19.25

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am Montag hatten die Kinderrechte ihren 34. Geburtstag. Diesen Geburts­tag, werte Frau Staatssekretärin, dürften Sie leider versäumt haben, was sehr, sehr schade ist, denn alle Kinder haben Rechte und alle Kinder haben umfassende Rechte. Diese Rechte müssen auch endlich im Internet, im Netz gelten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist zum Beispiel das Recht auf Schutz vor Gewalt oder auch das Recht auf In­formation, aber auch das Recht auf Privatsphäre. Wir sind mittlerweile auch in Österreich immer wieder damit konfrontiert, dass es Eltern gibt, die Kin­der für ihren Job einsetzen, wenn ich an Influencer:innen denke, also an Kinder, die Eltern haben, die Influencerinnen und Influencer sind. Dabei werden Kinder nicht gefragt, ob sie das wollen oder nicht wollen. Eltern verdienen ganz klar Geld damit, und Kinder haben offen gesprochen nichts davon, außer dass ihre Bilder und ihre Fotos und Videos eigentlich nie wieder aus dem Netz verschwinden. Damit verschwindet auch das Recht auf Privatsphäre.

Oder eine ganz dramatische Situation – das ist erst vor Kurzem innerhalb Europas, in Spanien aufgepoppt, wenn wir an Deepfakes denken –: Da wurden Kinder Opfer von sexueller Gewalt. Da sind nämlich Kinderfotos, Kinder­köpfe auf pornografische Darstellungen montiert worden. Sie wissen, KI macht das alles möglich, und niemand schützt sie davor. Kinder haben einfach das Recht auf Schutz vor Gewalt im Internet. Wir sind alle gefordert, und, Frau Staatssekretärin, das wäre auch Ihr Job, ganz klar einen Fokus darauf zu richten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zu einem weiteren Aspekt! Wie gesagt, künstliche Intelligenz macht es möglich. Auf allen möglichen Social-Media-Kanälen – denken wir an Tiktok, Snapchat, Instagram und Co – sind Beautyfilter gang und gäbe, Falten retuschierend, Lippen aufspritzend, po- oder busenvergrößernd. Da werden Frauen so dargestellt, wie wir nicht sind. Wir schauen nicht so aus, ge­schätzte Damen und Herren Kolleg:innen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist alles unecht und verbreitet ein ganz, ganz falsches und künstliches Bild von Mädchen und Frauen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, diese KI-Anwendungen, Frau Staatssekretärin, künftig im Netz zu kennzeichnen. Das fordern wir als Sozialdemokratie. Wir müssen die Plattformen ganz klar zwingen, dies auch zu tun. Es trügt nämlich ein gesundes Selbstbild von Mädchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin, kurz gefasst: All diese Gelder für Informationskampagnen, für Aufklärungsarbeit fehlen. Es kommt ganz einfach nichts von Ihnen. Das ist sehr schade. Unsere Vorschläge liegen am Tisch. Greifen Sie einfach zu und machen Sie etwas daraus! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 23. November 2023, 9 Uhr.

Die Verhandlungen werden mit den Untergliederungen 25, Themenbereich Familie, und 10, Frauen und Gleichstellung, fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.