11.55

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin – Sie grüßt man ja gerne als Vorsitzende! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Vor allem: Werte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren ja das Budget für das nächste Jahr. Wenn man die letzten vier Jahre dieser Regierung anschaut, Herr Minister Rauch, dann sieht man, dass diese Regierung neue Schulden im Ausmaß von 106 Milliarden Euro gemacht hat. Für das nächste Jahr sind 25 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant.

Wenn man die Redner der ÖVP, der Grünen und so weiter hier im Parlament hört, dann hat man den Eindruck, alles ist gut, alles ist besser geworden. Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, ich stelle Ihnen die Frage – gehen Sie einmal in sich! –: Ist Ihre Kaufkraft tatsächlich besser geworden? Haben Sie das Gefühl, dass die Regierung dazu beigetragen hat, dass es Ihnen besser geht? Stellen Sie sich auch die Frage, ob die gesundheitliche Versorgung in den letzten Jahren für Sie besser geworden ist!? Wenn man – weil die Pflege mehrmals angesprochen worden ist – mit den Pflegekräften spricht und sich auch in Pflegeheimen umsieht, sieht man, dass die Pflegekräfte wirklich schon längst ans Limit gegangen sind, ausgebrannt sind und in der Pflege in Wahrheit ein wirklich sehr, sehr schwieriger Zustand herrscht.

Also die Bilanz dieser Regierung für die letzten vier Jahre ist alles andere als gut. Sie können uns heute und hier mitteilen, dass alles besser wird. Wieso haben Sie das in den letzten vier Jahren nicht gemacht? Sie haben Folgendes getan: neue Schulden in Höhe von 106 Milliarden Euro produziert.

Alleine für die Covid-Politik haben Sie 50 Milliarden Euro mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen (Abg. Egger: Nein!) und haben damit massivste Kollateralschäden produziert. Sie haben MRNA-Impfungen verschrieben, beworben, deren Wirksamkeit und Sicherheit bis heute nicht dokumentiert sind. Sie haben die Menschen in eine Impfpflicht hineingetrieben, Sie haben sie in eine Maskenpflicht, in eine Testpflicht hineingetrieben, mit der Konsequenz, dass 50 Milliarden Euro beim Fenster hinausgeschmissen wurden, ohne dass dafür ein Nutzen für die Menschen geschaffen wurde.

Dieses fatale Vorgehen zeige ich Ihnen anhand des Beschaffungsvorganges für die Impfungen (eine Tafel mit dem Titel „Covid Impfstoffe – aktuelle Zahlen“ auf das Redner:innenpult stellend): Herr Minister, Sie haben uns im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, dass Sie bisher 61,1 Millionen Impfdosen bestellt haben. Das muss ja alles finanziert werden. Für 2023 plus 2024 waren es 350 Millionen Euro nur für die Impfungen, geschätzte Damen und Herren. Das ist Geld, das Ihnen an allen Ecken und Enden fehlt, auch uns fehlt. Überall fehlt das Geld.

Sie stellen sich immer her und behaupten, alles sei besser geworden, die Kaufkraft sei besser geworden. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das Gegenteil ist der Fall. 61,1 Millionen Impfdosen – das würde bedeuten, sechs bis sieben Impfdosen pro Person in Österreich –: 20,6 Millionen davon wurden verimpft, 9,7 Millionen Impfdosen wurden verschenkt. 18,7 Millionen Impfdosen sind abgelaufen. Herr Minister, Sie sind mir noch die Antwort schuldig: Was machen Sie denn mit diesen abgelaufenen Impfdosen? 11,3 Millionen Impfdosen wurden entsorgt. Ja, was hat denn das alles gekostet? Das ist ja fatal für die Bevölkerung. Geld, das nicht vorhanden ist, wurde also im höchsten Ausmaß verpulvert. Dem allen die Krone aufgesetzt hat das Land Tirol mit einem Impfletter, datiert vom 7. Oktober 2022.

Die viel zu vielen Impfungen haben massivste Kollateralschäden verursacht, haben Impfschäden verursacht, die nach wie vor nicht anerkannt werden. Man muss heute sagen, es liegt Long Covid vor, damit man als Impfgeschädigter überhaupt noch halbwegs normal behandelt wird. Das ist ja überhaupt ein Skandal! Sie lassen die impfgeschädigte Bevölkerung im Stich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere aus diesem Impfletter des Landes Tirol vom 7. Oktober 2022, welchen Vorschlag das Land Tirol hatte, um die überschüssigen Impfdosen weiterzubringen: „Es wird darauf hingewiesen, dass bei Personen ab 60 Jahren nach der 4. Impfung alle vier Monate eine weitere Auffrischungsimpfung empfohlen wird.“ (Abg. Belakowitsch: Das ist ein Wahnsinn! Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!)

Eine fatale Politik, eine Katastrophe, Herr Minister! So geht man mit der Gesundheit der Bevölkerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Bitte.