10.21

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst: Ja, der Finanzminister hat es nicht im­mer leicht, da stimme ich dem Sozialminister zu, aber ich denke, er ist nicht arm. Ganz im Gegenteil: Er ist gerade mit dem Deutschen Mittelstandspreis ausgezeichnet worden, und dazu möchte ich ihm einmal mehr gratulieren, denn das ist eine hohe Auszeichnung, auch eine Auszeichnung für die Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Jetzt wird es skurril!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein Budget, das trotz herausfordernder Zeiten zukunftsorientiert ist – der Herr Finanzminister hat gestern von 20 Milliarden Euro gesprochen –, das die Arbeit, die Wirtschaft stärkt, das damit auch unseren Wohlstand sichert, das die Kaufkraft wei­ter verbessert. Es ist ein Budget – das wurde ja auch schon zum Teil ausgeführt –, das auch die sozialen Leistungen vor allem für jene sicherstellt, die sie eben brauchen. Es ist auch ein Budget, das Generationengerechtigkeit zum Ziel hat.

Hören wir auf, immer Jung gegen Alt auszuspielen! Da bin ich der Meinung des Kollegen Muchitsch. Niemand in unserer Fraktion wirft den Seniorinnen und Senioren vor, dass sie zu teuer sind, dass sie uns zu teuer kommen, egal ob in der Pflege oder bei den Pensionen. (Abg. Loacker: Was macht ihr für die Jungen, Elisabeth? Was macht ihr für die Jungen?) Ganz im Gegenteil: Wir sind auch ganz klar gegen ein Anheben des Pensionsantrittsalters. Wir ver­unsichern die ältere Generation mit diesen Diskussionen. Wir sind auch – an die Adresse der NEOS gerichtet – sehr stolz, dass wir mit Ingrid Korosec eine sehr engagierte Seniorenvertreterin an der Spitze haben.

Meine Damen und Herren! Unsere Eltern und Großeltern, die mit sehr viel Fleiß den Grundstein für den Wohlstand in unserem Land gelegt haben, erhalten eine faire und auch eine sozial gerechte Pensionsanpassung von plus 9,7 Prozent. Sie werden es Ende Jänner am Konto sehen.

Wie gesagt, wir müssen alles tun – da bin ich auch der Meinung einiger Vorred­ner –, dass wir in Richtung altersgerechtes Arbeiten, in Richtung des gesetz­lichen Pensionsantrittsalters kommen. Wir unterstützen aber auch die Leistungen jener, die bereit sind, freiwillig nach dem Pensionsan­tritt weiterzuarbeiten. Wir brauchen das Know-how, das Wissen der älteren Generation sehr dringend.

Ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung ist aber – das kann man auch nicht oft genug sagen – die Valorisierung und auch die Auszahlung der Sozial- und Familienleistungen und auch des Pflegegeldes. Auch das ist in diesem Budget ge­sichert. Das ist ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung! Ewig wurde darü­ber gesprochen, jetzt wird es umgesetzt.

Meine Damen und Herren! Auch das wurde bereits gesagt: Wir sichern wichtige Reformen im Pflegebereich. Der Pflegefonds wird auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist die größte Reform in dem Bereich seit Jahrzehnten. Die so­zialen Dienste werden ausgebaut, die Pflegeausbildung wird neben der Aus­bildungsprämie und dem Pflegestipendium weiter verbessert. Die Community­nurses wurden bereits genannt, ein wichtiges präventives Projekt, um eben auch die Zahl gesunder Lebensjahre zu erhöhen.

Frau Kollegin Fiedler, weil Sie gefragt haben, ob das auch umgesetzt wird: Also ich unterstelle den im Pflegebereich tätigen Organisationen nicht, dass sie das, was wir beschließen und wofür es auch Gelder gibt, nicht umsetzen. Ganz im Gegenteil: Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade im Bereich der Pflege auch in den nächsten Jahren noch vieles weiterbringen; und das ist gut so.

Wir beschließen auch Sonderzuwendungen, wie eben beispielsweise das Schulstartgeld mit 15 Millionen Euro, den Wohnschirm mit 65 Millionen Euro, die Lebensmittelweitergabe mit 8 Millionen Euro, um nur einige Bereiche, die auch zur Armutsbekämpfung beitragen, zu nennen.

Ich möchte mich an der Stelle aber auch – ich weiß, das wird oft negativ bewertet – bei allen freiwilligen Initiativen, bei allen engagierten Ehrenamtlichen im Sozialbereich sehr, sehr herzlich für ihr Engagement bedanken, denn wir brauchen neben den staatlichen Leistungen – und die sind großartig – auch das ehrenamtliche und freiwillige Engagement.

Das zeichnet unsere Gesellschaft aus, und ich bin sehr froh, dass wir so viele tolle Initiativen haben, ob das die Tafeln sind, Sammelaktionen, Sozialshops, die verschiedensten Initiativen in dem Bereich. Wir beginnen in Kärnten gerade wieder mit der Aktion Taten statt Worte, bei der sich junge Leute ge­meinsam mit dem Hilfswerk engagieren.

Diese vielen Projekte des Miteinanders sichern wertvolle Hilfestellungen für die Menschen. Dort engagieren sich Menschen, die ihr Herz am rechten Fleck haben. Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen Hauptberuflichen, aber auch allen Ehrenamtlichen, die sich im Sozialbereich engagieren, Respekt aus­drücken, ihnen vor allem aber auch ein großes Dankeschön für ihre Arbeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.