10.30

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister und Herr Gesundheits- und Sozialminister, ich möchte Ihnen zunächst auch gratulieren. Der Finanzausgleich, der gestern abgeschlossen werden konnte, ist sicherlich ein historischer, was das Volumen und auch was die Qualität betrifft, und ich gehe so weit, zu sagen: Vielleicht hat das ja auch mit der alemannischen Handschrift – praktisch mit den Vorarlbergern, die mit verhandelt haben – etwas zu tun. Ich möchte auf jeden Fall gratulieren. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage, auf der wir in unserem Staat auch wei­terarbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kapitel Soziales ist natürlich ein sehr umfangreiches. Es geht darin im weitesten Sinne auch darum, Armut zu verhindern, Armut zu reduzieren. Dazu hat sich diese Regierung von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm auch klar bekannt. Klar ist für uns aber auch, dass natürlich Erwerbsarbeit der beste Schutz vor Armut ist und Erwerbsarbeit auch die Grundlage dieses Sozialstaates ist.

Wenn wir nun wissen, dass die Berechnung der Armutsgefährdung einer ge­nauen Formel folgt – sie beginnt nämlich bei 60 Prozent des Medianein­kommens –, dann wissen wir, dass das auch eine Herausforderung ist: Wenn die Einkommen steigen, steigt automatisch auch die Armutsgefährdungsgrenze. Derzeit ist es so, dass eine Familie mit zwei Kindern 2 924 Euro netto verdienen muss, um eben über der Armutsgrenze zu sein.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich kenne in meinem Umfeld viele Familien, die gar nicht wissen, dass sie armutsgefährdet sind, weil diese Grenze so hoch ist. Wir wissen aber, dass wir da auch entsprechend weiterarbeiten müs­sen. Deswegen bietet der soziale Wohlfahrtsstaat eben auch das soziale Netz, das wir alle wollen und auch unterstützen.

Die Budgetanalyse zeigt ja auch, dass wir in diesem Bereich sehr gut unterwegs sind. Nehmen wir nur zum Beispiel den Familienbereich, bei dem wir mit den Leistungen, die wir dort bieten, über 200 000 Personen über die Armuts­grenzen hinaufheben – und das ist nur der Familienbereich. (Abg. Linder: Da arbeitet die ganze Regierung!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist sich ihrer sozialen Verantwor­tung absolut bewusst. Wir arbeiten jeden Tag daran, den Menschen das Leben entsprechend zu erleichtern, und dieses Budget, Herr Minister, zeigt das auch ganz deutlich. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

10.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rag­ger. – Bitte sehr.