16.05

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Hohes Haus! Sehr geehrter Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Zuerst möchte ich eine kleine Ent­sendung begrüßen: Ah, NEOS Oberösterreich, here we go, hallo! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann geht es natürlich auch um das Landwirtschaftsbudget: 129 Millionen Euro mehr für nächstes Jahr – da könnte man sagen, da war der Herr Landwirt­schaftsminister ja sogar noch eher schüchtern. Andere Ressorts haben ein biss­chen mehr zugegriffen, und das durchaus erfolgreich.

Man kann auch sagen: Natürlich ist dieser Mehraufwand für 2024 eigent­lich auch nachvollziehbar. Einiges geht in den Waldfonds, das ist tatsächlich auch etwas, was wir sinnvoll finden. Es ist halt nicht total transparent, wie die Gelder ausgegeben werden. Da müssen wir uns der Kritik von vorhin schon auch anschließen.

Wenn wir uns die Punkte anschauen, die wieder im Budget drinnen sind und die wir nicht zum ersten Mal verhandeln, sehen wir, dass es da natürlich auch wieder weitergeht, und da geht es in meinem Fall weniger mit der AMA, aber mit der AMA-Marketing weiter. Dazu muss ich einfach sagen, seit Jahren fordern wir jetzt eine transparente Analyse: Was bringen denn eigentlich die Gelder, die da eingesetzt werden? Was bringen die denn der Land­wirtschaft wirklich, was bringen sie vor allem dem bäuerlichen Einkommen? Am Ende des Tages sollten wir alle ja – zumindest ist das unsere Ansicht – dafür sorgen, dass Bauern und Landwirte das sind, was sie sein sollten, nämlich Unternehmerinnen und Unternehmer, die von den Produkten, die sie selber pro­duzieren, leben und mit diesen Wertschöpfung generieren können.

Bei der AMA-Marketing hat man das Gefühl, man gibt halt jedes Jahr mehr Geld dazu, aber bringt es tatsächlich etwas, wie die Gelder eingesetzt werden? – Das wissen wir bis heute nicht Es gibt bis heute auch keine Evaluierung, aus der das hervorgehen würde.

Der zweite Punkt, eine wunderschöne Verschwendung, die sich jetzt seit fünf Jahren hindurchzieht – ich meine, ehrlich, das kann man wirklich nur mit Steuergeld machen –, ist das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum in Traunkirchen. Seit 2018, so sagen uns Rechnungshofberichte, werden 20 000 Euro im Monat, meine Damen und Herren, für Leerstände bezahlt – 1,2 Millionen Euro seit 2018. Das wurde immer noch nicht behoben, wir haben im Ausschuss nachgefragt. Vielleicht, wenn wir Glück haben, gibt es heuer irgendein Ausbaubudget, das aber auch erst gefunden werden muss, damit wir diesen Leerstand nicht mehr zahlen müssen. Wie gesagt: Ein Unter­nehmer würde Sie wirklich davonjagen, aber mit Steuergeld kann man es offenbar machen, 20 000 Euro im Monat spielen offenbar keine Rolle.

Was auch keine Rolle spielt – jetzt sind wir wieder beim Unternehmertum –, sind die eigenen Pläne, die sich die Bundesregierung so vorgenommen hat. Da sage ich jetzt Nabe. Was ist das? – Da haben sich die Ministerien, die Bundesein­richtungen dazu bekannt, dass sie bis zum Jahr 2023 in den eigenen Kanti­nen, in den eigenen Instituten 25 Prozent Biolebensmittel zur Verfügung stellen wollen. Das wäre eigentlich unser Weg, dass man sagt: Da kann man der Biolandwirtschaft helfen, da wird man Bioprodukte verwenden! – Jetzt fragen wir nach: Wo sind denn die 25 Prozent? – Na ja, man hat keine Zahlen dazu, grobe Schätzungen belaufen sich auf 4 Prozent, die Sie im Augenblick einkaufen, und das in Ihrem eigenen Ministerium, Herr Landwirtschaftsminister. Ich finde das wirklich peinlich, um ehrlich zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

Last, not least möchte ich aber mit etwas Positivem schließen, denn als Budget­sprecherin lese ich ja tatsächlich den Strategiebericht 2024 bis 2027 (ein Exemplar des genannten Berichtes in die Höhe haltend) immer sehr ge­nau und möchte der ÖVP durchaus zu ihrem Schwenk zu Mercosur gratulieren. Was haben wir als „wichtigste laufende und geplante Maßnahmen und Reformen“? – „Ausarbeitung“ – hört, hört! – „und Beginn der Umsetzung von Strategien für alle Produktionsbereiche sowie Forcierung der Export­chancen und Abbau der Exportbarrieren“. – Ich lese hier: Sie planen nächstes Jahr Mercosur. Wir finden das hervorragend. Freihandel ist Wohlstand für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kühberger: Frau Kollegin, 160 Millionen ... haben wir Milch nach Deutschland geliefert, um das geht’s! Das ist ein Anschlag gegen die Milchbauern!)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Landwirt­schaftsminister Totschnig. – Bitte sehr.