9.34

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Präsident, die Diskussionen um Ihre Person begleiten uns seit Jahren, auch in diesem Haus. Wir Grüne haben schon zu einem früheren Zeitpunkt sehr unmissverständlich festgehalten, dass wir an Ihrer Stelle den Hut gezogen hätten. Das gilt auch jetzt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, diesen Schritt zu setzen. Ich halte das für einen Fehler. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Im Gegensatz zur Frau Maurer hat diese Frau Mumm!)

Wir Grüne sehen es als unsere Aufgabe, für Transparenz und für Aufklärung zu sorgen, deshalb hat die Justizministerin angekündigt, eine Untersuchungskommission einzurichten (Rufe bei der SPÖ: Potz Blitz! Wow, unglaublich!), die umfassende Aufklärung gewährleisten wird. Wir werden diese Ergebnisse abwarten. (Ruf bei der SPÖ: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis!)

Kollegen – nicht gegendert –, ich halte dieses Schauspiel für unglaublich unwürdig. Ihr sitzt normalerweise nie hier, wenn wir über Frauen und Familien diskutieren, und heute kommt einer nach dem anderen von euch raus, um auszurichten, was er findet. Ein Mann wird verteidigt, ein Mann wird quasi angegriffen. Ich halte das für unwürdig. Macht euch das irgendwo anders aus, aber nicht hier! Ich halte das wirklich für unwürdig, dass ihr diese Debatte in dieser Form führt, obwohl es in der Präsidiale anders ausgemacht wurde. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) Das ist seltsam. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, in Ihre Richtung: Liebe ist Liebe und Familien sind Familien. Es ist letztklassig, wenn Sie hier Regenbogenfamilien diffamieren wollen. Tun Sie das nicht, fürchten Sie sich nicht vor dem Regenbogen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt und ich hoffe, dass wir dann bei diesem Thema bleiben können. Es geht um das Frauenbudget. Wir erhöhen das Frauenbudget zum fünften Mal in Folge. Es hat 2019 10 Millionen Euro betragen, im Jahr 2024 werden es 33,6 Millionen Euro sein. Wir haben dieses Budget innerhalb dieser Legislaturperiode mehr als verdreifacht. Das gab es noch nie zuvor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine solche Erhöhung gab es noch nie zuvor, und ich freue mich darüber, dass das dieser Koalition gelungen ist. Sie sehen die Entwicklung des Frauenbudgets in dieser Grafik, die ich Ihnen mitgenommen habe (eine Tafel mit der Aufschrift „Frauenbudget in Österreich“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Sie sehen, es betrug jahrelang 10 Millionen Euro, und dann ging es plötzlich nach oben. (Abg. Belakowitsch: Das kann man nicht lesen!)

Ich stelle sie hierher (die Tafel auf das Redner:innenpult stellend), damit Sie sich das gut vergegenwärtigen können und sich nachher auch gut daran erinnern können. (Abg. Belakowitsch: Ich sehe das nicht, das ist zu klein!) – Frau Belakowitsch, ich kann sie Ihnen dann vorbeibringen, wenn Sie es jetzt nicht lesen können, dann können Sie es sich nachher gerne anschauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber. – Abg. Belakowitsch: Ich bitte darum!)

In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Wenn wir über Gewalt gegen Frauen sprechen, dann reden wir nicht über irgendetwas Abstraktes, über irgendwelche Zahlen oder Statistiken. Jede dritte Frau – das bedeutet, jede dritte Frau, die ich kenne, die Sie kennen – wird geschlagen, wird beschimpft, wird vergewaltigt, wird im schlimmsten Fall sogar getötet. Diese Frauen sind unsere Mütter, unsere Schwestern, unsere Freundinnen, unsere Nachbarinnen. Das sind Frauen, die wir lieben, die wir tagtäglich sehen, die wir schätzen, Frauen, die wir mögen, die für uns wichtig sind.

Jede dritte Frau erfährt Gewalt in ihrem Leben. Mich macht der Gedanke daran nicht nur wütend und betroffen, dieser Gedanke ist auch für uns ein politischer Handlungsauftrag, dass wir die Gewaltschutzstrukturen in unserem Land verbessern. Mit unserer Betroffenheit ist nämlich keiner einzigen Betroffenen geholfen. Deshalb liegt es an uns, die Unterstützungsangebote, die Hilfsangebote, die Gewaltschutzstrukturen auszubauen – und das macht diese Bundesregierung auch.

