16.23

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! In all den Redebeiträgen, die jetzt hier von diesem Rednerpult gekommen sind – inklu­sive dem des Ministers –, ist immer wieder das Wort Tierwohl vorgekom­men. Der Herr Minister hat das Tierwohl das einzige Mal erwähnt, als es um die Spanische Hofreitschule gegangen ist (Abg. Lindinger: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich komme schon dazu, nicht aufregen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig zitieren!) –, als, Herr Minister, du auch gesagt hast, dass 2,5 Millionen Euro in die Spanische Hofreitschule gehen, wobei diese 2,5 Millionen Euro ja für Gebäude, Marketing und Tierwohl vorgesehen sind. Uns würde wirklich interessieren – ich habe dir die Frage ja auch schon in den Budgetausschusssitzungen gestellt –, wie viel dieser 2,5 Millionen Euro in Richtung Tierwohl gehen. Bisher haben wir noch keine Antwort bekommen; ich hoffe, ich bekomme sie heute, denn ich denke, dass das Tierwohl natürlich vor Marketing stehen muss, weil die Tiere wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Berlakovich hat zum Beispiel gesagt, dass es jetzt Kontrollen gibt, dass Maßnahmen gesetzt werden und dass man zurückzahlen muss, wenn etwas nicht gemacht wird. – Damit bin ich jetzt wieder beim Tierwohl.

Es hat, lieber Herr Minister, in Traismauer in Niederösterreich einen Betrieb ge­geben. Dieser Betrieb hat im Jahr 2021 von deinem Ministerium in etwa 20 000 Euro an Förderungen (Ruf bei der ÖVP: Für was?) in Bezug auf Tierwohl erhalten, und der Besitzer dieses Betriebes ist wegen Tierquälerei genau in dieser Sache auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Das Verfah­ren läuft – es hat schon vorher diesbezügliche Anzeigen gegeben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was mich interessiert – und ich sage gleich jetzt vorweg, dass wir nicht den Bau­ernstand angreifen (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Heiterkeit bei der ÖVP), sondern genau diejenigen, die schon mehrfach aufgefallen sind –: Werden da die Förderungen zurückverlangt? – Ich glaube, das ist ja das Mindeste, was man tun muss (Abg. Eßl: Schon wieder eine Vorverurteilung!): dass die Förderung in solchen Fällen zurückgeholt werden muss, damit da wirklich auch einmal ge­zeigt wird, dass diese Dinge, die in diesen wenigen Betrieben passieren, in Österreich nicht weiter passieren dürfen. Ich glaube, das ist wirklich einmal eine Maßnahme, die man setzen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich darüber hinaus wirklich interessiert, ist Folgendes: Kollege Strasser hat von einem neuen Vertrag gesprochen. Du hast gesagt, dass in vielen Bereichen ein neuer Vertrag aufgesetzt werden sollte. – Notwendig wäre auch ein neuer Vertrag in Bezug auf Tierwohl, also dass man wirklich fragt, was wir in dieser Materie brauchen, damit es wirklich Tierwohl gibt (Ruf bei der ÖVP: Wenn es wer zahlt!), und da ist eine der Maßnahmen natürlich der Voll­spaltenboden auch bei der Rinderhaltung. Das heißt, auch im Rinderbe­reich ist der Vollspaltenboden etwas, was nicht dem Tierwohl entspricht, und da sollte man sich überlegen, wie wir Fördermittel entsprechend einsetzen, dass wir auch diesen Bereich angehen und schauen, dass die Vollspaltenböden auch dort wegkommen, damit das Tierwohl auch für die Kühe und für die Rinder dahin gehend gegeben ist.

Wenn wir das machen, dann, glaube ich, können wir sagen, dass in Bezug auf Tierwohl und Tierschutz im landwirtschaftlichen Bereich einiges gesche­hen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr.