12.19

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Kaniak hat in seiner Rede gesagt: In den letzten 20, 30 Jahren wurden Reformen verabsäumt, deswegen haben wir so einen Zustand im Gesundheitssystem. Kollegin Bogner-Strauß hat uns daran erinnern wollen, dass wir in den letzten Jahrzehnten oft für das Gesundheitssystem zuständig waren. Ich sage euch etwas: Jedes Mal, wenn Schwarz-Blau gemeinsam in der Regierung waren, hat es Verschlechterungen im Gesundheitssystem gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Angefangen hat das 2002 mit der Gründung des Prikraf, Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – Schwarz-Blau, Schüssel/Riess-Passer, wer sich noch daran erinnern kann. In diesen Fonds fließen mittlerweile 160 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, die die Leute automatisch zahlen und von denen sie nichts haben. Der Rechnungshof hat gesagt: diesen Fonds entweder reformieren oder abschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist längst an der Zeit, dass dieser Fonds wegkommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kaniak.)

Sagt uns also nicht, wir haben etwas verschlafen! – Ihr habt permanent Verschlechterungen im Gesundheitssystem gemacht.

Zu den Dienstgeberbeiträgen – Kollegin Nussbaum hat es schon gesagt –: Jedes Mal, wenn Schwarz-Blau an der Regierung war – Hartinger-Klein war zum Beispiel als zuständige Ministerin am Ruder –, gab es eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, und zwar um ein Zehntelprozent, dreimal hintereinander. In Summe wurden der Unfallversicherung über 300 Millionen Euro pro Jahr entzogen. Das Geld fehlt im Gesundheitssystem.

Wir diskutieren: Warum gibt es überall so wenig Geld?(Abg. Haubner: Das zahlen nur die Arbeitgeber, ich meine - -!) – Weil ihr es dem Gesundheitssystem permanent entzogen habt! Ihr wart dabei (in Richtung ÖVP), ihr wart genauso dabei (in Richtung FPÖ) – alle zwei –, also redet nicht immer so, als hätte es mit euch nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die ÖVP ist ja sowieso Spezialist. Sie ist seit 1987, glaube ich, in der Regierung. Seit Jänner 1987 seid ihr in der Regierung. (Abg. Haubner: Gut so! – Abg. Leichtfried: Aber nicht mehr lange!) Ich war gerade beim Bundesheer, ich kann mich noch erinnern, das ist schon ein paar Wochen her. Seitdem heißt es, egal was passiert ist: Ihr wart es nie, ihr wart nie dabei. Ihr nehmt zwar die Macht, aber Verantwortung wollt ihr nicht. Übernehmt einmal die Verantwortung für euer Handeln! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Zur Patientenmilliarde, weil wir ja jetzt noch ein bisschen Zeit haben: „Bis 2023 wird es eine Patientenmilliarde geben.“ (Abg. Michael Hammer: Das ist ein bissl mehr geworden! – Abg. Steinacker: Es ist mehr worden!) – Sebastian Kurz, 14. September 2018 –, „Aus einer Funktionärsmilliarde wird eine Patientenmilliarde.“ – H.-C. Strache, 14. September 2018 –, „Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt – aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde.“ – Dagmar Belakowitsch, 14. September 2018.

Dass dem nicht so ist, wissen wir mittlerweile alle. Die neun Gebietskrankenkassen haben 1,4 Milliarden Euro in die Fusion eingebracht, das Geld ist fast weg, die sind in tiefroten Zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, das ist euer Werk. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, weil Sie gerade ein bisschen einen Konflikt mit der Ärztekammer haben – das hat man irgendwo gelesen, glaube ich –: Wir unterstützen Sie gerne, und weil es gerade eh schon wurscht ist (Heiterkeit des Abg. Leichtfried): Die Novelle für das MTD-Gesetz steht auch an. Dadurch würden die medizinisch-technischen Berufe endlich mehr Kompetenzen bekommen. So könnte man das Personal ein bisschen entlasten und den Personalmangel entschärfen.

Liebe Kolleg:innen von der ÖVP – der Klubobmann ist gerade nicht da –, im Sinne unserer Demokratie und im Sinne unserer Republik: Vielleicht könnt ihr auf den Nationalratspräsidenten einwirken, dass er das Richtige tut und zurücktritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Soll die Frau Bures gleich mitnehmen!)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.