18.07

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich möchte mit den Unis begin­nen. Ja, es ist festzuhalten, dass die Unis mehr Budget bekommen, aber man muss schon auch dazusagen, dass damit nicht einmal die Inflation abgegolten ist. So ehrlich müssten Sie an dieser Stelle auch sein.

Es verbessert sich im Übrigen der Betreuungsschlüssel nicht, die schlechten Bedingungen für die Studierenden werden beibehalten, und das groß angekündigte und versprochene Teilzeitstudium findet leider auch keinen Niederschlag.

Wir kämpfen in Österreich auch damit, dass Wissenschafter:innen und Forscher:innen abwandern. Wir werden unattraktiv, ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt. Warum ist das so? – Weil viele Wissenschafter:in­nen ganz einfach in prekären Beschäftigungsverhältnissen feststecken. Offen ge­sprochen: Vom Idealismus allein kann man halt noch keine Wohnung und kein Essen bezahlen. Es gibt befristete Verträge noch und nöcher, ungenügende Bezahlung, und es gibt immer ein Ringen, ob die Projekteinreichung oder die Forschungseinreichung auch wirklich gutgeht. Das ist wirklich unrühmlich für die Republik und auch für Ihre Regierung.

Wir fordern ganz klar: Weg mit den Kettenverträgen! (Beifall bei der SPÖ.) Hinauf mit den Gehältern! Her mit besseren Rahmenbedingungen für Studieren­de! Und ganz klar, Herr Bundesminister: Mehr Gelder für Forschung und Wissenschaft, vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist einfach dramatisch, dass wir gute Forscher:innen, gute Wissenschafter:in­nen an private Konzerne verlieren, nur weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Wir sind gefordert, die besten Rahmenbedingungen an den Unis auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zur Bildung kommen: Auch an den Schulen kracht es offen gesprochen an allen Ecken und Enden. Das Bildungsbudget erhält den dramatischen Ist­zustand, das ist die Situation. Der Aufstand der Tausenden Elementar­pädagog:innen auf den Straßen, der Lehrer:innen und Schüler:innen bleibt bei Ihnen ungehört. Bei Ihrem Budget erhält auch kein Kind ein warmes Mit­tagessen pro Tag. Das passiert nicht, kommt einfach in Ihrem Budget nicht vor – das ist traurig und beschämend.

Wo sind eigentlich die 4,5 Milliarden Euro für die Kindergärten? Wo sind die? Bei Frau Ministerin Raab nicht, bei Herrn Minister Polaschek nicht. Das ist ganz klar eine Schmähpartie, die Sie da auf die Beine gestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Bereich künstliche Intelligenz und Bildung ist leider im Budget nichts erkennbar. Das ist traurig, wir haben nämlich die Digitalisierung schon verschlafen, und das Gleiche passiert jetzt auch im KI-Zeitalter: Wieder einmal überlassen wir alles den gigantischen Konzernen, die übrigens nicht in Europa sitzen und bei uns gar keine Steuern zahlen. Das ist wirklich, wirklich problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Im Bundesfinanzgesetz ist in Ihrem Budget als Ziel definiert, Informatik in der AHS-Oberstufe durch das Fach Digitale Bildung abzulösen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie eigentlich zu diesem stillen und heimlichen Plan? Informatik ist ungleich Digitale Bildung, das ist etwas völlig, völlig anderes.

Ich fordere Sie, Herr Minister – da Sie sich im Ausschuss nicht erklären konnten und es auch in der schriftlichen Budgetanfragebeantwortung nicht er­klären konnten –, erneut auf, zu sagen: Was ist das für ein Plan? Es steht nämlich in Ihrem Gesetz schwarz auf weiß, dass Informatik durch Digitale Bil­dung abgelöst werden soll. Ich darf Ihnen da ein bisschen nachhelfen, habe Ihnen Ihr Gesetz mitgebracht, damit Sie das hier nachlesen können, und freue mich sehr auf Ihre Erklärung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucharowits zeigt Bundesminister Polaschek die entsprechende Textstelle in ei­nem Exemplar des Bundesfinanzgesetzes.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Schallmeiner ist mir als Redner gemeldet. – Dem ist nicht so.

Dann rufe ich den nächsten Redner auf, Herrn Abgeordneten Axel Kassegger. – Bitte.