10.07

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wurm hat uns jetzt mitgeteilt, dass die FPÖ nicht beabsichtigt, Teil einer konstruktiven Lösung zu sein oder einer Regierung anzugehören; denn er hat immer gesagt, wir hätten die Probleme zu lösen, auch in der Zukunft. Das werden wir und das ist auch gut so, da Vorschläge konstruktiver Natur seitens der FPÖ Mangelware sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer. – Abg. Kassegger: Umgekehrt!)

Wir haben ein Sozialbudget vorliegen, das das höchste der Geschichte ist; auch mit einer deutlichen Erhöhung, es ist aber sehr treffsicher und zielgerichtet. Man reagiert in diesem Bereich genau auf die Notwendigkeiten und hilft dort, wo Hilfe nötig ist, und nicht mit der Gießkanne, wie es manch andere – vor allem auf dieser Seite (in Richtung SPÖ) – beabsichtigen, sondern sehr zielgerichtet und treffsicher.

Ein ganz wesentlicher Punkt neben der allgemeinen Finanzierung unseres sozialen Netzes ist natürlich die Weiterentwicklung des wichtigen Bereiches Pflege und dort vor allem auch die langfristige Finanzierung. Ich möchte wirklich die Gelegenheit nutzen – da es ja ganz frisch ist und gestern die Einigung verkündet wurde –, mich speziell beim Finanzminister und auch beim Sozialminister zu bedanken, weil die Fixierung des Finanzausgleichs besonders für die langfristige Finanzierung der Pflege – was auch die Länder und die Gemeinden betrifft – wirklich eine deutliche Ansage ist: mit einer Verdoppelung des Pflegefonds, mit der Weiterfinanzierung des Entfalls des Pflegeregresses und auch mit der Weiterfinanzierung der 24-Stunden-Betreuung. (Abg. Stöger: Die Gemeinden kriegen es aber nicht!) – Der Pflegefonds wird von 644 Millionen Euro, Herr Kollege Stöger, auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, das ist wirklich eine deutliche Erleichterung für alle, die in der Pflege tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Wichtig ist auch – das wurde mitpaktiert, weil es immer wieder ein Thema ist, wer schlussendlich im System für die Finanzierung der Pflegeausbildungen aufkommt –: Vereinbart wurde, dass die Pflegeausbildungen in den Pflegefonds mit aufgenommen werden, damit auch dort langfristige Planungssicherheit besteht. Wir merken auch, dass im Bereich der Pflegeausbildung deutliche Schritte nach vorne gemacht werden – ich habe nachher beim Arbeitsmarktkapitel auch noch die Gelegenheit, darauf einzugehen, weil viele, die in der Pflegeausbildung sind, über Mittel des AMS im Pflegestipendium et cetera sind.

Ein wichtiger Punkt unseres Regierungsprogrammes war das Pilotprojekt Communitynurses, und ich bin froh, dass das jetzt, nachdem das in den ersten Jahren aus Mitteln des Resilienzfonds anschubfinanziert wurde, auch in eine Regelfinanzierung aus dem Pflegefonds übergeht. Ich glaube, es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, das zu evaluieren und meiner Meinung nach flächendeckend einzuführen, weil das ein System ist, das gut funktioniert und im Bereich des Casemanagements, der Pflegeorganisation wichtige Dienste leistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Pensionen sei noch das gesagt: Natürlich wäre es nicht die FPÖ, wenn sie nicht sagen würde, es müsste noch mehr sein und noch mehr, ich glaube aber, dass das, was mit den 9,7 Prozent vereinbart worden ist, die Kaufkraft der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten deutlich absichert, und die Rückmeldungen dazu sind auch sehr positiv. Die Regierung hat da ein wichtiges Zeichen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.