15.24

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Verzeihen Sie mir, dass ich vor meinen Ausführungen zum Tourismusbudget noch zu Ihnen, Herr Nationalratspräsident, hoffentlich Herr Noch-und-bald-nicht-mehr-Nationalratspräsident (Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!), etwas sage: Ich finde es unsäglich, dass Sie den Weg nicht freimachen und weiterhin unsere parlamentarische Demokratie beschädigen. Unser aller Arbeit, die wir in den Fachgebieten leisten, wird von diesen unsäglichen Vorwürfen beschattet und überschattet. – Treten Sie zurück! (Ruf bei der ÖVP: Das wirst du nicht bestimmen!) Es ist unfassbar, dass Sie mit einem Lächeln hier oben sitzen (Abg. Michael Hammer: Das sehen Sie ja gar nicht! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat hinten Augen!) und weiterhin diese Sitzung führen. – Es tut mir wirklich leid, das musste ich eingangs sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun möchte ich zum Tourismus- und Wirtschaftsbudget zurückkommen. (Abg. Michael Hammer: Sie haben noch gar nicht angefangen!) Tourismus und Gastronomie sind ja eine Querschnittsmaterie, da ist auch sehr viel im Bereich Arbeit und Soziales verortet. Wenn man im Bereich des Tourismusstaatssekretariats gute Wirtschafts- und Standortpolitik machen möchte, muss man weit über das eigentliche Tourismusbudget hinausblicken, um einschätzen zu können, worauf wir uns in Zukunft einstellen können. Wenn ich mir das Budget gesamt ansehe, stelle ich mir schon die Frage: Wo sind die Maßnahmen zur Bekämpfung des Wirtshaussterbens am Land? Wo sind die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels? Wo sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – da gehören zum Beispiel das Erstauftraggeberprinzip, die Erstauftraggeberhaftung und stärkere Kontrollen dazu? Wo bleibt die notwendige Aufstockung der Arbeitsinspektionen? All diese Themenbereiche müssen da mitgedacht werden.

Ich komme jetzt auch schon zu meinem Hauptthema, nämlich zum Energiekostenzuschuss zwei, der ja ein Scheitern mit Anlauf ist, ein weiteres Scheitern mit Anlauf, genauso wie die Cofag ein solches war. Es ist eine Milliardenblackbox, die jetzt abgedreht werden muss, obwohl noch 3 000 Ansuchen ausstehend sind. Beim Energiekostenzuschuss wurde wiederum alles vermurkst, was man nur vermurksen kann. Sie müssen jetzt in drei Wochen 3 Milliarden Euro verteilen, Anträge bestätigen oder nicht bestätigen, und dann auszahlen. Die Richtlinien liegen seit Montag – auch für uns zum Einsehen – auf. Die Unternehmen hätten diesen Zuschuss aber schon vor einem Jahr gebraucht, denn die Inflation und die Energiekosten steigen seit langer, langer Zeit. Wo sind die Maßnahmen gewesen, als wir sie dringend gebraucht haben? Das ist ein Scheitern mit Anlauf, auch weil es wieder keine Auflagen für Energieeinsparungen gibt. Das alles sind Themen, bei denen es ganz viel zu tun gibt.

Lassen wir uns also bitte nicht von den tollen Buchungszahlen blenden, glauben wir nicht, es laufe eh alles rund und wir müssten nichts weiter tun. Die Aufgaben liegen auf der Hand, denn eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn sich die vielen fleißigen Gastronomen so wenig um ihre Gäste kümmern würden wie Sie sich um die Wirtschaft, dann würde die Sternekommission allen Betrieben die Sterne wegnehmen müssen. Deshalb: Bitte versuchen wir all diesen Themen, die ich gerade aufgezählt habe, ausreichende Aufmerksamkeit zu schenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.