11.27

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Minus 14 Prozent für die Gesundheit sieht dieses Budget heuer vor. Gemessen an den Pandemieausgaben ist das sehr zu begrüßen, gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass fast 1 Milliarde Euro für den Finanzausgleich in diesem Budget enthalten ist. Genau das ist das Problem. Es ist im Gesundheitsbereich ohnehin schon ein Großteil einfach nur ein Durchlaufposten, und jetzt werden diese Mittel für die Länder als Reform verkauft: zusätzliches Geld fürs Impfen, zusätzliches Geld für die Krankenhäuser. Wirklich zusätzlich sind diese Mittel aber eigentlich überhaupt nicht, immerhin ist es nur ein neuer Finanzausgleich, somit alter Wein in neuen Schläuchen.

Wo ist also die Neuerung? – In der neu erhöhten Unterstützung für Krankenhäuser oder in den neuen Mitteln für die Sozialversicherung? Wobei: Man kann die Finanzierung von Kassenstellen aus Bundesmitteln ja eigentlich nur als Eingeständnis sehen, dass die Sozialversicherung ihre Aufgaben alleine offenbar nicht erfüllen kann und wir die Aufgabenverteilung im Gesundheitssystem endlich gesamthaft angehen müssen. Mit diesem Budget wird das nicht gehen. Immerhin haben wir als Parlament den Finanzausgleich bisher noch gar nicht gesehen.

Unser Wissen über die Mittelverwendung in diesem Bereich basiert worauf? – Auf aufgeregten Zeitungsartikeln, auf peinlichen Standeskämpfen und auf angeblich zufriedenen Landeshauptleuten. Aus der Erfahrung heraus sind zufriedene Landeshauptleute das Gefährlichste überhaupt. (Beifall bei den NEOS.)

Immerhin gab es ja auch im alten Finanzausgleich einige Vorhaben, die sehr gut geklungen haben – übergeordnete Stellenpläne, gemeinsame Präventionsprogramme –; gemacht wurde daraus Folgendes: Die Bundesländer haben eigene Programme gemacht, selbst beschlossen, und Konsequenzen gab es nicht. Wenn alles stimmt, was wir bis jetzt gehört haben und was von Ihnen vorgestellt wurde, wird es das auch weiterhin nicht geben. Woher sollen wir also das Vertrauen in die Reformvorhaben dieses Budgets nehmen?

Man sieht es auch im Familienbudget: Es erlaubt keine zusätzlichen Untersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes. Vielleicht hat es Ihnen Ihre Amtskollegin nicht erzählt, aber Sie kündigen weitere Untersuchungen an.

Was fehlt uns also? – Es fehlt uns eine gemeinsame Präventionsabsichtserklärung – strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke zum Beispiel, transparente Digitalisierungsabsichten, und nicht nur das, was Elga könnte, sondern verpflichtende Teilnahme an Elga, damit Patientenwege und Gesundheitskosten reduziert werden können. Es fehlen Budgetziele, die sich wirklich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung konzentrieren, und Programme, die diesen verbessern.

Ich habe in meiner Rede zum Gesundheitsbudget vergangenes Jahr von den Problemen im Kampf zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern gesprochen. Dieser Konflikt wurde in keiner Weise gelöst. Länder und Kassen werden mit Geld ruhiggestellt, und ob sie ihren Teil der Vereinbarungen einhalten, weiß niemand. Die Kammer, die heben wir uns lieber für das Dezemberplenum auf, genauso wie die Bewertungsboards, wenn wir dann wissen, wie die Gesetze tatsächlich aussehen werden.

Was wir in diesem Budget sehen, sind einfach keine ernsthaften Reformen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.