Jahrelang – Frau Belakowitsch, Sie sehen es hier (auf die Tafel weisend) grafisch dargestellt – sind diese Gewaltschutzstrukturen ausgehungert worden. Sie sind finanziell ausgehungert worden. Die Gewaltschutzzentren, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen haben regelrecht um mehr Geld gebettelt, aber sie sind von den zuvor politisch Verantwortlichen ignoriert worden. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht wahr!) – Das ist wahr, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Schauen Sie sich das an!

Diese Zeiten sind aber endlich vorbei. Wir haben die Gewaltschutzstrukturen im Land ausgebaut. Alleine im kommenden Jahr gibt es 7 Millionen Euro mehr für die Gewaltschutzzentren, für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen und für andere Beratungseinrichtungen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen, die tagtäglich wichtige Arbeit unter sehr schweren Bedingungen leisten, bedanken; bei jenen, die in Beratungseinrichtungen arbeiten, bei jenen, die in den Spitälern arbeiten, und auch bei der Polizei. Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit für gewaltbetroffene Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Verantwortlichen in den Bundesländern, den Gemeinden und Städten appellieren: Nehmen auch Sie Ihre Verantwortung im Bereich Gewaltschutz, in der Gewaltprävention wahr! Wenn zum Beispiel in Oberösterreich die türkis-blaue Landesregierung die Gelder für den Gewaltschutz nicht erhöht, sondern zum Teil auch kürzt, dann ist das nicht nur enttäuschend, sondern schlichtweg auch unverantwortlich. Für die Beratungseinrichtungen entstehen so Finanzierungslücken, die nicht nur wichtige Beratungsangebote, sondern auch – bedenken Sie das mit! – die Jobs der engagierten Berater:innen gefährden.

Wir finden, das kann nicht sein, das darf nicht sein. Folgen Sie deshalb unserem Beispiel auf Bundesebene, wo wir für den Gewaltschutz zusätzlich zu den Geldern des Frauenministeriums die Mittel im Justiz-, im Sozial- und auch im Innenressort bis 2026 um 50 Millionen Euro aufgestockt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren gerade das Budget des Frauenministeriums. Ich habe es schon erwähnt: 2024 werden es 33,6 Millionen Euro sein. Jetzt könnte bei jemandem, der zusieht, die Frage aufkommen: Ist das alles, was für Frauen aufgewendet wird? Sind das nur 33,6 Millionen Euro? – Dem ist natürlich nicht so, denn einerseits kommen Gelder, die für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die für Kunst und Kultur, für Bildung und Wissenschaft, für das Ehrenamt oder für die Förderung von Breitensport ausgegeben werden, selbstverständlich auch Frauen zugute. Darüber hinaus verbergen sich aber im Gesamtbudget, das wir heute beschließen werden, sehr viele aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht sehr wichtige Vorhaben. Drei möchte ich abschließend noch kurz hervorheben:

Ganz zentral sind beispielsweise die milliardenschweren Investitionen in den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung. Damit kommen wir endlich diesem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr einen wichtigen, riesengroßen Schritt näher – und das ist längst überfällig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Schauen wir uns die Pensionen an: Seit 2020 steigen die Pensionen immer über der Inflationsrate. Das ist insbesondere für Menschen mit geringen Pensionen wichtig, leider sind die Mehrheit davon Frauen. Diese über der Inflation gelegene Pensionsanpassung bedeutet eine reale Kaufkraftstärkung, deshalb freue ich mich darüber, dass uns das gelungen ist. Ich erinnere mich auch daran, dass NEOS das vielfach von dieser Stelle aus kritisiert haben – und als Pensionist:in muss man eigentlich gar nicht mehr über NEOS wissen.

Der dritte und letzte Punkt, den ich hervorheben will, ist insbesondere für Alleinerzieherinnen wichtig: 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Schon seit heuer steigen die Familien- und Sozialleistungen automatisch mit der Inflation: Steigt die Inflation, steigen auch die Sozialleistungen, und Monat für Monat bekommt man mehr Geld aufs Konto. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir, glaube ich, nach wie vor sehr stolz sein dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Budget kommen wir aus frauenpolitischer Sicht vielen Maßnahmen näher; wir können viele Maßnahmen umsetzen, die von vorigen Regierungen zum Teil sehr vollmundig angekündigt worden sind, aber dann nicht umgesetzt worden sind. Wir haben das endlich geschafft, und trotzdem ist auch klar – das möchte ich zum Schluss betonen –: Frauenpolitisch bleibt noch einiges zu tun, und unsere Ärmel bleiben aufgekrempelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.