15.39

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her auf unserer Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Damen und Herren! Es ist für mich schon erschreckend, was für ein Bashing im Hohen Haus stattfindet. Es wird grundsätzlich nur Klientelpolitik diskutiert, ob jetzt die Arbeitgeber ihr Recht bekommen oder die Arbeitnehmer ihr Recht bekommen. Eines muss ich Ihnen schon sagen, liebe Kollegen von der SPÖ: Die Arbeitgeber investieren, Arbeitgeber schaffen Arbeitsplätze.

Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen Geld in die Hand, machen Schul­den, nehmen sich einen Kredit auf ihr Privathaus auf, damit sie ein Unter­nehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen können.

Wenn wir die Kapitalertragsteuer senken, heißt das noch lange nicht, dass das Geld dem Unternehmer oder der Unternehmerin persönlich bleibt, son­dern sie reinvestieren es wieder in ihre Betriebe, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), um den Standort Österreich zu festigen, den Arbeitsmarkt zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Wohlstand, den wir jetzt in Österreich haben, weiter fortbestehen kann.

Meine Damen und Herren, dieses Bashing funktioniert längerfristig nicht, weil die Mitarbeiter:innen von uns Unternehmer:innen – und damit spreche ich mich persönlich auch an – genau wissen, was wir unterstützend für sie ma­chen und dass wir Unternehmen auch Arbeitsplätze schaffen. Der Touris­mus trägt einen großen Anteil dazu bei, dass viele Menschen einen Arbeitsplatz finden können: 250 000 Beschäftigte arbeiten im Tourismus. Auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur wird durch den Tourismus vorangetrieben – der Infrastruktur, die wir alle in Anspruch nehmen, ob das der Gast ist, der Gott sei Dank zu uns kommt, oder wir selber sind. (Ruf bei der SPÖ: Und auch alle bezahlen!) – Ja, ist richtig, aber wir alle gemeinsam. Und es sollte eine gemeinsame Politik gemacht werden und kein Auseinanderdividieren von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. – Vielen herzlichen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.