15.35

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst im Namen meines Kollegen Silvan die Schüler:innen des Bundesrealgymnasiums Berndorf recht herzlich begrüßen – herzlich willkommen auf der Galerie! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Nun zu den Inhalten aus dem Bautenausschuss, die ja dem Ressort Wirt­schaft zugeordnet sind: Für diesen Bereich hat die Bundesregierung sehr, sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, um eine schon überhitzte Baukonjunktur anzutreiben. Es gibt Millionen von Euro, um das Falsche zu bauen, anstatt leist­bare Wohnungen zu fördern und in den Markt einzugreifen. Die Mieten, Baukosten und Grundstückspreise sind explodiert.

Gewonnen haben nur die Spekulanten, und der Wahnsinn geht in Wirklichkeit so weit, dass die Immobilienfirmen der Republik, die ARE und die BIG, gemein­sam mit der Firma Signa von Herrn René Benko gebaut haben – das muss man sich einmal vorstellen!

Der vorliegende Entwurf geht diesen Weg konsequent weiter, nämlich unter dem Titel Transformation Gebäudesektor. Gemeint ist damit die Sanie­rungsoffensive. Die Mittel werden aufgestockt. Im Voranschlag 2023 waren es 574 Millionen Euro, jetzt sind es 953 Millionen Euro. Das ist eine Stei­gerung von 66 Prozent. Millionen über Millionen von zusätzlichen Steuer­mitteln zur Erreichung der Klimaziele, zum Wohle der Bauwirtschaft – das könnte man meinen, aber dem ist leider nicht so.

Die schärfste Kritik an ÖVP und Grünen kommt interessanterweise von der Wirt­schaftskammer und von Global 2000. Beide kritisieren die Planlosigkeit der Bundesregierung. So wird zum Beispiel der Tausch von Heizkesseln mit Mil­lionen von Euro gefördert, auch in Häusern, die nicht thermisch saniert sind; die werden aber nach EU-Vorgaben früher oder später thermisch saniert werden, und dann ist die Situation in den Häusern so, dass neue, aber völlig überdimensionierte, ineffiziente Heizsysteme eingebaut sein werden. Das ist ein Millionengrab für Steuermittel und eine Niederlage für den Klima­schutz. (Abg. Lukas Hammer: Das ist SPÖ-Position?! Spannend!) Unnötig ist, noch zu erwähnen, dass die Bundesregierung die im eigenen Regierungs­programm vorgegebene Sanierungsquote von 3 Prozent nicht erreichen wird.

Abschließend bleibt beim Betrachten des Budgetentwurfes übrig, dass im Bereich Wohnen weder eine Wohnbauoffensive noch die Schaffung neuer Wohnungen oder einer neuen Investitionsbank vorgesehen ist. Die Ver­hinderung von leistbarem Eigentum mit der ÖVP und sozialer Notstand bei der Miete dank der Grünen – das zeigt uns dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: ... Heizungstausch in unsanierten Gebäuden, oder was?)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kirchbaumer. – Bitte.