Menschen mit Behinderungen so ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen sollen. Sie können weder ihre Ausbildung noch ihren Wohnraum frei wählen. Es gibt auch keine ausreichenden Mittel für persönliche Assistenz, und am Arbeitsmarkt gibt es oft noch immer keine ausreichende sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen keine Bittsteller mehr sind und einen Rechtsanspruch auf die benötigten Leistungen und Unterstützungen erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Das fehlt aus meiner Sicht im Budget komplett.

Im Übrigen, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass Sie nicht mehr geeignet sind, das zweithöchste Amt in dieser Republik auszuüben. (Beifall bei der SPÖ.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte.