16.52

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eßl ist hier he­rausgegangen und hat gesagt, es sei ein gutes Budget. Seit dem Jah­re 1995 – darüber habe ich hier eine Statistik – war es laut der ÖVP bei der Landwirtschaft immer ein gutes Budget, aber damals hat es noch 192 793 Bauernhöfe gegeben, und im heurigen Jahr gibt es noch genau 109 808. Und da redet ihr von einem guten Budget? Ihr macht jedes Mal ein gutes Budget und verliert in 28 Jahren 83 000 Betriebe! Das muss man sich einmal vorstellen – und die Vertreter der ÖVP sagen noch immer, das ist ein gutes Budget. Es wurde unter der alleinigen Verantwortung der ÖVP ge­macht, sonst war da niemand mit dabei. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart auch nie da­bei, nicht?) Es geht bei euch anscheinend immer nur um den Bauernbund. Das ist kein Zukunftsbudget, was ihr da macht, das ist ein Zusperrbudget für die Landwirte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie lange ihr das noch machen werdet, frage ich mich, weil sie nämlich beim Maschinenring einmal nicht mehr so viele Leute brauchen werden, dass die Bauern, die zusperren müssen, in Zukunft beim Maschinenring arbeiten können. Oder es ist ein Bauernhof mit über 200 Hektar, dann kommt man viel­leicht noch beim Bauernbund unter und kriegt dort eine ideale Arbeit. An­sonsten aber sorgt ihr dafür, dass das Bauernsterben in Österreich weitergeht, und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen. So kann es ja nicht sein. Macht bitte ein Budget, Herr Minister, das sicherstellt, dass der kleine Bauer überleben kann! Was ist das, wenn jemand einen Betrieb mit 30 Hektar hat – 15 Hektar der Wald, 15 die Wiese –, und dann wird die Dieselförderung von euch so geregelt, wie ihr das jetzt macht, dass ein Bauer eine Dieselförderung in Höhe von 189 Euro kriegt, und eine Tank­füllung für seinen Traktor kostet 240 Euro? Das ist für euch eine Förderung? Dass ihr euch das überhaupt zu sagen traut! Was hat das alles für einen Mehrwert? – Wir brauchen keine Dieselförderung, wir brauchen ein anständiges Budget für unsere Bauern. Darum geht es letztendlich.

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht von den Grünen, weil man einfach hergehen und auch deutlich sagen muss: Ich habe gemeint, jetzt, da ihr in der Regierung seid, wird bei den Biobauern etwas weitergehen, da wird etwas passieren – ihr könnt euch eh nicht durchsetzen gegen die ÖVP, was kein Vorwurf ist; das geht halt nicht, denn die machen sich ihre eigene Bauern­politik –, aber in der Zeit, seit ihr in der Regierung seid, sind es auch bei den Bio­bauern um 579 Betriebe weniger. Es geht also nicht aufwärts mit den Bio­bauern, sondern es geht abwärts. Deshalb, glaube ich, ist es an der Zeit, dass die­se Regierung kein Bauernbudget mehr macht, sondern dass ihr abtretet und diese Funktionen freigebt, damit die Bauern in Österreich wieder anständig leben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser – auf die FPÖ weisend –: Könnt ihr gleich eine Koalition machen! Gratuliere zur Koalition!)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte.