16.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Lieber Herr Staats­sekretär! Spoštovana Visoka Hiša! Ich finde es gut, dieses Budget für die Land­wirtschaft. Ich finde gut, dass wir eines abgesichert haben, nämlich die Zuversicht und insofern auch wieder die Perspektive geben zu können, sich auf das Förderregime, auf das sich Bäuerinnen und Bauern in Österreich auch stützen, verlassen zu können, weil die Umweltförderungen einen wichtigen Bestandteil ihres Einkommens darstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da stehen wir eindeutig auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern, weil es gelun­gen ist, nicht nur die GAP-Fördermittel auszubauen, sondern auch weitere Schwerpunkte wie zum Beispiel im Waldfonds zu setzen.

Es wurde heute schon gesagt: Ja, die österreichische Landwirtschaft geht in vie­len Bereichen mit gutem Beispiel voran. Tierwohl wurde erwähnt, die Um­weltleistungen. Wir sagen: Wenn man heute mit gutem Beispiel vorangeht, dann wollen wir es ja übermorgen und überübermorgen auch tun. Insofern wird das ein wichtiger Schwerpunkt bleiben.

Ich kann nur an meine Kolleginnen und Kollegen, die lieben Bäuerinnen und Bauern, appellieren, dass man sich davor nicht fürchtet, dass man sich nicht fürchtet, die Tierethik letztendlich auch als ethischen Zugang bei sich zu Hause am Bauernhof umzusetzen. Es tut nicht weh und es ist nicht nur eine Frage des Preises, sondern es ist vor allem auch eine Frage der Lebensquali­tät, die am eigenen Bauernhof vorherrscht.

Eines ist in diesem letzten Jahr, das natürlich kein einfaches war, gezeigt worden: Was war krisenresilient? – Krisenresilient waren die biologische Land­wirtschaft, die biologische Produktion, der Verkauf biologischer Lebens­mittel, die Direktvermarktung und, ja, auch das Tierwohl. All das schützt die Ge­sundheit, all das schafft Artenvielfalt, erhält Artenvielfalt, und das macht unsere Landschaft, unsere Kulturlandschaft aus, wie wir sie in Zukunft haben wollen – damit es auch mit dem Bereich, der vor unserer jetzigen Unter­gliederung behandelt wurde, nämlich dem Tourismus, gedeihlich weitergeht.

Wo aber steht denn die Debatte heutzutage, und wo sind wir derzeit? – Wir sind derzeit in einer Situation, in der wir hier in Österreich sagen, wie toll wir in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Tierwohl unterwegs sind, aber gleichzeitig auf der europäischen Ebene den eingeschlagenen Weg des Green Deals gerade verlassen wollen. Das geht sich schon gar nicht aus. Dage­gen werden wir Grüne ganz klar aufstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Reduktion von Pestiziden, wir brauchen die Reduktion von Antibiotika und wir brauchen mehr biologische Landwirtschaft. Ich ver­stehe einfach nicht, dass österreichische Vertreter:innen im Europaparlament das noch immer nicht erkannt haben. Unsere Grünen gehen da als Vorbild voran. (Beifall bei den Grünen.)

Was wird uns mit dem Budget, das wir jetzt beschließen, im nächsten Jahr beschäftigen? – Einerseits, wie wir mit unserer Landschaft umgehen, wie wir mit unseren Bäuerinnen und Bauern umgehen. Da haben wir einen großen Auftrag. Uns wird aber auch beschäftigen, wie sich in Zukunft parlamen­tarische Prozesse abspielen werden, denn einen parlamentarischen Prozess – und letztendlich ist er dann auf europäischer Ebene ja bei der Kom­mission gelandet – kann ich so gar nicht nachvollziehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben sich ganz klar gegen Glyphosat aus­gesprochen. Ich habe den Green Deal erwähnt: Der sagt minus 50 Prozent bei den Pestiziden. Was macht die Europäische Kommission? – Sie verlängert die Zulassung des Herbizids Glyphosat für weitere zehn Jahre.

Da möchte ich schon aufzeigen, was ein bisschen im Widerspruch steht. Einerseits sagt man uns: Vertraut auf die Wissenschaft!, und andererseits, wenn wir dann in den politischen Prozessen eigentlich die Mehrheiten hätten, sorgen andere dafür, dass man wieder der Agrarindustrie auf den Leim geht. So kann das nicht sein. Auch im nächsten Jahr gilt es, in Österreich die Dis­kussion und die Debatte voranzubringen, dass wir nicht weiterhin mit Glyphosat unsere Landwirtschaft retten wollen, sondern damit eindeutig unsere Artenvielfalt weiter sterben lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb freue ich mich auch umso mehr auf den Diskurs, den der Herr Bundesminister jetzt eingeläutet hat. Ihnen ist etwas Großartiges gelungen: Sie haben mit dem Ausrufen der Vision 2028 plus dafür Sorge getragen, dass wir uns in Österreich damit beschäftigen wollen, wie wir Landwirtschaft verge­meinschaften – innerhalb der Landwirtschaft, aber auch gemeinsam mit den Konsumentinnen und Konsumenten, der Bevölkerung, der Gesellschaft. Ich glaube, es gab schon einen sehr dringenden Need danach, diese Gespräche zu führen, und ich freue mich darauf, dass wir in diesem Prozess viele Innovationen besprechen und vielleicht sogar einleiten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Doppelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.