16.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schmiedlechner, Sie machen dasselbe, was Ihr Parteiobmann Kickl permanent hier in diesem Hohen Haus macht: Sie transportieren nämlich unter­schwellig oder sehr offen irgendwelche Behauptungen, die in Wahrheit ehrenrührig sind – und das geht nicht! Wenn Sie hier sagen, dass Landwirt­schaftsgelder in schwarzen Kanälen versickern, ist das nicht in Ordnung. Das ist ein ehrenrühriger Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Bauer müssen Sie doch wissen, dass die Land- und Forstwirtschaft einer der bestkontrollierten Sektoren ist. Ein Bauer beantragt Förderung für eine Maßnahme, bekommt eine Prämie zugesprochen, wird dann kontrolliert – und wenn er die Maßnahme nicht macht, muss er das Geld zurückzahlen. Wenn die Republik eine Regel nicht einhält, gibt es ein Vertragsverletzungsver­fahren, und man muss Geld an die Europäische Union zurückzahlen. Österreich zahlt am wenigsten Geld zurück, weil wir eben versuchen, alles korrekt über die Bühne zu bringen, also behaupten Sie hier nicht irgendetwas, was nicht stimmt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch zum Green Deal möchte ich etwas sagen. Die Europäische Kommission hat den Green Deal verfasst, und dann kam der Einmarsch Russlands in der Ukraine. Daher gelten gewisse Parameter des Green Deals nicht mehr. Ein Ergebnis des Green Deals wäre, dass Europa weniger Lebensmittel pro­duziert, und Sie alle bekommen ja mit, welche Anstrengungen die Ukraine unter­nimmt, die halbe Welt zu ernähren – Afrika und den asiatischen Raum. Die bringen das dort nicht hin, deswegen kann es doch nicht sein, dass wir uns selber bezüglich der Produktion beschränken! Der Green Deal muss daher neu bewertet werden, weil ich meine, dass wir als Europa auch eine Verantwortung in der Welt haben, die Menschen zu ernähren.

Es versteht doch jeder, dass, wenn die Menschen in Afrika oder in Asien nicht genug zu essen haben, sie dann zu flüchten beginnen, bevor sie zugrunde gehen, also haben wir eine moralische Verantwortung, auch zu produzieren.

Zum Pflanzenschutz ein Wort: Kein Bauer, keine Bäuerin ist Chemiker. Wir müssen uns da auf die Wissenschaft verlassen, und wenn die Wissenschaft sagt, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht geht, dann soll es verboten werden, aber wenn sie sagt, dass es in Ordnung ist, dann soll es erlaubt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Auf wen soll man sich denn da verlassen?

Daher war das Impulsprogramm mit der Erhöhung der Mittel für das Öpul-Pro­gramm ein wichtiger Schritt, um Unterstützung zu geben, denn wir erfül­len ja bereits jetzt die EU-Ziele. Die EU sagt, dass wir 2027 25 Prozent Bio ha­ben sollen – wir haben jetzt schon mehr Biobauern als alle in Europa! Wir sind ohne Übertreibung im Umweltprogramm in der Land- und Forstwirtschaft Vorbild in Europa, akzeptieren Sie das bitte! Das ist doch unser gemeinsa­mes Verdienst, das wir haben, und das soll den Bauern auch Mut geben. Ja, es ist schon viel Bürokratie dahinter bei diesen Maßnahmen, aber sie sollen einen Effekt für die Gesellschaft Richtung Klimaschutz haben, Richtung Umweltschutz und Richtung Gesunderhaltung der Biodiversität. Wir wollen das ja auch, weil wir für kommende Generationen wirtschaften wollen. (Beifall bei der ÖVP so­wie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.)

Eigentlich wollte ich etwas zur Regionalpolitik sagen, die ja auch beim Landwirtschaftsministerium ressortiert, zum Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung, den Interreg-Programmen. Ich will nur Folgendes erwähnen: Die Gelder für die nächste Periode bis 2027 sind gesichert – das ist ein wichtiger Impuls, genauso auch der Finanzausgleich: Mit 2,5 Milliarden Euro ist das ein Schritt für die Unterstützung der ländlichen Region, den wir dringend brau­chen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Rössler.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte sehr.