10.41

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen etwas zum Kapitel Pensionen sagen.

Im letzten Plenum wurde eine Schutzklausel für Pensionsantritte beschlossen. Das war gut so. Es hat zwar ein paar Anläufe gebraucht: Wir haben einige Anträge genau in diese Richtung eingebracht, die ja von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Zwischenruf des Abg. Zarits), jetzt sind sie selber so ge­scheit gewesen und haben das dann Gott sei Dank beschlossen.

Dieses System hat nur einen gehörigen Fehler, dass nämlich die Korridorpensio­nisten außen vor gelassen wurden. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht schön! Wie wir wissen, haben Menschen, die in diesen Korridor müssen, weil sie gesundheitliche Schäden haben, weil sie nicht mehr weiterarbeiten können, massive Abschläge zu erwarten, nicht nur die Abschläge von 15,3 Pro­zent, die die ÖVP wieder eingeführt hat, sondern ihnen gehen auch die 6 Pro­zent, nämlich diese Schutzklausel, ab. Das heißt, Menschen, die 2024 in Korridorpension gehen, haben Abschläge von mehr als 20 Prozent. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, das ist absolut unsozial und nicht tragbar! (Abg. Michael Hammer: Musst dich heute gar nicht streiten!)

Bei den verschiedenen Horrormeldungen, die es zum jetzigen Zeitpunkt wieder gibt – und da schaue ich Kollegen Loacker an, der da ja an ganz vorderster Front steht –: Pensionen werden unfinanzierbar, die Zuschüsse des Staates stei­gen ins Unermessliche, der Staat kann sich das langfristig nicht mehr leisten! (Abg. Loacker nickt. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Alles richtig!), fällt mir auf: Besonders die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Vertreter der Wirtschaft stimmen massiv in diesen Chor ein.

Ich bin dafür, dass wir darüber reden, aber dann sollten wir die Diskussion auch ehrlich führen. Wir sollten uns anschauen, welche Gruppe die höchsten Zuschüsse braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die ehrliche Pensionsdiskussion ist die SPÖ ...!), und da sehen wir, dass die Arbeiter und die Angestellten nicht diese Gruppe sind. Sie finanzieren sich das System zu 90 Prozent selber. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ganz anders schaut es bei den Selbstständigen aus, meine sehr geschätzten Da­men und Herren! Da muss der Staat 51 Prozent beisteuern, die Eigenfinan­zierungsquote ist nur 49 Prozent. (Abg. Egger: Was?) Und dramatisch ist natürlich die Situation bei den Bauern, sie haben eine Eigenfinanzierungsquote von 23 Prozent, das heißt, der Staat zahlt 77 Prozent dazu. (Abg. Zarits: Das ist wieder eine richtige SPÖ-Linie! – Abg. Egger: Das ist der falsche Zeitpunkt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sollte man darüber reden. Man sollte auch darüber reden und sich fragen: Wer zahlt wie lange in ein System ein? – Ich glaube, das sind Fragen, die diskutiert gehören, und wir als So­zialdemokraten werden uns da nicht herausnehmen.

Geschätzter Herr Präsident, wie heute schon einige Male angesprochen: Die Vorwürfe gegen Sie, die seit den letzten Stunden öffentlich sind, sind wirklich dramatisch und erdrückend. (Abg. Michael Hammer: So ein Schauspiel!) Wenden Sie noch größeren Schaden von dieser Republik ab, überneh­men Sie Verantwortung und treten Sie zurück, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sind einfach schlechte Schauspieler!)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.