16.48

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Da hat es wieder einen untauglichen Versuch des Kolle­gen Kainz gegeben, die ÖVP in ein schlechtes Licht zu rücken. (Ruf bei der FPÖ: Ist nicht notwendig! Das macht ihr schon selber!) Wenn du mir einen einzi­gen Fall nennen kannst, dass eine Förderung aus parteipolitischen Gründen ver­geben wird, dann komm heraus und sag das! Es wird dir kein einziger Fall einfallen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zur Kritik am Präsidenten dieses Hauses: ein untauglicher Versuch, jeman­dem, der nicht mehr am Leben ist, zu unterstellen, dass er im Untersuchungs­ausschuss falsche Aussagen getroffen und Unwahrheiten gesagt hätte (Ruf bei der FPÖ: Sagt ja niemand! Tun wir ja nicht! Blödsinn! – Abg. Lausch: Ist ja ein Witz!) – nichts anderes ist diese Behauptung in Richtung des Präsidenten! (Beifall bei der ÖVP.)

Da könnte ich noch dazusagen (Abg. Lausch: Was ist los mit Ihnen?) – und die Aus­führungen von Kollegen Schmuckenschlager insofern noch bekräftigen –: In den Reihen der Freiheitlichen sitzt nicht nur in der ersten Reihe niemand, in der zweiten Reihe sitzt eine Person und in der dritten Reihe auch nie­mand. (Abg. Lausch: Schau einmal in eure Reihen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – So viel zum Interesse der Freiheitlichen für die Landwirtschafts­politik und für das Budget in der Landwirtschaft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Lausch: Was ist das für ein Un­sinn? Schau einmal in deine Reihen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Budget ist wahrlich ein gutes, und ich darf mich bei Herrn Bundesminister Totschnig dafür bedanken, dass er es mit dem Einsatz von 400 Millionen Euro an Bundesmitteln schafft, 1,3 Milliarden Euro von der Europäischen Union abzuholen (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und das für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land einzusetzen: für die Direkt­zahlungen, für Zahlungen an die Bergbauern, für das Umweltprogramm, für Investitionsförderungen und für den Waldfonds. Diese Zahlungen an die Bauern kommen nicht nur den Bäuerinnen und Bauern im Lande zugute (Abg. Lausch – auf den Redner weisend –: ...! Was ist los mit ihm?), sie sind für alle Ös­terreicherinnen und Österreicher ein wesentlicher Vorteil, denn die wollen nämlich ausreichend Lebensmittel in bester Qualität, sie wollen einen Lebensraum mit Lebensqualität und sie wollen Versorgungssicherheit – und das sind die Produkte, die die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land herstellen, und dafür darf ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das geht aber nicht zum Nulltarif, und darum brauchen wir diese Zahlen in die­sem Budget. Über vernünftige Erzeugerpreise kann nämlich nicht alles abgedeckt werden, können die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Bäue­rinnen und Bauern erbringen, nicht abgedeckt werden, und darum muss der Weg über die öffentlichen Haushalte gehen und müssen die erforderlichen Mittel auch dort Berücksichtigung finden.

Ich darf mich noch einmal bei Herrn Minister Totschnig bedanken: Du stehst für eine Politik, die Anreize schafft. Wir haben ja auch gehört, die SPÖ will Verbote, will immer mehr Vorschriften. Du aber stehst für eine Politik, die Anreize schafft, für eine Politik nach Grundsätzen der ökosozialen Marktwirt­schaft, die in Österreich vorherrscht. Das spiegelt sich auch in diesem Budget wider, und darum ist das ein gutes Budget. Stimmen Sie ihm zu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.