9.22

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Sieber, Sie sitzen ja schon einige Tage im Parlament (Abg. Sieber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) und möglicherweise sind Sie auch schon im Untersuchungsausschuss gewesen. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Sie haben gerade vom Rednerpult aus behauptet - - (Abg. Sieber: Wissen Sie, wie eine tatsächliche Berichtigung beginnt?) – Herr Kollege Sieber, seien Sie nicht so aufgeregt, Sie wissen, was kommt! Jetzt bekommen Sie nämlich einmal die Erklärung, wie Parlamentarismus funktioniert. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Kollege Sieber, Sie haben gerade hier vom Rednerpult aus behauptet, es gäbe eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Mag. Pilnacek, die sinngemäß die ÖVP freispricht. (Ruf bei der ÖVP: Sinngemäß!)

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen ist eine Aussage im Untersuchungsausschuss keine eidesstattliche Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hanger: Aber Wahrheitspflicht schon, oder?) Zum Zweiten: Wenn man sich die Protokolle durchliest, die 123 Seiten, die Herr Kollege Stocker immer wieder erwähnt, dann kommt man zum Schluss, dass diese 123 Seiten bei Weitem nicht beinhalten, dass die ÖVP nicht bei ihm interveniert hat (Rufe bei der ÖVP: Wo ist das eine tatsächliche Berichtigung?! Wo ist die tatsächliche Berichtigung? Tatsächliche Berichtigung!), sondern sie beinhalten in erster Linie die Fragestellungen der Abgeordneten und in zweiter Linie die Geschäftsordnungsmeldungen, die Sie provoziert haben – und das als Verteidigung heranzuziehen, ist unverschämt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

9.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wird das jetzt ein Beitrag zum Genderbudgeting? – Abg. Disoski: Das wird jetzt ein Beitrag zum Frauenbudget, oder? – Abg. Amesbauer: Es ist vorbei!)