10.57

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte als letzte Rednerin zu diesem Themenbereich noch einmal auf den Konsumentenschutz, auf das Budget des Konsumentenschutzes eingehen, weil das wirklich wichtige Bereiche unseres täglichen Lebens umfasst. Deshalb ist es auch erfreulich, dass das Budget für die Förderungen der verschiedenen Organisationen des Konsumentenschutzes gestiegen ist und dementsprechend mehr finanziert wird.

Der Verein für Konsumenteninformation nimmt sich ebenfalls vielfältiger Themen an. Das sind zum Beispiel so wichtige Themen wie der Kampf gegen die Mogelpackungen oder die Warnungen vor Internetbetrügereien, die ja ständig zunehmen, und natürlich auch die Wahrung von Konsumentenrechten.

Deshalb ist es auch bedauerlich, dass die Förderung für den VKI wieder nur für drei Jahre abgeschlossen wurde – 2023 bis 2025 – und nicht darüber hinaus. Die langfristige Absicherung, die angekündigt wurde, bleibt weiterhin ausständig.

Eine Kennzahl des Konsumentenschutzbudgets ist aber die Erfolgsquote der Verfahren des VKI. Die guten und wichtigen Leistungen des VKI sind anerkannt, die wertvolle Arbeit wird gelobt und geschätzt und es wäre also absolut gerechtfertigt, eine langfristig gesicherte Finanzierung über 2025 hinaus sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun einen Sprung zu einem Thema, das mich wirklich, wirklich jeden Tag antreibt, machen, und das ist die Armutsbekämpfung. In der Armutsbekämpfung gibt es in Österreich noch viele Baustellen. Es gibt viele Vorschläge und Maßnahmen, aber die Umsetzung geht einfach viel zu schleppend voran.

Ein Beispiel, das ich immer wieder nenne und mit dem ich Sie auch heute wieder konfrontiere, Herr Minister, ist der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich Sie jedes Mal, wenn ich die Gelegenheit habe, darauf hinweise, dass er immer noch ausständig ist – und das seit zwei Jahren. Ich weise immer wieder darauf hin, wie dringend wir diesen brauchen. Österreich ist nun neben Lettland das einzige Land unter allen Mitgliedstaaten der EU, das immer noch keinen Nationalen Aktionsplan vorgelegt hat.

Im Jahr 2022 hat Österreich das gesteckte Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreicht. Ich frage Sie nun, Herr Minister, wie Sie die Ziele in den kommenden Jahren erreichen wollen, wenn es noch nicht einmal gelingt, dass die Europäische Garantie für Kinder zwischen den Ministerien abgestimmt wird – und das seit über zwei Jahren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, darin sind wir uns alle einig: Jedes Kind, das in Österreich in Armut leben muss, ist eines zu viel! (Beifall bei der SPÖ.) Darum fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich zusammen, überwinden Sie Differenzen oder Unstimmigkeiten oder parteipolitisches Kalkül und legen Sie endlich den Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich vor, wir brauchen ihn wirklich dringend! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, Herr Präsident, ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen und treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

11.00

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist zur Untergliederung Soziales, Pensionsversicherung, Konsumentenschutz nun niemand mehr gemeldet. Somit werde ich die Beratungen zu diesem Themenbereich für beendet erklären.