14.11

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die Tatsache, dass jetzt in der Debat­te von der Opposition über fast alles andere geredet wurde als über das Budget im Bereich Wirtschaft und Forschung, UG 33 und UG 40, zeigt ja, dass es an diesem Budget eigentlich sehr wenig zu kritisieren gibt. Es ist ein gutes Budget für die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Lohnpolitik soll in der Sozialpartnerschaft bleiben, gesellschaftsrechtliche Fragen bezüglich Kapitalgesellschaften im Justizbereich, alles überall dort, wo es hingehört.

Ich würde ganz gerne jetzt kurz über ein paar Punkte sprechen, die aus meiner Sicht für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts ganz entscheidend sind, und das sind Investitionen in Innovation, Investitionen in Bereiche der Industrie, die strategisch besonders wichtig sind und für das Wachstum wichtig sind.

Ein Punkt wurde schon kurz erwähnt. Es geht um die Industrie im Bereich Mikro­elektronik, um die Mikrochipproduktion. Wir haben in diesem Budget, im Bundesfinanzrahmen und mit einem Vorbelastungsgesetz die Rahmenbedingun­gen geschaffen, um die zweite Säule des European Chips Act umsetzen zu können. Österreich ist das Land mit der bezüglich Wertschöpfung am höchsten, bezüglich Beschäftigung am höchsten und bezüglich Finanzierung pro Kopf am höchsten ausgestatteten Industrie im Bereich Mikroelektronik in ganz Euro­pa, und mit dieser Maßnahme wollen wir diesen Bereich weiter stärken. Ich halte das für besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht ja nicht nur um die Industrie – Abgeordneter Haubner hat es gesagt –, es geht um Tausende und Zehntausende Arbeitsplätze. Derzeit sind es 72 000, es werden in fünf bis zehn Jahren noch um einiges mehr sein, weil dieser Bereich in der Europäischen Union ausgebaut wird und Österreich eine sehr, sehr gute Ausstattung hat.

Im Gesamten geht es aber um die Forschungsmittel. Seit 2019, unter dieser Bun­desregierung, wurden die Forschungsmittel im Bereich der UG 33 auf ein Niveau angehoben – es sind derzeit gut 260 Millionen Euro –, das 2,5-mal so hoch ist wie zuvor. Das ist genau die Politik, die man in der Wirtschaft braucht, um eben zukünftige Chancen zu nutzen und unsere Stärken bei Fach­kräften und bei Forschung, bei angewandter Forschung weiter auszubauen.

Der Energiekostenzuschuss – weil er angesprochen wurde – ist natürlich eine Krisenmaßnahme. Im Gegensatz zu dem, was gesagt wurde, wird in den Richtlinien ganz klar ausgeschlossen, dass jene Anteile, die bisher in den Preisen weitergegeben wurden, gefördert werden können. Also eine Doppelför­derung gibt es da nicht. Es geht darum, viele Betriebe in Österreich, die aufgrund der hohen Energiekosten in extreme Schwierigkeiten gekommen sind, viele kleine Betriebe vor allem, zu unterstützen, damit sie über diese schwierige Zeit kommen und weiterhin am Markt aktiv sein können und nicht schließen müssen. Und das halte ich für richtig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich möchte noch drei Maßnahmen besonders hervorheben: Wir haben letztes Jahr eine neue Filmförderung eingeführt, auf neue Beine gestellt, Fisa plus. Wir haben das Budget für das nächste Jahr noch einmal erhöht, weil es eine große Nachfrage gibt. Das ist erstens für die Wertschöpfung wichtig, zwei­tens auch für den Standort wichtig, drittens für den Tourismus wichtig. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Mittel noch einmal zu erhöhen.

Wir haben zweitens – es wurde auch schon erwähnt – die Zahl der Plan­stellen bei der Bundeswettbewerbsbehörde massiv erhöht, nämlich um 18 Plan­stellen. Derzeit sind es etwa 50, das heißt, das ist prozentuell die größte Aufstockung, die es je gab. Auch das halte ich für richtig.

Drittens haben wir die Mittel bei der Burghauptmannschaft Österreich erhöht. Diese fließen mehr oder weniger eins zu eins in Baumaßnahmen, Sanie­rungsmaßnahmen, die der Wirtschaft zugutekommen – gerade zu einem Zeit­punkt, zu dem in der Baubranche die Auftragslage nicht so gut ist. Auch das ist richtig.

Insgesamt ist aus meiner Sicht zu sagen: Das ist ein Budget, das die richtige Ba­lance hält und vor allem auf Zukunft ausgerichtet ist! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hörl, Ihre Unterlagen sind schon da, Sie gelangen zu Wort. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl versucht, an der Holzwand unterhalb des Präsidiums ein vierteiliges Leporello aufzustellen, es hält aber nicht.) – Ich hoffe, ich muss es nicht halten. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Hörl platziert das Leporello auf dem Redner:innenpult.) – Bitte schön.