09.17

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kollegin Holzleitner! Sie stellen sich hier heraus, Sie sprechen von Rechtsstaatlichkeit und von Vertrauen in die Institutionen (Abg. Holzleitner: Ja! Das ist erschütternd! Das ist erschütternd!) und von unserer Verantwortung als Abgeordnete. – Ich gebe Ihnen recht: Auch wir sind vereidigt auf all diese Werte.

Dann sehen wir uns die Fakten an: Wir haben die eidesstattliche, unter Wahrheitspflicht gemachte Aussage eines Mannes (Abg. Leichtfried: Was ist da eidesstattlich? Das ist ja Unfug! Da ist überhaupt nichts eidesstattlich! Keine Ahnung, von was er ...!), die aktenkundig ist und die hier vorliegt. Dieser Mann ist vor Kurzem verstorben.

Es wurde eine Aufnahme gemacht – dubios und nicht zulässig – in einem durchaus, was man aus den Aussagen heraushören kann, nicht ganz nüchternen Zustand des Mannes. (Abg. Holzleitner: Das ist leider nicht der erste Skandal, der den Präsidenten erschüttert! Das ist nicht der erste Skandal! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, da habts den Falschen ...! Der kennt sich nicht aus!)

In dieser Situation stellen Sie sich hierher und zweifeln die Integrität unseres Präsidenten an. (Abg. Holzleitner: Es ist nicht der erste Skandal, nicht der erste Vorhalt!) Es steht die eidesstattliche Aussage dieses Mannes (Abg. Leichtfried: Was ist da eidesstattlich? Wo ist bitte eidesstattlich?) unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss dieser durchaus seltsamen Aufnahme gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vertrauen da auf die Institutionen, wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit und wir vertrauen auch auf die Glaubwürdigkeit dieses Hauses. (Abg. Schnedlitz: Kein Vertrauen in die Institutionen ...!)

Bitte kommen wir zur Tagesordnung zurück (Abg. Yildirim: Da tust dich aber jetzt sehr schwer!), bitte sehen wir hier die Fakten, so wie sie sind, und machen hier nicht Skandale, wo keine sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Das ist nicht der erste Skandal! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt quasi eine eidesstattliche Rede!)

Meine Damen und Herren, das Kapitel Familie muss heute leider ohne die Anwesenheit der zuständigen Ministerin besprochen werden. Herr Staatssekretär, ich begrüße Sie sehr herzlich (Abg. Schnedlitz: Oben sitzt das Familienoberhaupt, der Clanchef!), ich möchte aber von hier aus Ministerin Raab gute Genesungswünsche schicken und bin überzeugt davon, dass sie der Diskussion folgen wird, weil es ja auch ein sehr erfreuliches Budget ist.

Das Familienbudget hat sich um über 719 Millionen Euro erhöht, das ist eine Erhöhung um 8,9 Prozent. Meine Damen und Herren, der Großteil dieser Erhöhung geht auf unseren Beschluss der Valorisierung der Familienleistungen zurück – ein Beschluss, der über viele Jahre diskutiert, von vielen Familienorganisationen gewünscht wurde und den wir umgesetzt haben. Ab jetzt werden die Familienleistungen jährlich valorisiert und wertangepasst.

Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass im Jahr 2024, im ersten Jahr der Wirksamkeit dieses Beschlusses, pro Kind bis zu 212 Euro mehr für die Familien zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt, den wir beschlossen haben, und dafür möchte ich mich auch noch einmal sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt profitieren davon 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Millionen Kindern. Meine Damen und Herren, das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen.

Es ist aber natürlich noch viel mehr passiert: Im sozialen Bereich wurde der Kindermehrbetrag auf 700 Euro pro Kind erhöht. Ich glaube, dass wir auch damit ganz genau denen, die am wenigsten haben, entsprechend Unterstützung zukommen lassen und somit unserer sozialen Gerechtigkeit entsprechen.

Wir haben auch die Verdoppelung des Familienzeitbonus vorangetrieben – ein Beschluss, mit dem dieser verdoppelt wird, von 740 Euro auf über 1 480 Euro pro Monat. Warum? – Damit die Väterbeteiligung, die uns ja offensichtlich allen wichtig ist – zumindest wird es in den Reden so gesagt –, entsprechend steigt. Auch dieser Wert wird valorisiert: Im Jahr 2024 wird dieser Wert auf 1 600 Euro steigen. Ich glaube schon, dass das ein Wert ist, der sich sehen lassen kann und mit dem der finanzielle Anreiz da ist, sich entsprechend an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. Ich bin überzeugt, dass dies auch dafür geeignet ist, dass sich viele Männer ihrer Rolle als Vater bewusster werden.

Meine Damen und Herren, in Summe möchte ich sagen: Es ist ein gutes Budget für die Familien, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich über dieses Budget und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ziemlich ahnungslose Rede! – Abg. Lopatka: Mein Gott, Jörg! – Ruf bei der ÖVP: Schweigen ist Gold! – Abg. Leichtfried: Also mehr als ahnungslos! – Abg. Lopatka: Aber schön, dass es dich noch gibt!)

9.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.