13.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätztes Publikum! Wir kommen zum Kapitel Wirtschaft, jenem Kapitel, das uns in den letzten Jahren nicht gerade Freude gemacht hat, da ein Land, das üblicherweise unter den Bestperformern ist, in wesentlichen Kenndaten zurückgefallen ist.

Ich darf gleich zu Beginn, an erster Stelle erwähnen, dass wir seit Jahresanfang den westeuropäischen Negativrekord bei der Teuerung haben. Die Folgen davon werden zunehmend sichtbar: drei Quartale Rezession, eine extrem düstere Stimmung. Ich erinnere nur an den Grund, wieso die Gehaltsverhandler auf Arbeitgeberseite sagen, sie könnten nicht einmal die Inflation ausgleichen: weil die Aussichten gerade bei der exportorientierten Industrie ausgesprochen trübe sind.

Warum ist das der Fall? – Weil durch die hohe Teuerung unsere Wettbewerbsfähigkeit (Abg. Hörl: ... treibts ihr die Löhne aufi?) auf dem Binnenmarkt und auch auf weltweiten Drittmärkten insgesamt schlechter geworden ist. (Abg. Hörl: Da sieht man, was für ein Verständnis ...!)

Jetzt kommen wir zurück zu dem, was eine Regierung tun sollte. Was sind die Faktoren? – Der eine Faktor ist die Teuerung. In dem Moment, in dem man in einer Währungsunion ist, sollte man als Regierung dringend darauf schauen, maximal im Durchschnitt der Teuerung zu sein, weil man keine Möglichkeit hat, durch Abwertung auszugleichen.

Die zweite Möglichkeit, wenn man in einer Rezession ist, ist: Man muss schauen, was man zur Anregung tun kann. Na ja, die erste Möglichkeit, dass die Konjunktur durch Anlageninvestitionen der Wirtschaft zustande kommt, fällt weg, wenn die Aussichten trübe sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Die Aussicht, mit Investitionen des Staates, öffentlicher Nachfrage, gegenzusteuern, ist extrem beschränkt, insbesondere bei uns, weil das Helikoptergeld der vergangenen Krisen das Budget in einem Ausmaß belastet hat, dass das nicht möglich ist, und auch noch die Gefahr besteht, dass man nicht zielgerichtet tätig werden kann.

Jetzt komme ich zum Dritten: Das wäre die Inlandsnachfrage. Wenn aber die Gehaltsverhandler sagen, sie könnten nicht einmal mehr die Inflationsrate ausgleichen, heißt das: Reallohnverluste. Das bedeutet nicht nur für die Menschen, dass die Falschen zur Kasse gebeten werden, weil sie sich um das Gehalt, das sie dann bekommen, nicht mehr das Gleiche leisten können, sondern es bedeutet einen Anschlag auf unsere Volkswirtschaft; denn wenn ich alle Säulen wegreiße, werde ich aus dem Problem, dass ich aus der Rezession nicht durchstarten kann, nicht herauskommen, insbesondere dann nicht, wenn ich eine Stagflation habe, also Rezession plus hohe Geldentwertung.

Herr Bundesminister, Ihnen brauche ich das nicht zu sagen, Sie kennen sich besser aus als ich. (Abg. Egger – erheitert –: Davon gehen wir aus! – Abg. Hörl: Das ist gewiss!) Das liegt nicht daran, dass Sie es nicht wissen, und es liegt auch nicht daran, dass Sie es nicht erkennen, sondern dahinter steckt ein planmäßiges Vorgehen, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe!

Seit Jahren wird Politik für ein paar Klientelgruppen (Abg. Taschner: Nein, bitte!) gemacht! Ein Beispiel, allein bei den Mieten: Wieso muss man erlauben, das Betongold jetzt abzusahnen, lässt über 18 Monate drei Erhöhungen durchgehen (Abg. Salzmann: Wieso macht ihr es nicht in Wien? In Wien könnt ihr das alles machen!), wo zivilisierte Staaten längst einen Deckel eingezogen haben? Warum? – Weil diese Gruppe - - (Abg. Salzmann: Machen Sie es ...!) – Aber das waren nicht die 37 Prozent, Frau Kollegin! Die haben Sie unter Sebastian Kurz geholt, mit der Behauptung: Wir können gegen Ausländer noch unfreundlicher sein als die FPÖ! Aber die verraten Sie (Abg. Obernosterer: ... einen Blödsinn zusammenredest!), weil Sie die Politik nur für jene machen, die vorher gespendet haben!

Und bei den Banken geht es gleich weiter. Frankreich sagt: bis 30 000 Euro Einlage mindestens 3 Prozent Zinsen am Sparbuch. Wo ist das bei Ihnen? Das höre ich nicht! Da werden Milliarden gemacht, und die Shareholder der Energiekonzerne können problemlos absahnen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Salzmann.)

Das alles haben Sie planmäßig gemacht, obwohl Sie es besser wissen, und das werfe ich Ihnen vor. Egal wie gut man mit jemandem ist, egal wer bei den Jagdempfängen und sonst wo ist: Sie sind Volksvertreter derer, die Sie gewählt haben, und nicht der Haus- und Grundbesitzer, nicht der Shareholder, nicht der internationalen Konzerne. Sie haben das österreichische Volk zu vertreten und nicht das Kapital! – Fürs Stammbuch! Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Die Stimme der Sozialisten! – Abg. Hörl: Das war jetzt der rote Showdown!)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.