19.05

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Steuerzahlerinnen, liebe Steuerzahler, da wir uns ja mitten in der Budgetdebatte hier im Nationalrat befinden! Unser Finanzminister Magnus Brunner hat ein Budget präsentiert, mit dem wir einmal mehr zeigen, dass Österreich ein starkes Land ist, und mit diesem Budget setzen wir alles daran, dass wir auch in Zukunft ein starkes Land bleiben.

Warum ist das möglich? – Weil es Menschen in unserem Land gibt, die fleißig sind, die arbeiten gehen, die Steuern zahlen, womit die Leistungen, über die drei Tage lang hier im Hohen Haus debattiert wird, überhaupt erst finanziert werden können. Damit wird ermöglicht, dass wir den Menschen helfen können, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind.

Als Jugendstaatssekretärin ist es mir wichtig, dass wir auch weiterhin den Anspruch an uns stellen, dass wir ein Land sind, in dem Leistung etwas wert ist, in dem sich Arbeitengehen auch auszahlt, damit es auch in Zukunft genügend Menschen gibt, die bereit sind, mehr zu tun, als sie müssten. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau aus diesem Grund freue ich mich, dass wir mit dem Jugendbudget die Jugendarbeit in unserem Ressort auch im kommenden Jahr 2024 unterstützen können, mit der Bundesjugendförderung beispielsweise. Es hat mit 1. Jänner des heurigen Jahres eine außerordentliche Erhöhung des Budgets der verbandlichen Jugendorganisationen gegeben. Seit Bestehen der Bundesjugendförderung wurde diese erstmalig um 20 Prozent erhöht, und auch für das Jahr 2024 sehen wir eine Erhöhung von 9,7 Prozent vor. Wir gleichen die Inflation damit deutlich aus und steigern das Budget in diesen zwei Jahren um rund 30 Prozent.

Aus dem Jugendbericht geht hervor, dass sich jeder Zweite in Österreich ab 15 Jahren ehrenamtlich engagiert. Zusammen kommen diese engagierten Menschen in Österreich auf 14 Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Woche. Ich freue mich, dass wir das gerade im Budget für die Jugendarbeit, die so wichtig ist, so deutlich darstellen, ist doch die Jugend eine der tragenden Säulen, eine der tragenden Generationen in der ehrenamtlichen Arbeit, in der Vereinsarbeit.

Abseits des Ehrenamtes gibt es allerdings auch einen Bereich, der uns in der Jugendpolitik vor entscheidende Herausforderungen stellt. Das Thema Radikalisierung ist präsenter denn je, insbesondere unter jungen Menschen. Es gibt Hassprediger, die vor allem auf digitalen Kanälen, auf Social Media versuchen, junge Menschen für ihre Ideologien zu erreichen und zu begeistern. Aus diesem Grund starte ich in meiner Zuständigkeit als Jugendstaatssekretärin eine Initiative, in deren Rahmen den jungen Menschen aufgezeigt werden soll, mit welchen Methoden diese Onlinedschihadisten arbeiten, denn junge Menschen sollen selbst durchschauen, was da mit ihnen versucht wird, wie da gearbeitet wird, und sollen gegen islamistische Hassprediger entsprechend gewappnet sein. Deswegen haben wir im Budget auch Geld dafür vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Budget diesen Schwerpunkt im Bereich Kampf gegen die Radikalisierung junger Menschen gesetzt und stärken außerdem auch die Beratungsstellen Extremismus und Saferinternet sowie das No-Hatespeech-Komitee, wodurch junge Menschen und genauso Personen, die in der Jugendarbeit, in der außerschulischen Jugendarbeit tätig sind, und Pädagoginnen und Pädagogen begleitet und unterstützt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Neben einem außerordentlich guten Jugendbudget mit der Bundesjugendförderung freut es mich auch, dass wir mit mehreren Initiativen das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit in Österreich generell im kommenden Jahr unterstützen können. Nachdem wir im heurigen Jahr mit 20 Millionen Euro über den Katastrophenfonds dafür gesorgt haben, dass die freiwilligen Feuerwehren ihre Infrastruktur und Ausstattung verbessern konnten – das wird jetzt jährlich erfolgen –, stellen wir auch 22 Millionen Euro für die Rettungsorganisationen und Zivilschutzverbände zur Verfügung, um in die Infrastruktur, um in Fahrzeuge investieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt im ehrenamtlichen Bereich betrifft die Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Organisationen, für Vereinsarbeit, und diese Spendenabsetzbarkeit wird mit Jahresbeginn auf die Bereiche Bildung, Sport, Kunst und Kultur ausgeweitet werden. Das heißt, wer an das Ehrenamt spendet, der profitiert in Zukunft doppelt: Erstens stärkt man die Vereine, die genau dafür sorgen, dass wir einen Kitt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen haben, dass das gesellschaftliche Leben auch so stattfinden kann, wie es in Österreich geschätzt wird. Zweitens profitiert man dann auch beim Finanzamt, weil man sich einen Teil der Spende zurückholen kann. Mit der Ausweitung dieser Absetzbarkeit wird auch der Beitrag jedes Einzelnen für das Ehrenamt mehr wertgeschätzt und damit gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Drittens haben wir vor wenigen Wochen bereits ein großes Freiwilligenpaket präsentiert, nachdem wir uns im Austausch mit vielen ehrenamtlichen Organisationen beim Ehrenamtsgipfel über die aktuellen Herausforderungen – insbesondere seit der Coronapandemie – unterhalten haben. Mit diesem Freiwilligenpaket ermöglichen wir es, dass beispielsweise das freiwillige soziale Jahr finanziell besser unterstützt wird, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erhöhung des Taschengeldes erhalten und ebenso das Klimaticket zur Verfügung gestellt bekommen, dass eine bundesweite Servicestelle fürs Ehrenamt eingerichtet wird und die ländereigenen Freiwilligenzentren unterstützt werden.

Am 4. Dezember findet erstmalig auch die Verleihung des Staatspreises Ehrenamt statt, wodurch wir auch als Bundesregierung ein weiteres Mal zeigen, wie wichtig die Arbeit von Ehrenamtlichen und Freiwilligen in unserer Gesellschaft ist, dass das noch immer nichts Selbstverständliches, sondern etwas ist, das man nicht genug vor den Vorhang holen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Budget 2024 trägt dazu bei, dass wir auch im kommenden Jahr Schwerpunkte im Bereich der Jugendarbeit, des Zivildienstes und des Ehrenamtes setzen können. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an unseren Finanzminister, insbesondere auch dafür, dass das Budget im Ganzen so gestaltet ist, dass wir als eines der wenigen Länder die Maastrichtgrenzen mit unserem Budget einhalten – und das in durchaus herausfordernden Zeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zeigt uns, dass das Budget nicht nur die Jugend stärkt, sondern insgesamt auf einem breiten Fundament steht. Es ist ein Budget, das uns zu Recht an Österreich glauben lässt und insbesondere für junge Menschen auch Zuversicht– nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch darüber hinaus – mitgibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.