15.28

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause! Frau Kollegin Erasim, ich muss unbedingt auf Ihre Worte eingehen. (Abg. Erasim: Gerne!) Wenn Sie sich eine gute Diskussion, eine gute Debatte und eine gute Arbeit hier im Haus wünschen, dann muss ich Ihnen aber schon ganz konkret sagen, dass sich die SPÖ, die FPÖ und jede andere Fraktion selber an der Nase nehmen und aufhören muss, mittels Dirty Campaigning Politik zu betreiben und mit diesen Tal-Silberstein-Methoden in diesem Land zu arbeiten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Das ist Dirty Campaigning?! – Abg. Ragger: Die Wahrheit ist kein Dirty Campaigning! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Silvan. – Abg. Erasim: Man kann sich manche Sachen auch einreden!)

Zu den positiven Dingen dieser Woche und zu den positiven Dingen im Budget, das wir heute debattieren: Es geht gerade um die Wirtschaft und es wird später noch um die Bildung gehen. Wirtschaftspolitik und auch Bildungspolitik sind Zukunftspolitik. Ich greife zwei Punkte aus dem Wirtschafts- und teilweise sogar Bildungsbereich in meiner Rede heraus, weil ich die als besonders diskussionswürdig im positiven Sinne unterstreichen möchte.

Auf der einen Seite ist es uns mit der heutigen Regierungsvorlage gelungen, die höhere berufliche Bildung einzuführen, zu schaffen. Wir werden sie jetzt im Parlament diskutieren und dann auch beschließen. Damit schaffen wir den Lückenschluss für alle Lehrberufe, in denen es keine Möglichkeit gibt, eine Meister- oder Befähigungsprüfung zu machen. Damit ist es möglich, im jeweiligen Beruf auf der Karriereleiter weiterzukommen, damit wird eine echte Wahlfreiheit zwischen der schulischen und der beruflichen Ausbildung geschaffen. Danke, Herr Minister, für deinen Einsatz in diesem Bereich, danke dafür, dass das gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Seemayer: Glaubt ihr das eigentlich alles? Glaubt ihr das eigentlich alles, was ihr daherredet? Das ist unglaublich!)

Ein zweiter Punkt, den ich unbedingt ansprechen möchte, weil auch er schon im Budget abgebildet ist, ist: Wir haben es endlich geschafft, dass die Meisterprüfungsgebühren übernommen werden. Damit sind wir einen wichtigen weiteren Schritt gegangen, um eine Gleichstellung mit anderen Ausbildungen zu schaffen, denn wenn es möglich ist, dass jede und jeder Ausbildungen bis hin zur Meisterprüfung absolviert, dann haben wir Chancengleichheit. – Danke, dass das möglich ist. Wir haben damit für die Zukunft Österreichs einiges geschafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Shetty: Die Wirtschaftskammer bekommt auch mehr Kohle dafür!)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.