16.30

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Was uns, glaube ich, alle eint, ist die Metaebene, dass wir alle eine Landwirtschaft haben wollen, die Anerkennung bekommt. Es ist nämlich erstens einmal wirklich keine Selbstverständlich­keit, 365 Tage im Jahr von früh bis spät einen Job zu erledigen. Zweitens müssen wir alle froh sein, dass wir die Selbstversorgung so gut es geht aufrechter­halten können. Und Drittens: Wenn es den Bauern besser geht, freut uns das wirklich alle. Nur zur Erreichung dieser Zielsetzung haben wir halt unter­schiedliche Wege.

Gerade haben wir über den Tourismus diskutiert: Es gibt ja einen gut funktionie­renden Tourismus nur deswegen, weil es auch eine gut funktionierende Landwirtschaft gibt, weil der Tourismus die Landwirtschaft und die Landwirt­schaft den Tourismus braucht. Wir waren ja bei der letzten Koalition die­jenigen, die durchgesetzt haben, dass wir ein Ressort Landwirtschaft und Tou­rismus hatten, weil nämlich Landwirtschaft und Tourismus zusammen­passen, sich gegenseitig beeinflussen und sich auch gegenseitig brauchen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was da lustig ist, aber gut, es ist ja vieles bei der ÖVP lustig. Sei es, wie es sei.

Es gibt unterschiedliche Zugänge, und da unterscheiden wir uns eben. Herr Mi­nister, gerade wurde wieder das Thema Mercosur angesprochen, und ge­nau da zeigt sich der Unterschied. Wie soll denn unsere kleinstrukturierte Land­wirtschaft mit einem Freihandelsabkommen überleben können, das de facto Autos gegen Rindfleisch, gegen Fleisch tauscht? Unsere landwirtschaft­lichen Betriebe können nie zu den Preisen produzieren, zu denen in den Mercosur-Staaten produziert wird. Das ist gänzlich unmöglich. Deswegen lehnen wir als Freiheitliche Partei das ab.

Die ÖVP hat da wie immer eben eine Zwitterstellung: Es gibt Bünde; es gibt den Bauernbund, der sagt: Nein, das wollen wir nicht!, aber der Wirtschafts­bund, der ÖAAB sagen auch in Brüssel: Wir brauchen das! – So nach dem Motto: Sucht euch das aus, was euch gerade recht ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine unehrliche Politik.

Vorhin wurde Thema Wolf angesprochen: Seit drei Jahren bringen wir An­träge im Parlament ein und sagen, wir müssen den Schutzstatus des Wolfes von Anhang V auf Anhang IV reduzieren. Was ernten wir? – Ablehnung durch die ÖVP und Gelächter. (Abg. Rössler: Ein aktuelles Vertragsverletzungsverfahren!) Wo sind die Grünen? Sie schreien normalerweise auf: Das haben wir eh alles schon im Griff! – Auch das ist unehrliche Politik.

Ich bringe nur ein Zitat, vor Ort geht ihr her und sagt Folgendes: Ihr erzählt in Tirol über Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler den Bauern Folgen­des (eine Tafel mit dem folgenden Zitat aus der „Tiroler Tageszeitung“ auf das Red­ner:innenpult stellend): „Die Senkung des Schutzstatus ist notwendig. Auch die Gleichbehandlung mit anderen EU-Ländern.“ – Das ist genau das, was wir mit unseren Anträgen fordern. Was macht die ÖVP auf Bundes­ebene? – Ihr lehnt das ab! Und im Land Tirol rennt ihr durch die Gegend und sagt, der Schutzstatus des Wolfes muss reduziert werden. (Ruf bei der ÖVP: Das ist im Koalitionsvertrag! – Abg. Lindinger: Wichtig ist, was wir in Brüssel machen, Kollege!) Ihr seid ja total unglaubwürdig. Das ist ja der Grund, wieso ihr nicht gewählt werdet, denn die Leute haben doch schon längst be­griffen, dass ihr unehrlich agiert und unehrlich seid.

Herr Minister, die Bekämpfung des Borkenkäfers, der Schutz vor Naturgefahren ist wirklich wichtig. Wir brauchen da – und ich habe das das letzte Mal auch im Ausschuss angesprochen und ganz ehrlich gemeint – eine Gesamtstra­tegie. Ich möchte einmal wissen, wie hoch denn die Schäden sind, wir brauchen eine Bestandsaufnahme in Osttirol, in Kärnten, wo auch immer. Erstens: Kosten. Zweitens: Wer trägt die Kosten der Sanierung? Was trägt der Bund dazu bei? Was tragen die Länder dazu bei und was die Gemeinden?

Ich höre nämlich immer, dass die Gemeinden sagen, wir müssten da ja viel schneller agieren, weil die Schäden zum Teil wirklich desaströs sind. Wenn in einer Gemeinde 80 Prozent des Schutzwaldes ruiniert sind, muss man jetzt radikal reinfahren und sagen, da muss man wirklich sanieren. Da geht es um kein Politikum, da geht es um unseren gemeinsamen ländlichen Raum, den es zu schützen gilt.

Meine Redezeit ist vorbei, ich bitte um die Nachlieferung dieser Zahlen. Das haben wir ja im Landwirtschaftsausschuss besprochen, Herr Minister. Wir werden gemeinsam weiterkämpfen, damit wir diese Sache in den Griff kriegen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Küh­berger. – Bitte.